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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 116

 

Rechtsanspruch auf diese Zulage ergibt und das Wohlverhalten vorausgesetzt wird.

 

Aber dieses Zuckerbrot-und-Peitsche-System hat Methode, wir finden es wieder bei der Wiener Pensionsreform. Was ist das Zuckerbrot dabei? Das Zuckerbrot ist, dass es bis zum Jahr 2009 den Pensionsantritt mit 60 gibt. Herrlich, sehr erfreulich für die betroffenen Bediensteten - weniger erfreulich für die übrige Bevölkerung! Oder dass es des Regelantrittsalter 65 Jahre erst im Jahr 2020 gibt, oder dass es den Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren erst im Jahr 2042 gibt.

 

Was sind nun die Bonifikationsinstrumente der herrschenden Klasse, die Herrschaftsinstrumente? Dass es doch möglich ist, bereits mit 60 Jahren in Pension zu gehen! Nämlich auch nach dem Jahr 2020, wenn alle mit 65 Jahren gehen sollten, ist es trotzdem möglich, über Antrag ab 60 zu gehen, wenn dem dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Aber Rechtsanspruch gibt es selbstverständlich keinen, das wird dann von Fall zu Fall entschieden, je nachdem: Wohlverhalten oder nicht.

 

Aber der Coup ist wohl, dass man bereits ab 55 in Pension gehen kann, von Amts wegen geschickt, ohne jeglichen Abschlag. Bei dem Beispiel davor gibt es wenigstens einen vierprozentigen Abschlag pro Jahr. Aber wenn es eine entsprechende Organisationsänderung gibt und eine Umschulung nicht zuzumuten ist - unbestimmte Gesetzesbegriffe, man wird das schon subsumieren können in dem einen Fall, im anderen Fall vielleicht nicht -, dann kann man mit 55 Jahren bei voller Pension seinen Ruhestand antreten.

 

Diese Privilegien sind ungeheuerlich! Sie kosten uns 60 Millionen EUR jedes Jahr. Das ist aber typisch für das System, das die Sozialdemokratie in dieser Stadt aufgebaut hat.

 

Typisch ist es auch, dass sich die herrschende Klasse mit dem Presse- und Informationsdienst ein Instrument geschaffen hat, auf das man sehr gerne und sehr angenehm zurückgreifen kann und das in einer unglaublichen Art und Weise aufgebläht ist. Man braucht diesen Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien nur zu vergleichen mit dem Bundespressedienst, der vergleichbare Aufgaben hat. Der PID hat im Jahr 2004 zehnmal soviel Geld zur Verfügung gestellt erhalten, nämlich 33 Millionen EUR, während es beim Bundespressedienst nur 3 Millionen EUR waren, und hat doppelt so viele Mitarbeiter, nämlich 100, während der Bundespressedienst nur auf 50 Mitarbeiter kommt. Damit kostet jeden Wiener und jede Wienerin der PID 21 EUR pro Jahr, wogegen der Bundespressedienst jeden Österreicher oder jede Österreicherin nur 40 Cent kostet. Der Vergleich macht uns sicher, auch bei der Anzahl der Pressesprecher: Während die amtsführenden Stadträte in Wien 2,2 im Schnitt haben, kommt ein Bundesminister mit 1,2 Pressesprechern aus.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Die SPÖ behandelt sich selbst und ihre Klientel ausgezeichnet, die anderen entsprechend schlecht. Diese Klientelpolitik ist ein Auslaufmodell. Mit dieser Politik schaden Sie Wien, mit dieser Politik verliert Wien. Wir als ÖVP haben ein Alternativangebot, und wir werden es bis zur Wahl deutlich machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Schöfnagel zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Barbara Schöfnagel (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Seit 14 Jahren beobachte ich nun in diesem Haus die politische Arbeit, vor allem im Bereich der Zuwanderung, Integration und Problematik von Flüchtlingen, und ich bin immer wieder verwundert, wie diese Stadtregierung hier mit der Problematik umgeht.

 

Aber bevor ich zu meinen weiteren Ausführungen komme, möchte ich gerne zwei Anträge der GRÜNEN kurz kommentieren und eine Bitte aussprechen. Es geht zunächst um den einen Antrag, in dem es gegen rassistische Schmierereien geht. Wir stimmen dem Antrag natürlich zu, weil wir gegen alle Schmierereien sind. Es wäre eigentlich nicht notwendig, rassistische extra hervorzuheben, aber da wir natürlich gegen alle Schmierereien sind, die unsere Stadt verunstalten, werden wir dem zustimmen. Schade ist es, dass es nicht prinzipiell auch um Schmierereien geht.

 

Der zweite Antrag, den ich hier zu TOP 1 vorliegen habe, betrifft die Alphabetisierungskampagne. Wir sind für die Alphabetisierungskampagne, möchten auch gerne dem Beschlussantrag zustimmen, bitten aber um getrennte Abstimmung zu Punkt 1 und 2. Für die Alphabetisierung stimmen wir natürlich, aber wir sind nicht dafür, dass diese Angebote kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Wir sind der Meinung, jeder noch so kleine Beitrag würde den Wert der Schulungen heben. Denn alles, was gar nichts kostet, ist nicht viel wert, und deswegen stimmen wir dann zu Punkt 2 nicht zu.

 

Wenn ich jetzt auf mein Schwerpunktthema, die Integration, eingehen möchte, ist es eigentlich fast müßig, noch einmal das Gleiche zu sagen, was mein Vorredner Dr Ulm gesagt hat. Ich kann in allen Punkten, die er im Rahmen der Integration angeführt hat, voll zustimmen, er hat es deutlich ausgeführt. Trotzdem möchte ich von unserer Seite aus noch ein paar Schwerpunkte setzen.

 

Wir wissen alle - und es wurde ja heute schon gesagt -, dass viel zu lange nichts zur Integration, oder nichts Gutes zur Integration getan wurde. Man hat die alleinige Unterstützung der verschiedenen Kulturen und Vereine mit Subventionen über den Integrationsfonds versucht, und die ausufernden Probleme hat man damit nicht in den Griff bekommen. Millionen Schilling und Euro sind in diese Projekte geflossen, und man ist drauf gekommen: Es funktioniert nicht.

 

Als man merkte, dass man mit diesen Subventionsmaßnahmen der ganzen Problematik nicht Herr wird, hat man versucht, diese schwerwiegenden Missstände in den Griff zu bekommen. Die Multikulti-Feste wurden propagiert, Sprachbegleitung bei Behörden und im Krankenhaus, Aufklärung der Wiener Bevölkerung, dass sie doch Verständnis für die Zuwanderer haben sollte, freiwillige Sprachkurse oder auch vorzeitige Einbürgerung, und

 

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