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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 116

 

akzeptiert hat, sehr, sehr vieles enthält, was für die Zukunft dieser Stadt von eminenter Bedeutung ist. Zum Beispiel: Die Absicherung des Grünraums in Wien, die Feststellung, dass mehr als 50 Prozent der Fläche Wiens Grün, Erholungsgebiet, Freiraum, landwirtschaftliches Gebiet und natürlich Wasserflächen sein sollen. Dass wir innerhalb dieser Siedlungsgrenzen, die wir im Stadtentwicklungsplan festschreiben, aber auch moderne, zeitgemäße Architektur gleichberechtigt gegenüber jenem Bereich, den wir als schützenswerten und erhaltenswerten Bestand an Gebäuden sehen, verankert haben, das halte ich für genauso wichtig, denn die Weiterentwicklung einer Stadt liegt auch an ihrer Architektur und an der Formengebung, die die ArchitektInnen dieser Stadt für ihre Stadt, die die internationalen Architekten auch für unsere Stadt finden.

 

Wir haben vor kurzem – Sie haben das ja in den Zeitungen gelesen – ein weiteres Projekt am Donaukanal juriert. Ich denke, dass das Ergebnis ebenfalls, so wie der Kaipalast, der neue Uniqa-Tower oder der Media-Tower, eine Bereicherung der Uferkante des Donaukanals gegenüber dem ersten Bezirk sein wird.

 

Wir haben in dem Stadtentwicklungsplan auch etwa festgehalten, was wir laut Ihrem Antrag eigentlich gar nicht notwendig haben: Wir haben die Frage der Einkaufszentren, wir haben die Fragen der Einkaufsstraßen, der Geschäftsstraßen ganz, ganz ausführlich im Stadtentwicklungsplan behandelt, und ich darf mich bei dieser Gelegenheit auch ganz, ganz herzlich für die Mitwirkung der Wirtschaftskammer Wien bedanken, die ganz intensiv an der Gestaltung des Stadtentwicklungsplanes mitgearbeitet hat, gerade im Bezug darauf, wo wir Gewerbeflächen, wo wir Einkaufsflächen, wo wir Freiflächen für die Industrie bereithalten sollten. Gerade hier hat die Wirtschaftskammer sehr, sehr wesentliche Beiträge geleistet.

 

Ich möchte aber auch noch eines herausheben, auch wenn diese Vereinbarung erst in diesem Jahr, im März, zum Abschluss gekommen ist. Es ist uns gelungen, mit dem Verkehrsministerium zu einer Vereinbarung zu kommen, die sehr, sehr wesentliche Infrastrukturprojekte für diese Stadt absichert.

 

Erstens den Bahnhof Wien - Europa Mitte, ein Projekt, das die Internationalität dieser Stadt erst garantieren wird, wo man von Ost nach West, von Nord nach Süd in dieser Stadt an einem Punkt ankommt. Der zentrale Punkt in dieser Stadt für die Reisenden, für die Geschäftsreisenden, für den Standort Wien wird dieser Bahnhof Wien - Europa Mitte sein.

 

Auch die Einbindung des Flughafens wird dadurch erst ermöglicht. Das Heranziehen von zusätzlichen Gästen und Passagieren, die Attraktivitätssteigerung des Standortes Wien insgesamt wird dadurch erst bewerkstelligt, dass wir die Fernzüge, die vom Westen kommen, auch über den Flughafen Wien führen können und damit das Umsteigen vom Flugzeug auf die Eisenbahn gewährleistet werden kann.

 

Wir finanzieren auch die Planungen für die Verbindung vom Flughafen zur Ostbahn vor, genauso wie wir das mit dem Verkehrsministerium und den Österreichischen Bundesbahnen vorgesehen haben.

 

Wir sehen ebenfalls die Mitfinanzierung vor bei einem sehr, sehr entscheidenden Güterverkehrsprojekt, nämlich bei dem Container Terminal im Hafen Freudenau, der trimodal eingerichtet werden kann, wo vom Schiff auf die Straße, vom Schiff auf die Schiene und umgekehrt verladen werden kann und damit viele, viele Fahrten im Wohngebiet im 20. Bezirk und 2. Bezirk rund um den Nordwestbahnhof eingespart werden können und dorthin verlagert werden, wo sie sinnvoll bewerkstelligt werden sollen.

 

Ich verhehle nicht, dass wir bei einem Projekt noch immer keine Zustimmung des Finanzministeriums haben, das ist die vierte Ausbauphase U-Bahn. Wir sind hier mit dem Verkehrsminister sozusagen handelseins über die Projekte, wir wissen auch, in welcher Reihenfolge, wir wissen auch, dass der 50-50-Schlüssel sinnvoll ist, aber der Finanzminister hat uns bedeutet, dass er mit Wien darüber zurzeit nicht verhandeln möchte. Das halte ich für keinen besonders fairen Zug Wien gegenüber, aber er wird schon wissen, warum er das tut, warum er das knapp vor Wahlen tut, wird er wohl wissen. Die Wienerinnen und Wiener werden ihm das danken.

 

Es ist schon erwähnt worden, dass wir uns in der Stadtentwicklung auch sehr stark mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Es ist uns im vergangenen Jahr und auch heuer gelungen, dass wir weitere Bezirke in den lokalen Agenda-Prozess mit einbeziehen können, und ich denke, dass bei vielen der Diskussionen und Arbeitsgruppen, die es dabei gibt, sehr schöne, sehr gute, sehr zukunftsträchtige Projekte entwickelt worden sind, die wir, gemeinsam mit den Bezirken, auch umsetzen können.

 

Es sind der Radwegbau, der Brückenbau und der Straßenbau erwähnt worden, und ich darf mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Abteilungen und der Planungsabteilungen ebenfalls ganz herzlichen bedanken, dass wir im vergangenen Jahr ein sehr erfolgreiches Jahr auf diesem Feld haben konnten.

 

Lassen Sie mich aber noch ein paar Punkte erwähnen zu den Diskussionsbeiträgen. Mir fällt schon auf, dass offensichtlich die Meinung innerhalb der ÖVP nicht so ganz einheitlich ist, denn wie sonst kann man in der einen Rede eines Vertreters dieser Partei Einkaufszentren generell anprangern und insbesondere das Einkaufszentrum im Prater, und der andere Redner bringt dann einen Antrag, dass man eine Unterführung unter der Hauptallee machen soll, mit der man den Verkehr geradezu durch den Prater durchlenkt, wenn man künftig zum U2‑Center fahren möchte. Also da sollten sich die beiden Redner einmal klar werden, in welche Richtung sie denn gehen wollen.

 

Dasselbe trifft auch bei den Hochhausausbauten zu. Hier gibt es die eine Stellungnahme des Bezirksbauausschusses, wo auch ein ÖVP-Mandatar den Vorsitz hat, und die andere Stellungnahme von GR Neuhuber heute hier heraußen. Ich denke, Sie sollten sich auch hier einmal einig werden innerhalb der ÖVP, was Sie denn

 

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