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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 85

 

Zusammenhang mit dem Sandoz-Rest, der zur Zeit noch in Wien verbleibt, hätte der Herr Außenwirtschaftsbeauftragte eine ganz wesentliche Funktion. Ich frage Sie nicht, warum Herr Nettig den Verlust des Headquarters nicht verhindert hat; das wäre vermessen und würde den Wirkungsbereich und Aktionsradius des Herrn Nettig dramatisch überschätzen. Aber Herr Nettig würde gut daran tun, jetzt mit dem Konzern die sozial verträglichen Lösungen für die Arbeitnehmer, die in Wien gekündigt werden - Herr Rummelt, der Sandoz-Chef, spricht es ja offen aus -, tatsächlich zu definieren.

 

Ich frage Sie daher: Hat Herr Nettig mit Sandoz bereits Kontakt aufgenommen? Ist er bereits drauf und dran, für Arbeitnehmer sozial verträgliche Lösungen zu finden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Da ist vieles dabei, woran man dokumentieren kann, was uns in wirtschaftspolitischen Fragen trennt. Ich möchte dabei gar nicht ins Grundsätzliche gehen, das ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit hier höre: Nicht der Staat schafft Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Im gegenständlichen Fall versuchen Sie zu argumentieren, dass der Staat dafür verantwortlich ist, dass diese 150 Verwaltungsmitarbeiter, die es bei Sandoz gibt, weggegangen sind, und dass dies unsere Schuld ist oder die Schuld der Politik im Allgemeinen. (GR Dr Wilfried Serles: Habe ich nicht gesagt!) Ich halte das für nicht nachvollziehbar, und Sie werden mir verzeihen, dass ich das auch in der Klarheit und Offenheit dazusage.

 

Ich teile auch nicht Ihre Einschätzung über die Dramatik der Entscheidung, dass jetzt diese Verwaltungseinheit von Sandoz aus Wien weggegangen ist. Denn das, was Sie als Rest-Sandoz bezeichnen, ist die Forschungsabteilung und die Fertigung mit entsprechend hohen Investitionen, die für die Errichtung dieses Werkes hier getätigt wurden. Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass Sandoz nicht jenes Sandoz ist, das es früher gewesen ist, sondern eigentlich eine Betriebsneugründung, die man sehr bewusst hier an diesem Standort mit diesen Investitionen gemacht hat. Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, dass dieses Rest-Sandoz ungefähr zehnmal so viele Arbeitsplätze beinhaltet wie diese Verwaltungseinheit, die Sie hier bezeichnet haben. (GR Dr Wilfried Serles: Die jetzt wackeln!) Also sagen Sie nicht Rest-Sandoz! Seien Sie mir bitte nicht böse, Herr Gemeinderat, aber das ist absurd.

 

In einem gebe ich Ihnen Recht: Weder Sie noch ich können sagen, dass wir Arbeitsplätze garantieren. Das ist in der Vergangenheit wiederholt schief gegangen; wenn Sie wollen, ist hier auch ein Element von Selbstkritik dabei. Aber man soll aus solchen Dingen jedenfalls auch lernen. Niemand von uns in der Politik kann Arbeitsplätze in dem Sinn garantieren. Was wir tun können, ist, uns zu bemühen, dass entsprechende Investitionen, auch internationale Investitionen, getätigt werden.

 

Ich kann Ihnen sagen, dass wesentlich mehr als diese 150 Arbeitsplätze, die im Verwaltungsbereich bei Sandoz nach München verloren gegangen sind, hereingespielt wurden, etwa in der Bohrgasse nur durch die Betriebe, die sich im Zusammenhang mit den dort entwickelten Spin-offs auch aus anderen Bundesländern angesiedelt haben, aus Vorarlberg, unter anderem auch aus Kärnten und aus der Steiermark. Dadurch gibt es, in Summe gesehen, mehr Arbeitsplätze - und zwar hoch qualifizierte Arbeitsplätze, Forschungsarbeitsplätze - als diese 150 Arbeitsplätze. Ich will das nicht klein reden, aber Ihre Dramatik kann ich nicht sehen.

 

Zum letzten Punkt, den Sie erwähnt haben: Herr Präsident Nettig hat mit Sicherheit keinen gewerkschaftlichen Auftrag! Herr Präsident Nettig hat mit Sicherheit keinen Auftrag, hier zur Entwicklung von Sozialplänen zu kommen, die die 150 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Sandoz betreffen - und ob es tatsächlich 150 sein werden, werden wir ja auch erst sehen -, sondern hier handelt es sich um etwas, was es in dieser Stadt schon seit geraumer Zeit gibt, nämlich Gewerkschaften. Diese Gewerkschaften werden dafür sorgen, dass die Sozialpläne für die verloren gegangenen Arbeitsplätze entwickelt werden, und der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds wird ebenso wie das AMS das Seine dazu beitragen, dass es hier zu einer entsprechenden Hilfe kommt.

 

Das wissen Sie auch. Genau dasselbe haben wir bei Grundig gemacht, weil wir rechtzeitig dafür vorgesorgt haben, dass es Einrichtungen in dieser Stadt gibt, mit denen man Hilfe leisten kann für jene, die wirklich nichts dafür können, wenn sich etwas auf volkswirtschaftlicher Ebene betriebswirtschaftlich umsetzt oder wenn gelegentlich auch dem Management Misswirtschaft passiert; so etwas soll es ja dem Vernehmen nach auch geben, wie ich so höre. Herr Präsident Nettig hat keinen Auftrag dafür, dass er sich in diese Sozialfragen und Sozialpläne einmischt, und er wird es daher auch nicht tun.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. - Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "260 EUR für einen Kindergartenplatz - kinderfeindliche Politik der SPÖ-Stadtregierung bittet die Wienerinnen und Wiener zur Kasse!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Walter Strobl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf mit einem Zitat beginnen: „Alle jungen Menschen müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft dieselbe Chance auf höhere Bildung haben. Die Studiengebühren würde die SPÖ daher sofort abschaffen." - So weit der Nationalratsabgeordnete Broukal von der SPÖ.

 

Aber auch ein zweites Zitat noch: „Frau VBgmin Laska fordert die Abschaffung der Studiengebühr. Der

 

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