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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 116

 

Meine Damen und Herren!

 

Unabhängig von der Aufforderung oder der Idee des Kollegen Chorherr hätte ich mich sowieso dazu entschlossen, mich einigermaßen kurz zu halten. Ich werde auch versuchen, einen Rahmen von ungefähr 10 Minuten einzuhalten.

 

Wie schon manche meiner Vorredner möchte natürlich auch ich mich heute mit einer kurzen Leistungsbilanz der Ära Schicker beschäftigen und habe mir gedacht, ich mache das - da es so viel ist, dass ich fast stundenlang reden müsste, wenn ich könnte - stichwortartig, und habe mir als Leitfaden das Abc hergenommen. (GR Dr Herbert Madejski: Das habe ich auch schon einmal gemacht!) Wir haben tatsächlich, bis auf eine einzige Ausnahme, für jeden Buchstaben des Abc einen passenden Punkt oder mehrere aus der Ära Schicker gefunden.

 

A wie zum Beispiel Flugfeld Aspern: Das fängt gleich einmal mit einem großen Brocken an. Wir wissen alle, dort wird gerade das Pferd von der falschen Seite her aufgezäumt. Wir beginnen in der Planung mit viel zu viel Wohnbau und nicht mit Betriebsansiedelung - ein ganz schwerer Schnitzer des Planungsressorts!

 

B wie etwa Brachmühle: Ein besonderes Gustostückerl aus der Planungspraxis der letzten Jahre, meine Damen und Herren! Bis heute weiß eigentlich keiner, wie diese Widmung - abgesehen davon, dass wir sie hier beschlossen haben - und wieso sie zustande gekommen ist. Das einzige, was wir wissen, ist, dass es in dieser Stadt einstweilen außerrathäusliche Widmungsspezialisten gibt. Einer von ihnen war bei der Brachmühle tätig, und wir werden ihm demnächst auch bei anderen Großprojekten der Stadt Wien begegnen. Wir werden uns sicher sehr intensiv mit ihm auseinander setzen. Es gibt jedenfalls Leute in der Stadt, die bringen Widmungen zusammen, da glaubt man gar nicht, dass es so etwas gibt.

 

Unter B finden wir aber auch den Bahnhof Wien-Mitte, ebenfalls ein absoluter Leckerbissen, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir das zweite Mal gewidmet und den Zeitungen entnehmen wir, dass noch immer nicht sicher ist, ob dort gebaut wird oder nicht. Möglicherweise wird jetzt nur das bestehende Gebäude behübscht, aber angeblich gibt es ja bis Ende Juni eine Entscheidung. Wir von der Wiener ÖVP haben hier schon öfter vorgetragen, dass wir befürchten, dass dort trotz der Maßwidmung für die Investoren wieder nichts passieren wird.

 

C wie Creative Industries: Ein ganz wichtiger Zweig, auf den sich die Stadt Wien viel mehr stützen sollte. Es gibt noch immer keinen Standort, keinen Cluster.

 

D wie Denkmalschutz: Meine Damen und Herren, da sage ich nur, es würde auch zu S wie Sofiensäle passen. Da brauche ich gar nichts weiter auszuführen.

 

E wie Eurogate: Das hätte ich natürlich auch unter A wie Aspanggründe aufführen können. Das Projekt dieses neuen Stadtteils im Zentrum Wiens liegt mehr oder weniger auf Eis. Wir werden ja sehen, wie es dort mit der Realisierung weitergeht.

 

E aber auch wie EKZ: Darüber haben wir hier schon des Öfteren gesprochen, und wir werden in wenigen Tagen, übermorgen, ein weiteres Beispiel für ein großes und sinnloses Einkaufszentrum erörtern. Obwohl wir seit Jahren immer wieder darauf hinweisen, dass sich die Stadt Wien und das Planungsressort endlich einmal damit beschäftigen sollten, wo denn überhaupt in dieser Stadt sinnvollerweise noch Einkaufszentren gebaut werden, ist es bisher nicht dazu gekommen.

 

Ich bringe daher gemeinsam mit Kollegen Gerstl heute einen Antrag ein, der da lautet:

 

„Die Stadt Wien wird dazu aufgefordert, ein Einkaufszentrenkonzept zu erstellen, das genau festlegt, ob und in welchem Ausmaß die Schaffung von Einkaufszentren vorzunehmen ist.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung." (Beifall bei der ÖVP.)

 

F wie Flak-Türme - auch nicht viel weitergegangen, wie wir wissen, meine Damen und Herren - oder F wie FIAT-Gründe: Auch dort haben wir geradezu hellseherisch Recht behalten, nämlich einerseits, dass dieses Projekt in die Gesamtplanungen rund um Schönbrunn, in eine mögliche Untertunnelung und in die Vorplatzgestaltung hätte mit einbezogen werden müssen, und auch in der Hinsicht, dass wir gesagt haben: Wir werden ja einmal sehen, ob dort trotz einer weiteren Maßwidmung von den Investoren her etwas weitergeht. Bis heute ist nichts geschehen. Na gut, das kennen wir ja schon.

 

G wie Geschäftsstraßensterben: Dagegen ist im Ressort Schicker kaum etwas unternommen worden, sondern ganz im Gegenteil, durch die vielen geplanten EKZ wurde es wesentlich beschleunigt.

 

H wie Hochhauskonzept: Auch ein besonderer Meilenstein, eigentlich gleich zu Beginn der Ära Schicker. Ich habe damals hier an dieser Stelle gesagt, das wird ein Hochhaus-Verhinderungskonzept, und wie wir wissen, ist außer einem gescheiterten Projekt, auf das ich bei K noch zu sprechen komme, im Hochhausbau in den letzten Jahren tatsächlich so gut wie nichts weitergegangen. Es war also wirklich das von uns vermutete Hochhaus-Verhinderungskonzept.

 

I wie Initiativen zum Klimaschutz: Hier erklärt sich der Stadtrat in Anfragebeantwortungen immer wieder für un-zuständig und verweist auf andere Ressorts.

 

J wie - seien wir hier ein bisschen kreativ - Janusköpfigkeit bei der Behandlung der Bauern: Auf der einen Seite wird von der Stadtregierung und auch vom Herrn Bürgermeister die Landwirtschaft immer als besonders wichtig eingestuft, auf der anderen Seite wird sie dann durch Umwidmungen schlechter gestellt, nämlich vor allem - ich möchte es jetzt nicht im Detail erklären, wir haben es ja schon oft genug diskutiert - durch die Umwidmungen von L auf SwwL, die eine ganz gravierende Behinderung der Wiener Landwirtschaft darstellen.

 

Dazu bringe ich, ebenfalls gemeinsam mit den Kollegen Gerstl und Klucsarits, einen Antrag ein, der da lautet:

 

„Der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird aufgefordert, die Praxis, bei den Flächenwidmungen landwirtschaftliche Flächen mit einer SwwL- statt mit einer L-Widmung zu versehen, zu stoppen.

 

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