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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 116

 

Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten, damit Zeit ist für fraktionelle Beratungen.

 

Es ist jetzt 18.56 Uhr. Um 19.15 Uhr treffen wir einander wieder.

 

(Die Sitzung wird um 18.56 Uhr unterbrochen und um 19.16 Uhr wiederaufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, meine Damen und Herren!

 

Können wir starten? (StRin Karin Landauer: Ja!) Frau StRin Landauer sagt, wir können. Dann starten wir.

 

Haben wir irgendwie einen Schriftführer auf dieser Seite? Ich meine, rein formal brauche ich keinen, aber... Frau Schmalenberg eilt. Geht schon.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2004. Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2004 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXV abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann über den Antrag zum Inventar.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die den drei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit der Mehrheit der Stimmen der SPÖ gegen die Stimmen sämtlicher Oppositionsparteien mehrstimmig angenommen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXV im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist ebenfalls mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2004 angenommen, und ich komme nun zur Abstimmung des "kleinen" Paketes der Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich werde mich bemühen, langsam zu sprechen und schnell abzustimmen.

 

Frau Schmalenberg, Sie brauchen jetzt nicht mitzuschreiben, weil es wird komplett mitgeschrieben. Wer von den Schriftführern sich das jetzt ersparen will, ist dazu eingeladen.

 

So, als Erstes kommt zur Abstimmung von den GRÜNEN: Denkmal für Deserteure. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Antragstellern unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt. (Oh je‑Rufe bei den GRÜNEN.)

 

Als Nächstes kommt zur Abstimmung von den GRÜNEN betreffend Liberalisierung, Privatisierungsschritte bei öffentlichen Dienstleistungen. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Es kommt nun ebenfalls von den GRÜNEN ein Antrag betreffend Poverty Proofing. Hier ist ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist unterstützt nur von den GRÜNEN, vom BZW und von den Freiheitlichen. Ist nicht ausreichend, ist somit abgelehnt.

 

Ich lasse nun abstimmen den Antrag von den GRÜNEN betreffend Entfernung von rassistischen Schmierereien an Einrichtungen der WIENER LINIEN. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen. (Unruhe.)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, diverse kurzfristige Unmutsäußerungen sind gestattet, aber keine langfristigen.

 

Ich darf von den GRÜNEN abstimmen den Antrag betreffend Schnellbahn S50, Vorrang für PendlerInnen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies einstimmig angenommen.

 

Ebenfalls von den GRÜNEN: Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nicht ausreichend unterstützt, nur von den GRÜNEN, vom BZW, von den Freiheitlichen und von der ÖVP und ist somit abgelehnt.

 

Ich lasse abstimmen von der FPÖ den Antrag betreffend UniCredit. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der ÖVP, vom BZW, von den Freiheitlichen und von den GRÜNEN unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Ich lasse abstimmen von den GRÜNEN: Förderrichtlinien des FSW. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls von dem gleichen Stimmenforum und somit nicht ausreichend unterstützt wie der vorhergehende Antrag, somit abgelehnt.

 

Ich lasse nun abstimmen von den GRÜNEN: Einhaltung von Mindeststandards für Beschäftigte im Sozialbereich. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den GRÜNEN, dem BZW, der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Der Antrag Nr 10 kommt bitte bei der Postnummer 2 zur Abstimmung. Das Gleiche gilt für den Antrag Nr 11, der ebenfalls bei der Postnummer 2 zur Abstimmung kommt.

 

Wir kommen nun zum Antrag Nr 12 von der ÖVP betreffend persönliche Assistenz. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nr 13 wird ebenfalls bei der Postnummer 2 zur Abstimmung kommen.

 

Demzufolge kommen wir jetzt zum Antrag Nr 14 von den GRÜNEN: Ausbildung pflegender Angehöriger zu ValidationsanwenderInnen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist unterstützt von den GRÜNEN, der ÖVP, dem BZW und den Freiheitlichen, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Antrag Nr 15 von den GRÜNEN: Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig und ist somit angenommen.

 

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