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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 116

 

Bereich der Wissenschaft passiert: Hier liegen fast 200 Seiten vor, wo das alles aufgelistet ist. (Der Redner hält einen Bericht in die Höhe.) Sie können das gerne nachlesen, und wir können gerne darüber debattieren. Es ist ein sehr umfangreicher Wissenschaftsbericht.

 

Und Sie wissen auch genau über die Kompetenzlage sowohl in dieser Stadt als auch im Gesamtzusammenhang Bescheid, aber wir versuchen hier in unserem Haus, namentlich über Dr Ehalt, seit Jahren, anerkannte und insbesondere auch von der Community anerkannte zusätzliche Fördereinrichtungen zu schaffen, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, wie die Stadt Wien auch jene Bereiche unterstützen kann, die einer Wissenschaftspolitik, einer Universitätspolitik des Bundes nicht wichtig genug sind. Wir haben daher sowohl im Bereich MigrantInnen-, auch Emigrantenforschung zahlreiche Mittel eingesetzt. Wir unterstützen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Wir setzen Schwerpunkte, indem wir auch zum Beispiel das Institut für Quantenoptik unterstützt haben und unterstützen. Wir versuchen selbstverständlich auch kultur- und gesellschaftspolitische Initiativen zu unterstützen, wie zum Beispiel das Demokratiezentrum Wien, Ausstellungen wie die schon erwähnte Wehrmachtsausstellung oder jene über die Verfolgung Homosexueller, aber auch zum Beispiel ein wichtiges Institut oder eine wichtige Initiative zur Erforschung von Vorurteilen wie das Peter Ustinov Institut – um hier nur einiges zu nennen. All das sind zusätzliche Initiativen, die wir setzen, um mit diesen Mitteln, die uns hier zur Verfügung stehen - und auch auf Grund der Tatsache, dass wir nicht zuständig sind für die Wissenschaftspolitik, weil das eine Bundesangelegenheit ist -, sehr wohl Akzente zu setzen, die auch gesehen, anerkannt und gehört werden.

 

Und, Frau Kollegin Sommer-Smolik, wenn Sie mich nach den großen Visionen fragen, dann kann ich Ihnen eigentlich beruhigt sagen: In diesen Bereichen, die sowohl für die Forscher und die Wissenschafter als auch für die Studierenden wichtig sind, haben wir uns zumindest immer stringent und einheitlich öffentlich geäußert. Wir waren immer gegen Zugangsbeschränkungen, und wir waren immer - auch ich - gegen die Einschränkung der Demokratie an den Hochschulen und Universitäten, und wir sind auch nach wie vor gegen Uni-Gebühren.

 

Wenn das die GRÜNEN offensichtlich nicht mehr sind (GRin Claudia Sommer-Smolik: Stimmt nicht! Stimmt nicht!), weil der Bundesparteivorsitzende plötzlich eine Kehrtwendung macht, weil er sich gar nicht schnell genug dem Herrn Schüssel an die Brust werfen kann, dann müssen Sie das intern mit sich ausdiskutieren, aber fordern Sie nicht von uns grundsätzliche Klarlegungen, die eigentlich Sie schon längst hätten treffen müssen! Sagen Sie, ob Sie für Uni-Gebühren sind oder nicht (GRin Claudia Sommer-Smolik: Das haben wir gestern schon...!) und ob das unter Umständen Koalitionsbedingungen sind oder nicht, und reden Sie das mit Ihrem Parteivorsitzenden aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Angesichts all dessen sehe ich mit großer Zufriedenheit nicht nur auf diesen Rechnungsabschluss 2004 zurück - er bedeutet eine qualitative und quantitative Ausweitung im kulturellen Bereich im weitesten Sinn, zu dem auch die Wissenschaft gehört -, sondern ich sehe auch mit Zufriedenheit zurück auf eine viereinhalbjährige Legislaturperiode, in der es mir, wie gesagt, darum ging, einer Cliquen- und Klientelpolitik klare Strukturreformen entgegen zu setzen, die nachhaltig wirken und jedenfalls weit nachhaltiger wirken als diese vier Jahre, die ich bis jetzt die Ehre hatte, hier in dieser Stadt zu dienen. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Sommer-Smolik zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Drei Minuten. GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Ich berichtige tatsächlich, dass die Diskussion zu den Studiengebühren, und wie die Wiener GRÜNEN dazu stehen, gestern stattgefunden hat: Dass wir uns klar - Kollege Ellensohn hat das gesagt - immer gegen die Einführung der Studiengebühren ausgesprochen haben und dies auch nach wie vor tun (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Was sagt Van der Bellen dazu?), dass die GRÜNEN in ihrer Gesamtheit nach wie vor dazu stehen, dass der offene Hochschulzugang bestehen bleiben muss. (GR Godwin Schuster: Weiß das der Parteichef auch? – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Was sagt Van der Bellen dazu?)

 

Man merkt, dass Sie gestern offensichtlich der Debatte nicht gefolgt sind, denn da wurde diese abgeführt, und wir haben gesagt, wir sind gegen Studiengebühren, wir sind für den offenen Hochschulzugang. Wenn Sie Kollegen Ellensohn gestern zugehört hätten, hätte er auch ausgeführt (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Konjunktiv ist die richtige...!), was der Bundesvorsitzende der GRÜNEN Alexander Van der Bellen gesagt hat und wie er es gemeint hat. Aber da Sie nicht da waren, können Sie das im Protokoll nachlesen. (GR Ernst Woller: Gesagt hat er es deutlich!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr. 25 Minuten - erste Rede.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde die Erstrede hier traditionell dem Bereich der Frauenpolitik widmen. Die Stadtregierung ist ja 2001 mit der Ankündigung angetreten, Wien zur frauenfreundlichsten Stadt zu machen, und die Rechnungsabschlussdebatte und auch die letzte Sitzung vor der Wahl sind sicher ein guter Anlass, sich einmal anzuschauen, wie es denn mit der Bilanz der Frauenpolitik ausschaut und ob diese Ankündigung eingelöst werden konnte.

 

Tatsächlich - ich stehe nicht an, das zu sagen - ist die Frauenpolitik in Wien sicher um einiges fortschrittlicher

 

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