«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 45

 

Fördermaßnahmen zu Lasten von Kindern aus sozial schwächeren Haushalten, aus Migrantenhaushalten, oder aber auch Fördermaßnahmen für Kinder mit Behinderungen gerade sozusagen durch diese Sparmaßnahmen, durch die fehlenden Lehrerinnen und Lehrer, gefährdet sind oder sogar in etlichen Schulen teilweise gestrichen werden mussten. Und wir haben auch letztes Jahr nicht wirklich wenig häufig diskutiert, als 700 Lehrerinnen und Lehrer plötzlich mitten im Schuljahr in Pension gegangen sind. Und da hat es geheißen, da wird sich Wien dafür einsetzen, dass gerade dieses riesige Loch in Wiens Schulen, dieses Debakel, im nächsten Finanzausgleich korrigiert wird.

 

Nun, und was haben Sie da verhandelt? 50 LehrerInnen ist der große Erfolg, den Wien eingefahren hat, das ist das akzeptable, das gute Ergebnis im Finanzausgleich, für das man dann, kehr um die Hand, auch noch, wie gesagt, seine Unterschrift für das Belastungspaket zu Lasten der Bevölkerung gibt? Also, das kann doch wirklich nicht ernst gemeint sein, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Also, das werden Sie uns auch noch erklären müssen, wie Sie denn dazukommen, dieses Ergebnis als gutes Ergebnis für Wien zu bezeichnen.

 

Und die Konsequenzen für Wien aus diesem Finanzausgleich sind ja mittelfristig auch abzusehen. Geld wird fehlen, und zwar in nicht wenigen Bereichen. Und das bedeutet doch, dass wir spätestens nach den nächsten Wahlen wieder mit einer Vielzahl von Gebührenerhöhungen rechnen müssen, wir mit Tariferhöhungen rechnen müssen, mit einer Fortschreibung des Sparkurses rechnen müssen, den es zum Beispiel bereits seit längerem im Sozialbereich gibt, im Bereich einer Vielzahl von Vereinen, die wertvollste Arbeit für die Stadt leisten und die ständig gekürzt werden müssen und die, wie gesagt, um jeden Cent kämpfen müssen, und so weiter.

 

Wir können also davon ausgehen, dass Sie hier über etwas verhandelt haben, das eigentlich in Wien längerfristig sogar noch mehr Belastungen für die Bevölkerung und einen weiteren Qualitätsabbau bedeutet, und das nennen Sie dann ein akzeptables Ergebnis. Nun, wir sehen das so nicht und deshalb haben wir auch einen Antrag vorbereitet, den ich hiermit auch einbringen werde und in welchem wir den Gemeinderat auffordern, sich zunächst einmal laut und deutlich gegen eine Erhöhung der Rezeptgebühr sowie des Spitalskostenbeitrages auszusprechen, und wo es uns auch darum geht, Sie aufzufordern, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen - also Sie, Herr Finanzstadtrat Rieder und Sie, Herr Bürgermeister - alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die drohende Belastungswelle für die Bevölkerung hintanzuhalten und neue Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine bessere Mittelaufteilung zugunsten Wiens zu erreichen.

 

Ich glaube, das ist das einzig Sinnvolle, was man in dieser Situation beantragen kann und es ist auch das Vordringlichste. Es gibt aber noch eine Reihe von weiteren Anträgen, die gestellt werden müssen und gestellt werden können, meine Kolleginnen und Kollegen werden auch weitere Anträge stellen, aber das ist sozusagen zunächst einmal meines Erachtens das, was am allerdringendsten getan werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also, ich bringe den Antrag ein und hoffe, er findet Zustimmung.

 

Also, fassen wir zusammen wie folgt: Sie haben leider schlecht verhandelt dort, wo in der Tat größere Beträge für Wien gefehlt haben. Sie haben wirklich Trägheit und Untätigkeit gezeigt dort, wo in der Tat im eigenen Wirkungsbereich Reformen möglich und auch dringend notwendig gewesen wären, um sich selbst finanzielle Spielräume zu schaffen, und Sie haben in der Tat finanzielle Belastungen für die Bevölkerung erfunden oder erhöht. Das heißt, Sie haben in der Tat ein Desaster verursacht. Und was lernen wir daraus?

 

Erstens, die Märchenstunde ist zu Ende. (Bgm Dr Michael Häupl: Das hoffe ich!) Es wird nicht mehr möglich sein, Herr Bürgermeister, einfach in der Öffentlichkeit aufzutreten und sich weiterhin als Schutzpatron der Armen, der Schwachen, der Kranken, der älteren Menschen hinzustellen, weil mit dem, was Sie da unterstützt haben, (Bgm Dr Michael Häupl: Das war ein Mehrheitsbeschluss!) mit dem, was Sie da unterstützt haben, wird es nicht mehr möglich sein, Ihren Heiligenschein aufrecht zu erhalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was ist das Zweite, was wir daraus lernen? Wir lernen daraus, dass wenn Rot, Blau und Schwarz an einen Tisch kommen und um Geldmittel feilschen, letztendlich das, was ihnen einfällt, der Weg des geringeren Widerstands ist. Es fällt ihnen schon wieder eine Belastung der Bevölkerung ein, schon wieder eine Einigung zu Lasten Dritter, es fällt ihnen ein, eben etwas zu packeln, womit sie zu Lasten der Schwachen in der Bevölkerung zu Geld kommen, aber es fällt ihnen nicht ein, das zu tun, was weniger gemütlich ist, nämlich das Ganze anzugehen, dringend notwendige Reformen anzugehen, und wenn man schon erkennt, dass dann eine Finanzierungslücke übrig bleibt, dann nicht die Schwächsten zu belasten, sondern eben diejenigen, die es sich leisten können, zum Beispiel mittels Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.

 

Und drittens lernen wir daraus, wenn die SPÖ mit Blau und Schwarz verhandelt, kommt letztendlich – und das ist eben das, was dem Fass die Krone ausschlägt – eines heraus, nämlich neue Belastungen für die Bevölkerung. Also, schlecht verhandelt und dafür auch noch neue Belastungen mit erfunden. Nun, ich kann nur mehr sagen, super, SPÖ.

 

Also noch einmal, und ich hoffe, dass Sie das auch beherzigen: Auftritte als Schutzschild für die Armen und die Schwachen können Sie sich künftig sparen, das glaubt Ihnen niemand mehr. Und das einzige, (Beifall bei den GRÜNEN. – Bgm Dr Michael Häupl: Lassen Sie das unsere Sache sein!) das einzige, was übrig bleibt, um dieses Debakel zu reparieren, ist, unserem Antrag zuzustimmen, (Bgm Dr Michael Häupl: Ja ja!) unserem Antrag zuzustimmen, sich laut und deutlich gegen diesen Belastungskurs hier drinnen auszusprechen - das ist auch ja auch bis zu einem gewissen Grad die Nagelprobe für

 

«  1  »