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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 123

 

Generaldirektor-Stellvertreter Ludwig Kaspar weist in diesem Zusammenhang auf die Schulen und Betriebskindergärten hin. Wien hat Akademien, die es in den meisten anderen Bundesländern nicht gibt. Gott sei Dank haben wir diese Akademien, ich denke nur, dass man hier überlegen sollte: Wir bilden ja sehr, sehr viel diplomiertes Pflegepersonal aus den Bundesländern aus. Das finde ich gut. Das hat sich mittlerweile verändert: Sie müssen sich verpflichten, hier in Wien zu bleiben oder die Ausbildungskosten zurückzubezahlen. Ich denke mir, man sollte auch in Verhandlungen treten, dass die Bundesländer für unsere Akademien Zuschüsse leisten. Dadurch würden sich die nichtmedizinischen Leistungen vermindern.

 

Dankenswerterweise gibt es die Betriebskindergärten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Wiener Spitälern. Nur: Da, denke ich mir, müsste es ebenfalls zu einer Umschichtung kommen, und zwar aus der Haushaltsstelle 2400 oder 2001 - das sind die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Wien. Diese Mittel müssten dem Krankenanstaltenverbund zur Verfügung gestellt werden, nämlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Zuschüsse erhalten. Das würde auch eine Verminderung der nichtmedizinischen Leistungen mit sich bringen.

 

Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass der steigende Finanzbedarf des Gesundheitssystems nur durch Rationalisierung gesichert werden kann, obwohl es viele Möglichkeiten der Einsparung geben wird und geben muss. Der Frage, woher langfristig die Mittel für die Finanzierung der Gesundheit kommen sollen, können wir - alle hier im Haus vertretenen Parteien - uns nicht ersparen.

 

Es gibt internationale Studien, nach denen angeblich 30 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben auf Doppelbefundungen und deren Folgekosten entfallen. Wir haben einen besonders großen Spitalsbereich. Da gibt es das leistungsorientierte Finanzierungssystem, das sicher international vorbildlich ist, aber es gibt keine Evaluierung, es gibt kein Benchmarking, es gibt kein Monitoring, weil sämtliche Daten strengst geheim gehalten werden. Die Versicherten erhielten im vergangenen Sommer erstmalig eine Kostenaufstellung von ihren Krankenkassen - leider ohne die Kosten eines Spitalsaufenthalts, weil es diese Daten nur in Oberösterreich und im Burgenland gibt. In diesen beiden Ländern hat man eine so genannte Folgekosten-Datenbank, woraus man die Patientenaufenthalte ersehen kann. Die Wiener Krankenkasse zum Beispiel weiß gar nicht, wie viel ein einzelner Patient, ein einzelner Fall kostet.

 

Die Veränderung der Altersstruktur, der medizinische Fortschritt, der immer neue Möglichkeiten schafft, das sind nicht Probleme, die man einmal löst, und dann sind sie erledigt, sondern diese Herausforderungen bleiben uns für die nächsten Jahrzehnte erhalten. Langfristig brauchen wir eine breitere Finanzierungsbasis, es muss mehr Geld geben, und dieses Geld darf nicht allein aus lohnabhängigen Abgaben stammen. Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt medizinische Hochleistung geben. Es muss möglich sein, dass die Personen, die die Pflege benötigen, diese auch qualitativ hochwertig erhalten.

 

Dazu wollen wir Freiheitlichen im Gesundheits- und Sozialbereich mitgestalten und unsere Vorschläge einbringen, und wir hoffen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, den einen oder anderen Vorschlag annehmen und umsetzen - im Sinne der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr GR Wagner zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit den Ausführungen zum Budget 2005 beginne, wird sicher erwartet, auch von den Oppositionsrednern, dass ich vielleicht auf die eine oder andere Frage eine Antwort gebe oder zu geben versuche. Daher werde ich auch in diesem Sinne verfahren.

 

Meine Damen und Herren von der Opposition bei den GRÜNEN! Sie waren im Prinzip ja bei der Beiratssitzung des Fonds Soziales Wien dabei - die anderen Herrschaften der Oppositionsparteien natürlich auch (GR Günther Barnet: Was heißt "im Prinzip"?) -, und Sie haben dort sehr interessiert den Ausführungen des Kollegen Peter Hacker zugehört - aber anscheinend haben Sie sich dann wieder verabschiedet -, wie er Ihnen erklärt hat, wie schwierig ein Vergleich der alten kameralistischen Buchhaltung mit der Doppik ist und wie schwierig es ist, jetzt, wo neu auf Doppik umgestellt worden ist, wieder in Kameralistik zurückzurechnen. Es ist aber trotzdem gelungen, Ihnen die wirklich wesentlichen, entscheidenden Budgetschwerpunkte noch zeitgerecht zu übermitteln. Dass es natürlich auch Opposition bedeuten kann, dass man damit nicht zufrieden ist, das verstehe ich. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Die Unterlagen haben Sie bekommen.

 

Liebe Frau Kollegin Ingrid Lakatha! Dass du jetzt auch Feuerwehrfrau werden möchtest, das verstehe ich, noch dazu, wenn man die Veröffentlichung einer Statistik hernimmt, aus der man genau ersehen kann, dass auch unsere Wiener Feuerwehr - aber auch alle Feuerwehren in ganz Österreich - zur vertrauenswürdigsten Berufsgruppe Österreichs gewählt wurde. Und das bestärkt mich eigentlich in der Ansicht, dass wir das Geld im Bereich der Wiener Feuerwehr gut angelegt haben, und das werden wir auch künftig, und auch mit diesem Budget 2005, weiter tun.

 

Meine Damen und Herren! Wenn hier von einigen Rednerinnen und Rednern der Oppositionsparteien bemängelt wurde, dass der Krankenpflegeberuf unattraktiv ist, dann pflichte ich dem bei. Aber dann müssen wir uns selbst - auch Sie persönlich, meine Damen und Herren - an der Nase nehmen. Es wurde in den letzten Wochen und Monaten sehr schwierig gemacht, einem jungen Menschen in Österreich zu erklären, dass er nicht Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau werden soll, sondern lieber Krankenpfleger oder Krankenpflegerin. Wenn Sie sich die Berichterstattung in den Medien anschauen,

 

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