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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 68

 

jene, die unter dem Existenzminimum sind oder gerade darüber, unter 1 000 EUR, heute keine Steuern mehr zahlen, haben Sie für die Leute die Gas- und Strompreise erhöht! Das ist der Unterschied in der Politik der Bundesregierung zu der der Wiener Landespolitik! (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Redest du von der ÖVP-Regierung?)

 

Sie erhöhen um 20 Prozent in den vergangenen vier Jahren, seitdem es die Alleinregierung gibt, die Gas- und Strompreise um 20 Prozent. Die Bundesregierung senkt (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na, wo senkt sie?) die Lohnsteuer und bringt jedem Einzelnen der sozial Schwachen im Durchschnitt rund 4 Prozent Plus. Also wo ist das Plus und wo ist das Minus? Eindeutig auf Bundesebene das Plus, auf Landesebene das Minus! Darin liegt das Problem und der Unterschied. Das können Sie nicht wegleugnen, auch wenn Sie hier als Nachredner kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Chorherr hat schon gesagt: Es ist ja nicht so, dass wir hier im Gemeinderat nach Gutdünken die Strom- und Gaspreise festsetzen (GR Walter Strobl: Wer denn?) und auch nicht in einem anderen Gremium der Stadt und auch nicht in irgendeinem Gremium der SPÖ. Ich glaube, das sollte man schon voraussetzen, dass dieses Wissen gegeben ist.

 

Aber eines kann man in dem Zusammenhang schon sagen: Die Apologeten einer schrankenlosen Marktwirtschaft und Wirtschaftsliberalisierung sehen natürlich auch in diesem Sektor, wohin manches führen kann. Es ist so: Wenn jetzt sogar schon die Privatisierung unserer Energieunternehmen verlangt wird, dann weiß man, dass es für die Konsumenten damit noch schlechter würde, und deshalb lehnen wir das natürlich eindeutig ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber die Tatsache, dass die Stadt Wien nach wie vor Eigentümer dieser Unternehmungen ist, bedeutet ja nicht, dass man jetzt ins einzelne Tagesgeschäft in dem Sinn, wie Sie glauben, eingreifen kann oder soll. Aber natürlich hat der Eigentümer schon die Verpflichtung, im Rahmen der Möglichkeiten dahin gehend zu wirken, dass die Versorgungssicherheit gegeben ist. Und die ist natürlich absolut gegeben und ist auf Dauer gegeben, im Gegensatz zu anderen Ländern, wo es diese Privatisierungen gegeben hat. Der Eigentümer soll im Rahmen seiner Möglichkeiten natürlich auf die korrekten Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schauen und im Rahmen der Möglichkeiten den Umweltgedanken entsprechend berücksichtigen

 

Der Energieregulator macht eben auch seine Aufgaben, die der Gesetzgeber ihm zugeschrieben hat. Aber auch die Organe von WIEN ENERGIE haben entsprechend den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zu handeln und müssen dabei berücksichtigen, dass sie international in einem großen Konkurrenzkampf sind und dass sie hier auch bestehen müssen.

 

Und wenn man schon sagt, Regierungen sollen eingreifen in Energiepreise: Die Bundesregierung hat jedenfalls nichts Positives hier gemacht. Mit Jahresbeginn 2004 wurde die Energieabgabe auf Heizöl und Kohle erhöht und sie ist untätig geblieben bei Heizöl- und Benzinpreisen, obwohl nach dem Preisgesetz hier durchaus Möglichkeiten gegeben wären, während Wien im Rahmen seiner Möglichkeiten doch sehr viel versucht hat und Einkommensschwächeren zusätzlich einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 50 EUR zur schon vorhandenen Heizbeihilfe gegeben hat (GR Heinz-Christian Strache: Der ist ein Witz!), was eine sehr wichtige Sache war. (GR Heinz-Christian Strache: Dieser Einmal-Betrag ist doch ein Witz!)

 

Aber wenn man jetzt schon sagt, dass im Gemeinderat natürlich die Strom- und Gaspreise nicht festgelegt werden und festgelegt werden können, muss man dennoch sagen, dass die Situation der Energiepreise in Wien vergleichsweise gut ist. Wenn Sie sich das einmal anschauen: In Wien zahlt man für einen durchschnittlichen Stromverbrauch von 2 500 kWh pro Jahr 406 EUR und 66 Cent. In Kärnten zahlt der Durchschnittshaushalt für die gleiche Strommenge pro Jahr 422 EUR und 18 Cent, also um 16 EUR mehr als in Wien. Das sollten Sie auch einmal wissen und das soll hier ganz klar festgestellt werden, dass die Wiener Unternehmungen eindeutig günstiger sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Übrigens auch günstiger als die STEWEAG. Dort zahlt man vergleichsweise um 51 EUR mehr als in Wien. Beim Gas ist es ähnlich. Das erzähle ich Ihnen jetzt nicht im Detail, weil die Uhr da so schnell läuft. Aber auch in Kärnten bietet die Kelag nicht so günstig an wie WIEN ENERGIE in Wien.

 

Und es wird hier natürlich der falsche Vergleich vorgebracht. Der untaugliche Vergleich ist jener, der nur jene Kampfpreise betrachtet, mit denen Landesgesellschaften in anderen Bundesländern um Kunden werben. Das ist absolut unseriös, denn das sind Preise, die diese Gesellschaften niemals auf Dauer und in Masse halten können.

 

Ich möchte trotzdem sagen: Was der Kollege Chorherr gesagt hat zum Energiesparen, muss man auch mitberücksichtigen. Wir haben da eine Arbeitsgruppe, die gute Fortschritte macht und die mitbewirken soll, dass in Wien Energiesparen ein wichtiger Gedanke ist, sowohl bei den KonsumentInnen als auch natürlich in der Wirtschaft. Und ich hoffe, dass wir da etwas zusammenbringen, so wie man auch bei THEWOSAN, bei der thermoenergetischen Wohnhaussanierung, den Energiespargedanken schon sehr groß umgesetzt hat.

 

Und in dem Sinn meine ich: Die Liberalisierung des europäischen Strom- und Gasmarktes hat vor allem industriellen Abnehmern Vorteile gebracht. Für private Haushalte ist nicht das herausgekommen, was die Apologeten der freien Marktwirtschaft unter einer extremen Liberalisierung versprochen haben. Wir werden uns EU-weit dafür einsetzen, dass endlich die Konsumenten

 

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