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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 123

 

Grünareal mitten im Bezirk. Darüber haben wir auch hier schon diskutiert. Der Punkt war, die Bundesimmobiliengesellschaft als Besitzerin hat dort einmal ein Projekt sondiert. Das ist dann im Bezirk zunächst einmal auch von der ÖVP und von der SPÖ gemeinsam durchgebracht worden, dann hat sich die ÖVP davon distanziert. Hier im Gemeinderat hat die Mehrheit die Widmung beschlossen.

 

Interessanterweise ist aber die Widmung irgendwie nicht erfüllt worden von der Bundesimmobiliengesellschaft, denn jetzt gibt es dort gar keine Turnhalle, wie uns immer mitgeteilt wurde, und die universitären Nutzungen sind eigentlich keine universitären Nutzungen, sondern es hat sich letztendlich in 116 Eigentumswohnungen niedergeschlagen. Mitten im 9. Bezirk! 116 Eigentumswohnungen sind aus der universitären Nutzung herausgekommen, 116 Eigentumswohnungen mit Grünareal und privatisiertem Grün. Das nenne ich gut. Hier drinnen heißt der Punkt: Auf die Zukunft bauen. Wo in Wien? Wie soll der Bedarf nach mehr Wohnungen oder neuen Büros befriedigt werden? So heißt die Überschrift beim Punkt 3 auf diesem Folder. Also für den 9. Bezirk hervorragend, 116 Eigentumswohnungen mitten in der Stadt. Man könnte auch sagen Verdichtung und dergleichen Dinge. Faktum ist, 116 Menschen haben Grünsicht, die anderen Leute im 9. Bezirk nicht.

 

Zweiter Punkt, den ich hervorheben möchte: Sowohl im STEP als auch im Verkehrskonzept gibt es so Überschriften, die sind ganz wichtig. Prinzipien nennt sich das. Erstes Prinzip war Nachhaltigkeit. Man erkennt an solchen Prinzipien immer, was jetzt sozusagen gerade in ist, was en vogue ist. Nachhaltig ist ganz, ganz wichtig, dann kommt Gender Mainstreaming und jetzt taucht am Horizont Diversity auf, das heißt jetzt schon Diversität. Das taucht jetzt auf als neuer Begriff, und dann schauen wir uns einmal an, wie diese Begriffe umgesetzt werden.

 

Im Verkehrskonzept gibt es da einiges drinnen über Gender Mainstreaming und vor allem über Nachhaltigkeit und so, aber wenn wir uns den STEP anschauen, dann ist das ungefähr eine halbe Seite, ein kleiner Exkurs über den 6. Bezirk, der ist nämlich ein Gender Mainstreaming-Bezirk. Da gibt es ein Handbuch dazu "Gender Mainstreaming-Musterbezirk". Da steht ganz eindeutig ein schöner Satz drinnen, nämlich, dass Maßnahmen Menschen betreffen, damit betreffen sie auch Frauen und Männer. Und weiter hinten steht: „Wie kann man Maßnahmen gestalten? Welche Begleitmaßnahmen können gesetzt werden, damit chancengleichheitsfördernde Aspekte integriert sind?" Das ist ein wunderschöner Satz. Jeder wird das unterschreiben.

 

Dann haben wir uns genau dazu gemeinsam mit den Grünen von der Landstraße einmal angesehen: Wie schaut die Realität aus? Wie schaut ein Projekt aus, das die Stadt Wien in Auftrag gegeben hat? Da geht es um einen riesigen Bereich im Stadtentwicklungsplan, der vom Zentralbahnhof – Bahnhof Wien-Europa°Mitte haben wir auch schon gehört; nennen wir ihn einmal wirklich Zentralbahnhof – hinunter geht bis zum Erdberger Mais. Ein riesiges Gebiet und mitten drinnen eine Autobahn. Jetzt kann man bei Autobahnen unterschiedlicher Meinung sein. Es handelt sich um den Landstraßer Gürtel, der heißt B221. Dann schauen wir uns einmal an – und das haben wir auch gemacht, wir haben ein Büro damit beauftragt, und zwei feministische Architektinnen haben sich das angeschaut: Wie plant die Stadt wirklich "gendermaingestreamt"? Und was kommt dabei heraus? Gar nichts! Frauen kommen einfach überhaupt nicht vor in dem Plan. Es ist wiederum wie immer. Es geht darum, dass die Menschen Auto fahren. Wenn man sich genau anschaut, welche Menschen Auto fahren, dann stellt sich wieder heraus, es sind viel mehr Männer als Frauen. Die BenützerInnen des Schweizergartens sind wieder viel mehr Frauen als Männer, da zwickt man ein Eckerl ab.

 

Das heißt, da würde ich mir in Zukunft beim STEP und in der Realität vor allem wünschen, dass in der Planung Gender Mainstreaming weitaus mehr vorkommt und weniger bei den Worten. – Dies war der zweite Punkt.

 

Eine Kleinigkeit noch. Es ist so, dass mir auffällt, dass wir immer so Masterpläne haben, wunderschöne Masterpläne. Da gibt es einmal den Masterplan zum Westbahnhof, dann gibt es den Masterplan zum Zentralbahnhof, dann gibt es einen Masterplan zu weiß ich was noch. Und da denke ich mir, in all diesen Masterplänen kommt irgendetwas nicht vor, und zwar heißt das BürgerInnenbeteiligung. Jetzt kann ich mir schon vorstellen, dass der Herr Hofstetter das vielleicht ernst gemeint hat, dass die Stellungnahmen der Bürger eingearbeitet werden in all diesen Agenda-Musterbezirken, in all diesen 6°Bezirken oder 7°Bezirken. Kann schon sein, dass es so ist, dass die SPÖ das wirklich ernst meint. Aber Faktum ist – und lieber Omar Al-Rawi, da hätte ich ganz gern, dass du dazu auch etwas sagst, wenn du schon fest mitschreibst –, der Punkt ist, ich würde mir einfach wünschen, dass die BürgerInnenbeteiligung nicht nur darauf beruht, ob der Blumentopf links oder rechts von der Türe stehen soll, sondern dass tatsächlich Bürgerinteressen ernst genommen werden. Bei der Sensengasse war es jedenfalls nicht so. Da sind es die 116 Wohnungen geworden.

 

Wenn man sich zum Beispiel das Projekt Zentralbahnhof anschaut, da ist ein anderes Ding sehr, sehr augenfällig, und zwar geht es da um riesige Einkaufsflächen. Man munkelt etwas von 50 000 Quadratmetern. Das heißt, wir haben eine wahre Kette von Einkaufszentren. Wir haben das Stadion, wir haben den Praterstern, wir haben Wien-Mitte, wir haben den Zentralbahnhof, auf den Komet-Gründen wird es auch ein nettes Einkaufszentrum geben. Dann denke ich mir, die Stadt Wien spricht gleichzeitig von der Stadt der kurzen Wege. Ja, mit der U-Bahn ist das ein kurzer Weg, das ist richtig, aber dazu gibt es auch einige Einkaufsstraßen und da fehlen die Antworten völlig.

 

Gibt es das Komet-Einkaufszentrum, hat die Fußgängerzone in der Meidlinger Hauptstraße ein ziemliches Problem. Gibt es zum Beispiel die 50 000 Quadratmeter am Südbahnhof, hat die Favoritner Straße auch ein nicht geringes Problem. Gibt es ein Einkaufszentrum in

 

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