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Gemeinderat

 

18. Wahlperiode

 

2. Sitzung vom 1. Dezember 2005

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Mag Rüdiger Maresch, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Mag Sybille Straubinger.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist GR Franz Ekkamp.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05357-2005/0001 - KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Ist das derzeit offensichtlich in Frage gestellte neue Stadion in Rothneusiedl für Sie weiterhin ein Fixpunkt und eine Bedingung, um die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl zu führen?

 

2. Anfrage (FSP - 05354-2005/0001 - KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an den Bürgermeister:

 

Medienberichten zufolge bräuchte Wien für den Bereich des Unterrichts von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern an den Pflichtschulen 168 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Die Zahlungen des Bundes reichen offensichtlich nicht aus. Welche budgetären Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach im Gemeindebudget getroffen werden, um diesen Mangel auszugleichen und im Schuljahr 2006/07 die erforderliche Anzahl an Dienstposten in diesem Bereich zu ermöglichen?

 

3. Anfrage (FSP - 05352-2005/0001 - KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Medienberichten zufolge droht der Zeitplan für die Fertigstellung der Verlängerung der U2 bis zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2008 nicht eingehalten werden zu können. Wie sieht Ihr diesbezügliches konkretes Konzept zur Einhaltung des Zeitplans aus?

 

4. Anfrage (FSP - 05349-2005/0001 - KSP/GM): GR Norbert Scheed an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Bundesminister Hubert Gorbach sieht im Gesetzesentwurf zur "Reform" des Öffentlichen Regionalverkehrs eine Verländerung der Kompetenzen und der Finanzmittel vor. Der Bund will sich weitgehend aus der ÖPNRV-Verantwortung zurückziehen. Welche Auswirkungen hätte dieser Entwurf auf Wien und den Öffentlichen Regionalverkehr innerhalb der Vienna Region?

 

5. Anfrage (FSP - 05360-2005/0001 - KFP/GM): GR Kurth-Bodo Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Im Österreichschnitt kostet den Verbraucher der Kubikmeter Trinkwasser inklusive Abwassergebühr (1,30 EUR) durchschnittlich 2,17 EUR. Was werden Sie unternehmen, damit Wien mit 2,63 EUR nicht länger der Spitzenreiter bei der Wassergebühr bleibt?

 

3. (AST/05405-2005/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Durch Fehlplanung der U2-Verlängerung droht der Fußball-EM ein verkehrspolitisches Chaos" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Christoph Chorherr, Mag Wolfgang Gerstl, Karlheinz Hora, Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, Günter Kenesei und Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15:

 

(PGL - 05484-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Medientraining im U-KAV.

 

(PGL - 05485-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Sanitäter der MA 70.

 

(PGL - 05486-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend MOG.

 

(PGL - 05487-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Mehrstundenentschädigung beim Pflegepersonal.

 

(PGL - 05488-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend "i-Pool" Dienste.

 

(PGL - 05489-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Medienschulung.

 

(PGL - 05490-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Absystemisierung der Betten in den Geriatriezentren.

 

(PGL - 05491-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend "i-Pool" Dienste in Krankenanstalten und Geriatriezentren.

 

(PGL - 05492-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Erweiterung der Kurzparkzonen – Hauskrankenpflege.

 

(PGL - 05493-2005/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe

 

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