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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 116

 

einmal den Kopf zerbrochen, was ihr da macht?

 

Wir haben 7 500 Afrikaner in der African Community. Die kennen wir. Sie machen nichts anderes... (GR Helmut GÜNTHER: Die kennen Sie? Die alle?) Aber die Zahlen müssen Sie doch kennen. Sie machen nichts anderes, als dass Sie zu dieser Zahl, die existiert, auch noch die Asylwerber aus Afrika dazuzählen – wir haben ungefähr, wenn man Gesamtafrika nimmt, alle Staaten Afrikas, 2 500 Asylwerber –, und dann gehen Sie hinaus und sagen, 10 000 Schwarzafrikaner haben die Wiener Drogenszene fest im Griff. Das ist eine Riesensauerei, weil Sie jeden anständigen Menschen hiermit kriminalisieren.

 

Ich sage Ihnen, jeder Drogendealer ist für mich ein Krimineller, aber machen Sie es nicht so, dass Sie jemanden nur wegen der Hautfarbe sofort in Geiselhaft nehmen und ihn kriminalisieren vor der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Man muss ja sagen, die ganze Zeitung ist gleich, nämlich nichts wert. Man kann sie ja nicht einmal für etwas verwenden, weil das Papier dafür nicht geeignet ist. (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist wirklich billig!)

 

Sie schreiben da weiter über Asylwerber und fragen, was sie vom Staat bekommen. Sie prangern hier die finanzielle Unterstützung für Asylwerber an, die in Bundesbetreuung sind, Sie prangern die Gelder an, die hier ausgezahlt werden, wissen aber ganz genau, dass diese Gelder im Rahmen einer 15a-Vereinbarung gezahlt werden, die österreichweit, für alle Bundesländer, für Österreich insgesamt Gültigkeit hat. Das ist ein Witz, was Sie da machen. Sie versuchen hier nichts anderes als wiederum eine Hetzkampagne, wie sie Ihnen zu der Zeit, als ich in den Gemeinderat gekommen bin – Kollegin Schöfnagel übrigens auch –, nämlich 1991, offenbar ein bisschen geholfen hat, aus einem Schlamassel herauszukommen. Dieses Muster von damals fahren Sie jetzt wieder. Es ist menschenunwürdig, was hier passiert, und daher sage ich Ihnen: Nein, nein und noch einmal Nein zu dem, was Sie hier treiben. (GR Dr Wolfgang Ulm: Klatschen!)

 

Ich sage auch dazu: Sie sollten vielleicht eines nicht tun, nämlich auf die Gruppen, die sich nicht wehren können – die Zeit macht es nicht möglich, ich wollte noch auf das Demokratiepaket eingehen –, hinzuhauen. Das ist unanständig.

 

Ich habe zwei Anträge, die ich einbringen möchte, weil es ganz einfach wichtig ist, sie heute neuerlich – einen auf jeden Fall – einzubringen. Wir haben im Jahre 2001 an die Bundesregierung einen Antrag eingebracht, der sich mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften auseinander setzt. Diesen Antrag bringen wir neuerlich ein, wobei wir ihn noch um einen wesentlichen Punkt ergänzt haben.

 

Wir sind der Auffassung, dass gerade im Gedenkjahr 2005 dafür ein besonderer Anlass gegeben wäre, dass jene Menschen, die in den Konzentrationslagern des Nazi-Regimes ermordet oder zwangssterilisiert wurden, die Opfer einer engstirnigen, brutalen Ideologie wurden, welche die Freiheit der Menschen mit bis dato unbekannter Grausamkeit unterdrückte, auch als Verbrechensopfer anerkannt werden und dass jenen, die noch leben, eine Zuwendung beziehungsweise eine Mindestsicherung nach dem neuen Opferschutzgesetz zukommen soll.

 

Das ist der Antrag, in dem das neben dem anderen, nämlich der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, mit inkludiert sein soll. Ich würde bitten, dass dieser Antrag auch Ihre Zustimmung findet.

 

Wir haben zusätzlich noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag eingebracht, der sich mit einem Thema auseinander setzt, über das wir ganz am Beginn gesprochen haben, nämlich mit der Einbindung der Interessensvertretung. Ich lese nur den Beschluss- und Resolutionsantrag vor.

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge sicherstellen,

 

dass Mittel der Stadt Wien im Gesundheits- und Sozialbereich nur an jene Unternehmen und Vereine vergeben werden dürfen, die kollektivvertragliche Bestimmungen einhalten, dass dies auch als Bedingung in die Förderverträge aufgenommen wird, dass für alle zukünftigen MitarbeiterInnen des FSW raschest eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist, die sich an der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Wien orientiert und als Mindestnorm gültig sein muss, und dass die Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte der BelegschaftsvertreterInnen analog den gesetzlichen Regelungen des Arbeitsverfassungsgesetzes gewährleistet sind."

 

Diesen Antrag bitte ich auch zu unterstützten.

 

In diesem Sinne – vieles, was ich mir vorgenommen habe, habe ich nicht gesagt – möchte ich herzlich für die Aufmerksamkeit danken, und ich möchte ganz einfach die Bitte an alle MitarbeiterInnen in dieser Stadt aussprechen: Arbeitet so weiter wie bisher! Wir sind sehr, sehr stolz auf euch. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. 15 Minuten ab jetzt.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte heute meine Rede über die Frauenpolitik halten oder eigentlich besser über die Nichtfrauenpolitik der Wiener Stadtregierung. Wir sind seit langem damit beschäftigt, die Gleichstellung der Frauen herbeizuführen, aber wir sind noch lange nicht dort angekommen, wo wir schon längst hätten ankommen können. Neben der permanenten Weiterentwicklung und Bewusstseinsbildung erfordert es vor allem Taten seitens der Wiener Stadtregierung. Ich höre jetzt seit eineinhalb Jahren schöne Worte, aber eine ernstzunehmende Veränderung kann ich nicht sehen.

 

Einmal das gendergerechte Budget. Die ÖVP hat im Dezember-Gemeinderat einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Wir sind auf Arbeitskreise verwiesen worden. Wir alle wissen, dass die individuelle Freiheit von Frauen gesichert ist durch Ihre ökonomische Unabhängigkeit, aber nach wie vor verdienen die Frauen in Wien um ein

 

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