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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 116

 

jetzt wachsen, brauchen wir. Die brauchen wir, damit die Alte Donau sauber ist. Wenn es keine Makrophyten gibt, gibt es kein sauberes Wasser. Was wir nicht wollen, sind die hochwachsenden Makrophyten. Wir wollen die niedrigwachsenden. Deswegen mähen wir sie auch. Ich sage nur, ohne Makrophyten kein sauberes Wasser. Das als Algen, die wir nicht wollen, abzuqualifizieren, untergräbt die Bemühungen der Stadt Wien, die von den Wissenschaftlern sehr gelobt worden sind, da wir es in acht Jahren mühevoller Arbeit geschafft haben, eine wirklich gute Wasserqualität in der Alten Donau wiederherzustellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich habe es geschafft, ein bisschen einen Überblick über das letzte Jahr und auch die letzten Jahre im Umweltressort zu geben. Ich glaube, dass es wirklich eine sehr gute Bilanz ist, auf die wir alle gemeinsam, ich sage nur 93 Prozent, stolz sein können. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin. - Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen somit gleich zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Herr Mag Chorherr hat sich gemeldet. Der Herr Stadtrat ist schon anwesend. - Bitte, Herr Mag Chorherr, wir lauschen alle Ihrer Rede.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Das will ich hoffen, dass Sie meiner Rede lauschen. Da ich mich in der Fraktion dafür eingesetzt habe, dass wir in der Präsidiale zu einer Übereinkunft kommen, diese wesentliche, die Stadt verändernde Rechnungsabschlussdebatte präzise und spannend, aber auch kurz, zu gestalten (Beifall von GR Dr Wolfgang Ulm.), wobei die anderen Fraktionen unserem Vorschlag in diesem Punkt nicht gefolgt sind, auch die ÖVP nicht, gehe ich trotzdem mit gutem Beispiel voran und werde meine Minuten, die inzwischen 24 Minuten sind, nicht ausnutzen. Wir werden ja beim Gemeinderat Zeit genug haben, einige wesentliche Akten zu diskutieren.

 

Ich möchte primär einige Anträge einbringen. Die Position der GRÜNEN zur Stadtentwicklung der letzten Jahre hat sich nicht grundlegend verändert. Insofern kennen Sie unsere Positionen. Ich gehe davon aus, dass auch die Position der Sozialdemokratie heute nicht vollkommen anders ist. Darum werden wir das beim Prater, beim Nordbahnhof, bei anderen Projekten diskutieren. Ich mache es jetzt kurz in der hoffentlich nicht ganz vergeblichen Hoffnung, dass mir andere hier folgen werden.

 

Ich bringe den ersten Beschluss- und Resolutionsantrag ein. Dieser beschäftigt sich mit dem öffentlichen Raum. Ganz kurz nur eine Begründung: Fahren Sie mit der U1 nach Kagran und schauen Sie sich das Projekt "Tokiostraße" an, das durchaus von einer nicht unattraktiven Architektur ist, aber das, was dazwischen ist, der so genannte Freiraum, ist gelinde gesagt ein Wahnsinn! Fotografieren oder stehen Sie dort, dann haben Sie das Gefühl, dort hat sich wirklich jemand bemüht, dort würden Sie gern wohnen. Das, was zwischen den Häusern übrigbleibt, ist das, was bei der Planung ganz am Schluss übrigbleibt, um das sich niemand kümmert. Das Problem ist, das lässt sich nicht verkaufen. Das hat an sich auch keinen Wert, außer einem enormen Ge-brauchswert für die Menschen. Der größte Nachholbedarf an Planung, gebe ich zu, betrifft nicht nur dieses Ressort, betrifft alle Ressorts, ist das, was eigentlich zwischen den Häusern ist, das, was die Qualität einer Stadt ausmacht. Wie das mit den Wohnungen ist und was die Architektur ausmacht, da gibt es gute Architektinnen und Architekten, da gibt es bessere und schlechtere Bauträger. Wie sich jemand seine Wohnung einrichtet, ist sein Privatkaffee. Das, was zwischen den Häusern ist, die Urbanität, das ist die Qualität der Stadt. Hier haben wir den allergrößten Nachholbedarf, weil eigentlich ist niemand wirklich dafür zuständig. Wir kennen alle dutzende Beispiele, dass dort am meisten gespart wird. Bauträger wollen nicht dafür zuständig sein, die Stadt Wien bemüht sich nicht in ausreichendem Ausmaß, hat auch nicht die Instrumente dazu, und dann schaut es aus wie in der Tokiostraße, errichtet irgendwann 2003, 2004, 2005. Bitte schauen sie sich das an! Ich war erst vorgestern dort fotografieren. Dort, wo der große Freiraum ist, liegen Müllsäcke herum, die Hunde haben Platz genug, ihr Geschäft zu verrichten und in der Mitte steht ein Mistkübel. Es ist ein Wahnsinn!

 

Es gibt hunderttausend Beispiele, auf dem Widmungsplan großzügig gewidmete. Was wären wir froh, wenn im innerstädtischen Gebiet derartig großzügige Straßenfreiflächen wären. Aber was daraus gemacht wird, ist erbärmlich! Was wir mit dem ersten Resolutionsantrag verlangen, ist ein Masterplan "öffentlicher Raum". Ich lese ihn jetzt gar nicht im Detail vor. Es geht überhaupt um die Erhebung des öffentlichen Freiraumpotentials und des Freiraumnetzes, es geht um Partizipation. Um nichts interessieren sich die Leute mehr, als darum, wie es in ihrer Umgebung ausschaut. Da sind sie auch, siehe "Agenda 21", bereit, etwas beizutragen. Darauf schlagen wir vor, einen Masterplan "öffentlicher Raum" zu machen. Da gibt es im Übrigen in Berlin ein Beispiel, dem wir folgen könnten. Da ging es einmal darum, bei einigen Projekten zu zeigen, wie es vorrangig wäre.

 

Dann als letzter Punkt, ich habe es der Einfachheit halber nicht in einem eigenen Antrag gebracht, die unendliche Geschichte der Erdgeschoßzonen. Ich glaube, dass diese blinden Augen in der Stadt, sterbende Geschäftsflächen, nicht entsprechend genutzt werden. In ein leerstehendes Geschäft kann man irgendwann mit einer anderen Politik und einer anderen Wirtschaftslage Geschäfte hineintun oder auch neue Formen der Nutzung, Stichwort "Architekturbüros" machen. In der Gumpendorfer Straße, wo ich wohne, machen jetzt einige auf. Dort gibt es das wenigstens. Ein Großteil des neu Gewidmeten und auch neu Gebauten sieht überhaupt keine Erdgeschoßzone mehr vor, sondern verändert das, was früher Souterrain, wie auch immer, geheißen hat, dass sozusagen die Erdgeschoßzone auf 2,20 Meter ist. Wo man dann an Müllräumen und an Ähnlichem vorbeigeht,

 

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