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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 123

 

Aber wo ist Ihre Handschrift im Budget? Sie ist leider, leider nicht vorhanden.

 

Eine weitere interessante Studie, eine ÖBIG-Studie: Nicht medizinische Kosten pro Belagstag. Ein möglicher Benchmark für die Effizienz der Verwaltung. Zu den nicht medizinischen Kosten gehören nicht medizinische Personalkosten, gehören Verbrauchsgüter, Fremdleistungen, Energiekosten. Und siehe da, die Wiener Gemeindespitäler haben mit Abstand die höchsten nicht medizinischen Kosten pro Belagstag. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: 126 Millionen EUR pro Jahr. Österreichweiter Durchschnitt 111,50 EUR pro Tag. In Wien ist der Durchschnitt 185 EUR. Wien ist um 66 Prozent, um zwei Drittel über dem Durchschnitt aller anderen Bundesländer. Und jetzt kommen Sie nicht damit, dass Sie mir sagen: Wir haben einen Großstadtfaktor, wir haben einen Universitätsfaktor. Das ist alles, bitte, eingerechnet. Wir haben einen Großstadtfaktor von 25 Prozent eingerechnet. Wir haben einen Universitätsfaktor von 10 Prozent eingerechnet. Man könnte über das alles diskutieren. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Sie lesen die Studien alle nicht, und Sie beschäftigen sich mit dem allen nicht, weil das darf alles nicht sein, weil Sie es nicht wollen. Das ist das Problem. Sie sind nicht innovativ, Sie wollen nichts verändern. (GR Kurt Wagner: Sie vergleichen es mit den Kleinen!) Schauen Sie: Lesen Sie die Studie. Wissen Sie: Ihr Problem ist, dass Sie eben nicht bereit sind, die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Da werden Studien gemacht, da wird Geld hinausgeworfen, und wenn es Ihnen nicht passt, dann wird es schubladisiert, weil: Da wollen wir nichts ändern. Das ist Ihr Problem, und das wird Sie noch sehr teuer zu stehen kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Herr Kollege! Es ist Handlungsbedarf. Kostensteigerungen im Gesundheits- und Sozialbereich müssen zuerst über Effizienzsteigerungen abgefedert werden, damit nicht unnötig Steuergelder, unnötig, Herr Kollege, nicht unnötig Steuergelder der Wiener Bevölkerung verschleudert werden. Und das sollten Sie sehr ernst nehmen.

 

Also zwei aktuelle Studien: 300 Millionen EUR Einsparung. Wenn ich mir jetzt vorstelle, wenn man die Wiener Stadtverwaltung durchforsten würde, wie viele Millionen da noch zum Vorschein kommen würden, das wäre eine sehr lohnende Aufgabe.

 

Meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion: Eine Stadt wie Wien nur teuer zu verwalten statt innovativ zu gestalten, ist kein Kunststück, sondern das ist Fahrlässigkeit.

 

Zwei Studien zeigen 300 Millionen EUR Einsparungspotential auf. Im Zuge vom Finanzausgleich werden nun die Bundesländer ermächtigt, einen Spitalskostenbeitrag einzuheben, nämlich zu erhöhen von 7,98 EUR auf 10 EUR. Das sind 15 Millionen EUR österreichweit. Ich würde meinen, für Wien sind das ungefähr 3 Millionen EUR.

 

Übrigens: Spitalskostenzuschuss. Ich möchte nur daran erinnern, weil immer wieder von Selbstbehalten gesprochen wird, die böse Bundesregierung. Also 1988 wurde der Spitalskostenbeitrag das erste Mal eingehoben, und es war ein Gesundheitsminister der SPÖ, und zwar der Kollege Ettl, der ihn mit 50 ATS eingeführt hat. (GR Kurt Wagner: Da gibt es nur Einstimmigkeitsbeschlüsse! Das haben Sie nicht mitgekriegt!)

 

Herr Kollege! Ich will auf ganz was anderes hinaus. Einerseits haben wir 300 Millionen EUR, die wir einsparen könnten, von unabhängigen Gutachtern gesagt, nicht von der bösen Opposition, sondern von unabhängigen Gutachtern. (GR Godwin Schuster: Vom Herrn Köck!) Das war nicht der Herr Köck, bitte, auch da sollten Sie sich informieren. Auf der anderen Seite geht es um 3 Millionen EUR, das ist ein Prozent. Was will ich damit sagen, Frau Stadträtin? Ich bin überzeugt, dass in Wien kein Gedanke daran verschwendet werden wird, den Spitalskostenbeitrag zu erhöhen. Alles andere könnten wir auch nicht verstehen. Oder, Frau Stadträtin, Sie müssten sehr überzeugende Argumente bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Im Budgetvoranschlag Gesundheit und Soziales gibt es sehr viele Fragezeichen. Über den Fonds Soziales Wien ist ja heute schon einiges gesagt worden. Und ich muss sagen, es hat mich schon erschreckt, dass der VBgm Dr Rieder so ganz locker vom Hocker sich hier herstellt und sagt: „Was regt man sich auf? Kennt man die Satzungen nicht? In den Satzungen steht: Am 15. Dezember muss das Budget beschlossen werden." Wir sollen zwar am 23. November das Budget der Stadt Wien beschließen, und da wollen Sie, dass die Opposition die Hände hebt? Aber wissen brauchen wir nichts. Am 15. Dezember wird das Präsidium es beschließen, und dann darf man im Beirat eventuell Fragen stellen, und nachher wird gesagt: „Ja, das haben wir beschlossen." Also wenn das, meine Damen und Herren, Ihre Vorstellung von Demokratie ist, dann ist das fürwahr ein Armutszeugnis.

 

Schließlich und endlich geht es ja gerade beim Fonds Soziales Wien um mehr als eine halbe Milliarde Euro, um wichtige Bereiche auch der Sozialpolitik. Angeblich ist ja Sozialpolitik das Herzstück von Ihnen, wie Sie immer sagen. Man weiß nicht, welche Maßnahmen gesetzt werden. Man weiß nicht, welche Schwerpunkte gesetzt werden. Alles ist unbekannt. Und jede Mitbestimmung der Opposition ist ausgeschlossen. Und das halte ich wirklich für einen demokratiepolitischen Skandal. (Zwischenruf von GRin Erika Stubenvoll.)

 

Aber es gibt noch andere Fragezeichen, Frau Präsidentin! Finanzierung der Gemeindespitäler. Das läuft mit 31.12.2005 aus. Man hätte eigentlich 18 Monate Kündigungsfrist, das hat man jetzt verschoben auf März, also auch hier gibt es einen Zeitdruck. Derzeit wird der Betrieb über Mittel, die für Investitionen bereitgestellt wurden, und durch Rücklagen aufrechterhalten. Auch nicht gerade die ideale Form.

 

Oder Ordensspitäler. Auch ganz was Wichtiges. Wie geht es da finanziell weiter? Bei den Ordensspitäler, wo ich Ihnen gerade gesagt habe, welches gute Zeugnis den Ordensspitälern ausgestellt wird. Und wenn man

 

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