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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 116

 

(Wiederaufnahme um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir setzen die Gemeinderatssitzung fort.

 

Entschuldigt ist heute bis jetzt niemand.

 

Wir nehmen die Beratungen des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien wieder auf, und zwar mit der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft.

 

Vereinbart wurde in der Präsidiale wie gestern bei allen Spezialdebatten 25 Minuten für den Erstredner und jeweils 15 Minuten für alle folgenden Redner jeder Fraktion.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Obwohl die Kulturdebatte so früh beginnt, war es offensichtlich schwer für viele, nach gestern Nacht noch aufzustehen. Dabei ist die Kultur, wie auch die Sozialdemokratie nicht müde wird zu betonen, wichtig für unsere Stadt.

 

Ich möchte an dieser Stelle ein paar Worte über das letzte Jahr und über jenen Bereich, von dem ich glaube, dass wir ihm besonderes Augenmerk widmen sollten, verlieren, nämlich die Frage: Wer erhält wie viel vom Kulturbudget und vor allem, wer sind die großen Gewinner - unter Anführungszeichen - des letztjährigen Budgets?

 

Ich habe den Kulturbericht gerade eben in die Hand bekommen, was ich persönlich übrigens für äußerst problematisch halte und an dieser Stelle nochmals vermerken will, dass es nicht für Transparenz spricht, wenn man den Kulturbericht eine Minute vor Beginn in die Hand gedrückt bekommt. (Beifall von GRin Mag Heidemarie Unterreiner: So ist es!) Wir haben letztes Jahr dazu einen Antrag eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Auch dieses Jahr erhalten wir den Kulturbericht wieder eine Minute früher. (GR Dr Andreas Salcher: Das geht technisch nicht anders!) Wie Herr Kollege Salcher sagt, es ist ein technisches Problem. Das ist natürlich dramatisch, dass im Zeitalter des Internets gedruckte Werke tatsächlich etwas länger in der Produktion dauern. Ich behaupte, das dazugehörende PDF hatten wir wahrscheinlich schon seit drei Monaten, aber offensichtlich fürchtet man sich so sehr vor dem, was die Opposition in diesem Kulturbericht entdecken könnte, dass man ihn uns trotzdem nicht gibt.

 

Ich habe bei diesem über eine Minute langen Blättern durch den Bericht doch ein paar interessante Dinge festgestellt, und zwar, und das halte ich doch für einigermaßen bedenkenswürdig, die Tatsache, dass jene Institution, die in dieser Stadt das allermeiste Geld bekommt, nämlich die Vereinigten Bühnen Wiens, diesem Kulturbericht genau zwei Zeilen wert sind: die Zeile "Raimund Theater: 6 Millionen" und irgendetwas und die Zeile "Theater an der Wien: 8 Millionen" und irgendetwas. Über Seiten lernen wir, welche Ausstellungen die Kunsthalle Wien gemacht hat, welche Künstlerinnen und Künstler im Vorjahr teilgenommen haben, alle möglichen Details, die interessant sind, keine Frage, aber zum größten Brocken des Kulturbudgets und zu jenem, der sich in den nächsten Jahren verdoppeln und verdreifachen wird, zwei Zeilen. Wie Sie sich vorstellen könne, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir das für mehr als problematisch, denn es zeigt, dass die Sozialdemokratie kein Interesse an Transparenz, kein Interesse an Nachvollziehbarkeit hat.

 

Daher bringen wir einen Antrag ein, den wir schon in den letzten Jahren immer wieder eingebracht haben, betreffend das Berichtswesen der Vereinigten Bühnen Wiens. Dieser Kulturbericht zeigt ganz deutlich, wie wichtig es wäre, das Berichtswesen der Vereinigten Bühnen Wiens zu verbessern.

 

In diesem Sinne beantragen wir:

 

„Ab Beginn der neuen Legislaturperiode 2005 werden die Vereinigten Bühnen Wiens hinsichtlich aller ihrer Geschäftsfälle aufgefordert, dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vierteljährlich einen schriftlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage, zur künstlerischen Arbeit und zukünftigen Planung vorzulegen und mit den Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Vereinigten Bühnen Wiens sind in der Diskussion und es gibt keinen, aber auch keinen Grund, dass das Berichtswesen der Vereinigten Bühnen derartig opak und untransparent ist, wie es derzeit ist. Ich wundere mich jedes Mal aufs Neue, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion das mit sich machen lassen. Wenn ich der Vorsitzende des Kulturausschusses oder eine Gemeinderätin der SPÖ wäre, ich würde es nicht auf mir sitzen lassen, über den größten Brocken des Kulturbudgets keine Auskunft zu erhalten. (GR Dr Andreas Salcher: Das geht technisch nicht! - GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das ist roter Zentralismus!) Wie dem auch sei, man kann dafür unterschiedlichste Formulierungen finden. Ich bin der Meinung, das ist abschaffenswürdig (GR Dr Andreas Salcher: Das geht nicht!) und erwarte mir, dass die SPÖ das auch abschafft und unserem Antrag zustimmt, nämlich, dass in den nächsten Jahren berichtet wird und dass wir im Kulturausschuss auch wissen, was mit diesen Geldern geschieht und nicht selber Bilanzen auftreiben müssen, um auch nur eine Ahnung von dem zu haben, was in den Vereinigten Bühnen vorgeht.

 

Der zweite Antrag, den wir in diesem Kontext einbringen, betrifft das Ronacher. Wir sind der Meinung, dass der Umbau des Ronacher eine falsche kulturpolitische Entscheidung ist. Wir halten den Umbau für unnotwendig. Ich kann mich maximal mit einer Sanierung zufrieden geben, aber sicherlich nicht mit dem Ausbau des Ronacher mit einer zweiten Probebühne und Ähnlichem mehr. Wir halten das für eine falsche Schwerpunktsetzung.

 

Weil wir glauben, dass man derartig große Entscheidungen nicht knapp vor einer Wahl treffen sollte, bringen

 

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