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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 116

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Antrag Nr 82 ist ebenfalls von der ÖVP betreffend Umbau des Ronacher. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP, GRÜNE und Freiheitliche, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 83 von der SPÖ. Jetzt haben wir noch einmal den Ziesel. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Einstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun abstimmen Antrag Nr 84 von der ÖVP betreffend Verlängerung der Straßenbahnlinie 33 zum Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das kann nur einstimmig sein und ist somit angenommen.

 

Antrag Nr 85, ebenfalls von der ÖVP, betreffend Durchforstung aufgelassener Ladezonen in Wien. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls ein-stimmig angenommen.

 

Antrag Nr 86 ist von der ÖVP betreffend Unterquerung der Prater Hauptallee beim Ernst-Happel-Stadion. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von der ÖVP und von den Freiheitlichen unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 87 ist eingebracht von Mag Gerstl, Mag Neuhuber und Dr Pilz betreffend Rückvergütung des Fahrpreises bei wiederholten Verspätungen der S-Bahn. Es wird die Zuweisung beantragt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das sind GRÜNE, BZW und ÖVP, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 88 von der ÖVP ist die unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Angehörige von Ordensgemeinschaften. Wer dies unterstützen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Antragstellern unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Wir haben somit die Postnummer 1 abgeschlossen und kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2004. Die Debatte haben wir bereits abgeführt.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen nun drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, alle drei von den GRÜNEN.

 

Der erste Antrag betrifft vertiefte Berichterstattung über die Krankenanstalten und Pflegeheime des KAV. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind GRÜNE, BZW, Freiheitliche und ÖVP, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Der zweite Antrag betrifft einen Bericht der Umstrukturierung der stationären geriatrischen Bereiche der Stadt Wien. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls nur von den Oppositionsparteien unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Der dritte Antrag betrifft Öffnungszeiten geriatrischer Tageszentren. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls nur von den Oppositionsparteien unterstützt, somit abgelehnt.

 

Es gelangt nun die Postnummer 3 zur Behandlung. Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen." Hier wurde ebenfalls die Debatte bereits abgehalten.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor, beide von den GRÜNEN.

 

Der erste Antrag betrifft die Entfernung von rassistischen Schmierereien an gemeindeeigenen Gebäuden. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von den GRÜNEN, von den Freiheitlichen und von der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Der zweite Antrag betrifft MigrantInnen in den Gemeindebau. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und GRÜNE, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Somit ist die Postnummer 3 der Tagesordnung ebenfalls abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 4. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichtes des Kontrollamts der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2004. Ich bitte Herrn GR Prochaska als Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es liegt der Bericht des Kontrollamtes vor. Er umfasst 126 Prüfberichte, 24 Stellungnahmen, angeblich 2 000 Seiten, die ich Ihnen aber nicht so dekorativ zeigen kann, wie seinerzeit beim papierenen Machwerk, sondern es ist alles hier auf dieser kleinen CD.

 

Ich bitte Sie, darüber zu diskutieren und dann eine Beschlussfassung zu finden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Zu Wort gemeldet ist als erster Debattenredner Herr StR Ellensohn. Bitte, 20 Minuten.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor mit Team!

 

Wahlkampf hin oder her, man wäre geneigt, scharfe Kritik an allem und jedem zu üben. Das überlasse ich anderen, falls sich hier wer berufen fühlt heute, Fundamentalopposition zu spielen.

 

Das Kontrollamt ist in der Vergangenheit immer gelobt worden an dieser Stelle und wird es auch heuer von den GRÜNEN:

 

Die Wiener Institution, die schon über 80 Jahre, ich glaube 85 Jahre für die Stadt Wien arbeitet, hat auch im vergangenen Jahr ein enormes Volumen an Arbeit geleistet und einen Bericht vorgelegt, der, wie Herr

 

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