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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 116

 

nichts dafür, dass ihnen die sozialdemokratische Verkehrspolitik keine Chance gab, den Wienerinnen und Wienern zu zeigen, was sie alles können und wozu sie fähig sind.

 

Denn so vieles wäre angestanden, was alles in der Regierungserklärung vor vier Jahren stand: Der Ausbau eines Schnellbusnetzes, der Ausbau der Wasserwege, die Sicherstellung von Mindest-Gehsteigbreiten, mehr Parkplätze, die Sicherheitsbedürfnisse der Frauen in den U‑Bahnen zu sichern, das U-Bahn-Netz auszubauen, was sogar so weit führte, dass wir 1963 unsere U-Bahn-Kilometer von 61,6 auf 60,5 verringern mussten. Komisch: Wurde ein Kilometer vernichtet? Nein, wir haben die U-Bahn-Kilometer neu vermessen, dabei kam ein Kilometer weniger heraus.

 

Wir beließen die Triebwagen in gleicher Anzahl, wir beließen die Beiwagen in gleicher Anzahl, die verfügbaren Plätze in den U-Bahnen blieben gleich. Alle Initiativen schlugen sich nicht nieder. Die Ausrede "Der Bund sichert nicht" gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, als der Bund die Budgets 2005 und 2006 beschlossen hat. Nun hat der Bund wieder zwei Jahre Vorsprung. 109 Millionen EUR sind jährlich für den U-Bahn-Ausbau gesichert, und das nun schon beschlossen, obwohl in Wien noch nicht einmal das Jahr 2005 beschlossen wurde.

 

Die Stadt der kurzen Wege wurde proklamiert, eine Attraktivierung der WIENER LINIEN, die Schaffung einer City-Logistik für die Wirtschaft, sogar eine Mobilitäts-Card wurde angedacht. Doch zu all dem kam es nicht. Erleichterungen für den Lieferverkehr: Wenn man das heute sagt, kommt es nur zum Stöhnen bei den Unternehmen.

 

Ein Car-Pool im Programm, eine besondere Fahrspur für Fahrzeuge, die mehrfach besetzt sind, all das waren gute Ideen, doch deren Verwirklichung ist bis heute nicht erfolgt.

 

Die Sicherung von Wien als TEN-Standort: Gut angedacht, doch bis heute nicht verwirklicht, auch wenn die Absichten schon da sind.

 

Die Ökologisierung der Mobilität sollte herbeigeführt werden. Sie führte nur dazu, dass wir viele Fahrräder im Donaukanal gefunden haben.

 

Für die S80 wurde ein 15-Minuten-Takt gefordert. Wir danken der erfolgreichen Verhandlung, doch nur 20 Minuten kamen heraus.

 

Sammeltaxis sollten verstärkt eingeführt werden. Nur zwei Linien sind es geworden.

 

Ein 50-Orte-Programm wurde angedacht, maximal die Hälfte verwirklicht.

 

Der Gürtel sollte vitalisiert werden. Viele Runden wurden gestartet, rein abgeschlossen wurde es noch nicht.

 

Der Modal-Split sollte sich verbessern. Ja, wir taten es, indem wir im Masterplan unsere Zielsetzung um 10 Jahre verschoben und nun hoffen, das Ziel 2020 zu er reichen.

 

Die Autos in Wien sind mehr geworden, seit Beginn der Legislaturperiode um 12 000. Die Anzahl der Stellplätze konnte da nicht mithalten.

 

Das Passagieraufkommen im Flugverkehr hat sich dramatisch erhöht. Die Lärmbelastung für die Wienerinnen und Wiener geht nicht zurück, sondern es wurde nur noch mehr.

 

Zu Beginn der Periode hat der Bürgermeister noch zugesichert: Keine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung! Doch nun dürfte es feststehen: Mit 1. September wird die Parkraumbewirtschaftung auf Bereiche außerhalb des Gürtels ausgedehnt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ausnahmsweise nicht schlecht!)

 

Der Donaukanal wurde jahrelang in die Überlegungen nicht einbezogen. Es bedurfte schlussendlich der ÖVP, die nun die ersten Initiativen setzt.

 

Ein Verkehrsdienstevertrag hat zwei Jahre gebraucht, bis er ausverhandelt worden ist. Es führte dazu, dass wir heute auf der S50 noch immer enorme Verspätungen hinnehmen müssen.

 

Die Stauzeiten haben sich in den letzten Jahren nicht verringert, sondern sie wurden erhöht, und die Bundesstraßen wurden nun zu Landesstraßen, sodass auch hier die Ausrede, der Bund wäre Schuld, nicht mehr greifen kann.

 

Das angekündigte temporäre Fahrverbot für Schwerfahrzeuge wurde nur kurz andiskutiert, aber nicht mehr weiterverfolgt und auch nicht Realität.

 

Eine angekündigte Verkehrsoffensive aus 2001 im Regierungsprogramm ist nur mehr eine Ankündigung geblieben. Maßnahmen für das Verkehrsmanagement blieben aus, Studien wurden angefertigt, doch der Autofahrer merkt noch nichts vom Verkehrsmanagement in der Stadt.

 

Die Verbindungen zum Wiener Flughafen sollten verbessert werden. Schlussendlich kam es zu einem Halbstundentakt beim CAT und einem Halbstundentakt bei der S7, was den Anforderungen nicht gerecht wird.

 

Eine Offensive für die Motorradsicherheit schlich sich in die Regierungserklärung auch ein. Dank unserer Initiative seitens ÖVP wird es nun gelingen, dass wir gerade dieses eine Projekt noch vor der Wahl wahrscheinlich zu einem Teil mit einer Öffnung der Busspuren realisieren werden können.

 

Bei der Mobilitätsoffensive im betrieblichen Bereich kam es dank der Raiffeisen-Landesbank zu einem Projekt. Da keine anderen Partner gefunden werden konnten, dürfte es zu keinem weiteren Projekt mehr kommen.

 

Das Fahrradlückenschlussprogramm wurde seit 2001 proklamiert, doch bis heute nicht abgeschlossen. Stattdessen wurde der Radweg Wiental mit einer Länge von zwei Kilometern um 1,1 Millionen EUR geschaffen.

 

Die Nachtparkaktion wurde viel diskutiert, doch bis heute liegt sie auf Eis.

 

Die Gratisradaktion war ein Flop. 400 Räder verschwanden, 600 000 EUR Schaden.

 

Dafür konnte sich die GEWISTA mit größeren Großplakatflächen stolz in der Stadt präsentieren, was auf heftige Kritik des Kontrollamtes stieß.

 

Das Projekt Roßauer Lände hat einen volkswirtschaftlichen Schaden von über einer Million Euro hinterlassen.

 

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