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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 68

 

Christian Oxonitsch: Warum sind die schwarzen Bundesländer alle teurer?) Lieber Herr Kollege, Sie haben diese Spirale in Gang gesetzt, und Sie belasten jetzt die Schwächsten damit. Sie wollen es nur nicht zur Kenntnis nehmen. Und das sind nämlich die treuesten Abnehmer, die kleinen Betriebe, die Mieter, die Familien, die Alleinerzieher, meine Damen und Herren. Die haben ja Existenzängste, wenn die Stromrechnung nach Hause geflattert kommt, weil es ja nur vier Teilbeträge sind. Früher haben sie es kleinweise zahlen können, jetzt wird das ja anders gemacht.

 

Und das Traurige an der Situation ist, meine Damen und Herren, dass es überhaupt keinen Eindruck macht, wenn die Schwächsten belastet werden. Sie halten eben an diesen Netztarifen fest. Und Wien hat, wie wir heute schon gehört haben, im November die Preise um 8 Prozent erhöht. Wien soll eine soziale Stadt sein, Wien soll eine ökologische Stadt sein; aber auch für Gewerbe und Kleinbetriebe etwas übrig haben. Sie haben ja keine Entfaltungsmöglichkeit damit, Sie belasten.

 

Vor zwei Wochen haben wir gehört, dass die E-Control von den Versorgern eine Senkung bis zu 20 Prozent verlangt hat. In Salzburg, wie wir gehört haben, jubeln 200 000 Haushalte, 38 000 Unternehmer vor allem, dass dort gesenkt worden ist. Die haben es einfach geschafft, dass sich zum Beispiel ein Familienhaushalt im Jahr 15 EUR erspart. Das sind 210 ATS, das ist ja etwas, bitte.

 

Aber Sie bringen es nicht übers Herz. Geben Sie doch, meine Damen und Herren, hier eine Netztarifsenkung den Kunden weiter, um 10 bis 20 Prozent. Ihre verrechneten Netztarife liegen nämlich um 40 Prozent über dem EU-Durchschnitt (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist eine Frechheit!), und je höher diese Netztarife sind, umso mehr machen Sie es ausländischen Anbietern schwieriger – wir haben das heute schon einmal gehört –, in Wien tätig zu werden, weil dann praktisch der Strom zu teuer wird. Das heißt, Sie machen ein Monopol. Sie wollen Platzhirsch bleiben und auch in Zukunft das so fortsetzen. (GR Christian Oxonitsch: Warum sind die schwarzen Bundesländer alle teurer? Die sollten doch billiger sein, aber sie sind teurer! Was ist mit den Landesversorgern? Halten Sie die Rede in den Bundesländern, aber nicht bei uns!)

 

Sie halsen wirklich den einzelnen Konsumenten Lasten auf, Herr Kollege Oxonitsch! Sie sind 100-prozentiger Eigentümer. Der Herr StR Rieder ist in der Hauptversammlung der Einzige, der dort sitzt. Er hebt da und hebt da die Hand. Sie haben die Möglichkeit. Sie brauchen keine Rücksicht zu nehmen auf andere. Machen Sie ein faires Angebot, ich sage Ihnen das ganz offen, machen Sie ein faires Angebot den Konsumenten in Wien. Geben Sie ihnen einen Treuebonus, wie die Salzburger das gemacht haben.

 

Und ich stelle nochmals fest: Sie sind unsozial! (GR Godwin Schuster: Unsozial! Die ÖVP spricht von unsozial! Das halte ich ja überhaupt nicht aus!) Sie könnten sich's aber leisten. (GR Godwin Schuster: Wir leben doch nicht in einer virtuellen Welt!) Bitte, da steht es ja, wenn Sie es nicht glauben. Die Frau Becher schreibt und die Frau Bures schreibt: Neuer Preisschub. Glauben Sie es nicht? Handeln Sie doch! Handeln Sie doch im Sinne der Schwachen! Es ist einfach notwendig, denen zu helfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den 50 EUR, da waren Sie auch starrsinnig, die haben Sie auch nicht hergegeben, den Heizkostenzuschuss. Helfen Sie doch diesen Unternehmen, den kleinen Unternehmen und den kleinen Mietern, die wirklich hier oft Existenzängste haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr StR Schock zu Wort gemeldet.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Stürzenbecher hat heute wieder versucht, uns das Märchen vom billigen Strompreis in Wien aufzutischen, und der Kollege Juznic, der dann herauskommt, wird das Gleiche versuchen, nehme ich einmal an. Und, meine Herren in dem Fall, Herr Kollege Stürzenbecher, Herr Kollege Juznic, ich meine, wir sollten uns heute doch darüber einig sein, dass es nach der Liberalisierung zwei Tarife gibt, nämlich die Leitungstarife und den Kilowattstundenpreis. Und natürlich hat Wien die niedrigsten Leitungstarife, aber das ist nicht Ihr Verdienst. In jeder Großstadt ist der Leitungstarif am niedrigsten (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das stimmt doch nicht! Fragen Sie den Kollegen Juznic, der kennt sich da aus!), weil es natürlich viel billiger ist, wenn ich mit einer Leitung 30 Haushalte anschließe, als irgendwo am Land, wo ich einen Bergbauernhof erschließen muss.

 

Aber, Herr Kollege Juznic, beim Kilowattstundenpreis, beim Netzpreis, beim Kilowattstundenpreis, Herr Kollege Stürzenbecher, zählt Wien zu den teuersten Anbietern. Dort, wo Sie es in der Hand haben, den Preis zu bestimmen, dort ist WIEN ENERGIE einer der teuersten Anbieter heute. Und der Tarifkalkulator von E-Control, also der offiziellen Institution, die das eben kontrolliert, zeigt das ja, Herr Kollege Juznic. Da ist die Kelag eben am billigsten, ein teilprivates Unternehmen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Das stimmt doch nicht! Schauen Sie sich doch an, was die Kelag in Kärnten abschöpft!) Herr Kollege, ich zeige es Ihnen dann Schwarz auf Weiß. Die Kelag ist die billigste. Für die 2 500 Kilowatt, die der Kollege Stürzenbecher genannt hat, ist die Kelag am billigsten. Die Alpen-Adria, ebenfalls aus Kärnten, ein Privater, ist am zweitbilligsten. Dann kommen die Vorarlberger, dann unsere Wasserkraft, viertens die Stadtwerke Klagenfurt und fünftens MyElectric, sechstens dann wieder Alpen-Adria und dann kommt erst WIEN ENERGIE als drittteuerster Anbieter unter allen. (GR Heinz-Christian Strache: Das Schlusslicht!)

 

Und, meine Damen und Herren, warum ist die WIEN ENERGIE so teuer? Die WIEN ENERGIE ist so teuer, weil das Stromkartell in Österreich diesen Wettbewerb ausgeschaltet hat. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Die Wiener ÖVP ist für die Stromlobby!) Meine Damen und Herren, dieses Stromkartell gibt es in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Burgenland und

 

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