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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 45

 

geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der vorliegenden 5°Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich lasse in der Reihenfolge, so wie sie eingebracht worden sind, abstimmen.

 

Als erstes ein Antrag von den GRÜNEN, eingebracht von der Frau Vassilakou, von der Frau Pilz, vom Herrn Margulies und von der Frau Cordon betreffend Ablehnung des mit dem Finanzausgleich 2004 junktimierten gesundheitspolitischen Belastungspaketes zu Lasten der Bevölkerung. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den GRÜNEN unterstützt und somit abgelehnt.

 

Ich lasse abstimmen den von den freiheitlichen GRen Strache und Kowarik vorgelegten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Antragstellern unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Ich bringe als Nächstes zur Abstimmung den Antrag von den GRÜNEN, vom Herrn GR Margulies, betreffend Bericht über Veränderungen in Bezug auf den Budgetvoranschlagsentwurf 2005. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den GRÜNEN und von der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Ich lasse jetzt abstimmen den von der ÖVP, von den GRen Tschirf, Strobl und Aichinger, eingebrachten Antrag betreffend Zustimmung zum Gesamtpaket Finanzausgleich 2005 bis 2008. Wer diesen Antrag der ÖVP unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er ist nur von den Antragstellern unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Als letzten Antrag bringe ich zur Abstimmung den Antrag von den GRÜNEN, von der GRin Jerusalem, vom GR Margulies und von der GRin Vassilakou, betreffend Verhältniszahlen LehrerInnen und SchülerInnen im neu zu regelnden Finanzausgleich. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den Antragstellern unterstützt und somit abgelehnt.

 

Ich darf die Sitzung des Gemeinderates für beendet erklären und darf Ihnen noch einen schönen Tag wünschen. Wir sehen uns bei der nächsten Sitzung.

 

(Schluss um 15.50 Uhr.)

 

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