1  »

 

 

Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

55. Sitzung vom 28. April 2005

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Dr Herbert Madejski und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Dipl Ing Martin Margulies, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Silvia Rubik, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Mag Sybille Straubinger, Erich VALENTIN und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Sonja Kato und Jürgen Wutzlhofer.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01977-2005/0002 - KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Der Fonds Soziales Wien wurde von der Gesundheitsstadträtin Anfang 2004 beauftragt, die Umstellung vom Kontraktmanagement auf Förderverträge bei den Anbieterorganisationen der ambulanten Dienste (Betreuung zuhause) durchzuführen. Was sind die Ergebnisse und wann werden sie zur politischen Diskussion gestellt?

 

2. Anfrage (FSP - 01975-2005/0002 - KVP/GM): GR Rudolf Klucsarits an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass nach jahrelanger Planung des Projekts der Renaturierung des Wienflusstals erst dieser Tage von Ihrem Ressort bemerkt wird, dass eine Verwirklichung angeblich nicht möglich sei?

 

3. Anfrage (FSP - 01976-2005/0002 - KFP/GM): GRin Mag Heidemarie Unterreiner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Das neue Logo des Volkstheaters ist ein roter fünf-zackiger Stern. Mit dem ehemaligen Kärntner KP-Kandidaten Kressnik beginnt der Spielplan am 4. September. Michael Schottenberg definiert das Volkstheater als "politisches Volkstheater". Der rote Stern leuchtet für Schottenberg ... "als Signal für all dessen, was ich unter Theater verstehe". Schottenberg will damit offenbar eines der großen Wiener Theater als politisches Instrument missbrauchen. Halten Sie diese Vorgehensweise in Wien, fünfzehn Jahre nach Auflösung der DDR, für zeitgemäß?

 

4. Anfrage (FSP - 01974-2005/0001 - KSP/GM): GR Peter Juznic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Die Wiener Ringstraße repräsentiert mit den historischen Prachtbauten zu beiden Seiten auch die Geschichte unserer Stadt. Welche Maßnahmen sind angedacht, um die in die Jahre gekommene Straße zu sanieren?

 

5. Anfrage (FSP - 01978-2005/0002 - KBZ/GM): GR Dr Willfried Serles an den Bürgermeister:

 

Wer finanziert die Büroinfrastruktur und die Tätigkeit des

 

Außenwirtschaftsbeauftragten der Stadt Wien, Kommerzialrat Walter Nettig?

 

3. (AST/02063-2005/0002 - KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "260 EUR für einen Kindergartenplatz - kinderfeindliche Politik der SPÖ-Stadtregierung bittet die Wienerinnen und Wiener zur Kasse!" statt.

 

(Redner: Die GRe Walter Strobl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Mag Harald STEFAN, Heinz Vettermann, Heike Trammer, Susanne Jerusalem, Ingrid Lakatha, Ing Herbert RUDOLPH und Martina LUDWIG.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 10 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 02136-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Dr Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, betreffend Einsparungserfolge durch die Verwaltungsform.

 

(PGL - 02137-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amts-führenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend die Tarife für die Anlieferung von Abfällen an die Wiener Fernwärme.

 

(PGL - 02138-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amts-führenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Einnahmen aus den einzelnen Steuertatbeständen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes und den einzelnen Tariftatbeständen nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz.

 

(PGL - 02139-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend die Finanzierung des ÖPNV in Wien.

 

(PGL - 02140-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Sportunterricht und sportliches Angebot in den allgemein bildenden Pflichtschulen der Stadt Wien.

 

(PGL - 02141-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Übertritt von Kindern nach Beendigung der Volksschule.

 

(PGL - 02142-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Wiener Sport-Club-Platz.

 

(PGL - 02143-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend die Errichtung eines Hochhaus-Bauprojekts auf dem so genannten Areal der Kometgründe.

 

(PGL - 02144-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend die dem Tierschutz entsprechende Haltung der Tiere des Streichelzoos im Pötzleinsdorfer Park.

 

(PGL - 02145-2005/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits, Robert Parzer und Ingrid Korosec an die

 

1  »