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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

47. Sitzung vom 22. Oktober 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Renate Winklbauer, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Günter Kenesei, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Jürgen Wutzlhofer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRinnen Brigitte Reinberger und Heike Trammer.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04728-2004/0003 - KFP/GM): GR Heinz-Christian Strache an den Bürgermeister:

 

Welches städtische Konzept liegt dem Umstand zugrunde, dass die Stadt Wien Leistungen im Sozialbereich kürzt, gleichzeitig Gebühren und Abgaben erhöht, wie zuletzt mit der Anhebung des Gas- und Strompreises kurz vor diesem Winter, und dennoch keinen Heizkostenzuschuss an alle Bedürftigen dieser Stadt ausbezahlt?

 

2. Anfrage (FSP - 03961-2004/0001 - KSP/GM): GRin Dr Elisabeth Vitouch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Für das Projekt Wien Mitte nach den Entwürfen der Architekten Henke/Schreieck liegt zur Zeit der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auf. Wie sehen der Zeitplan und die weiteren Entwicklungen für das Projekt aus?

 

3. Anfrage (FSP - 04726-2004/0002 - KGR/GM): GRin Mag Maria Vassilakou an den Bürgermeister:

 

Auf dem Papier klingt das von der MA 17 ausgerufene "Diversitätsmanagement" vielversprechend, geht es doch darum, die Partizipation von Communities und insbesondere von unabhängigen Vereinsprojekten am Dienstleistungs- und Betreuungsnetz der Stadt Wien zu gewährleisten. Trotzdem steht nur ein verdienstvolles Vorzeige-Jugendbetreuungsprojekt mit viel Tradition und langjähriger Erfahrung im Namen der "Wiener Diversitätspolitik" vor dem Aus. Herr Bürgermeister, werden Sie zulassen, dass der unabhängige – manchmal vielleicht auch unbequeme – "Verein ECHO zur Unterstützung Jugendlicher" mit seinem Beitrag für die Stadt aufhören muss, bloß weil ECHO sich weigert, seine Unabhängigkeit aufzugeben und sich nicht dem Verein ICE unterordnen möchte?

 

4. Anfrage (FSP - 04727-2004/0001 - KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Die Finanzierungsvereinbarung der Ordenskrankenhäuser läuft heuer aus. Die OKH leisten für die Wiener Spitalsversorgung einen unverzichtbaren Anteil und - wie eine jüngst publizierte Studie wieder eindrucksvoll bewies - zu für die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unvergleichlich günstigen Konditionen bei gleichzeitig höchstem medizinischen Niveau. Bisherige Bemühungen der Vertreter der Wiener OKH, eine neue Finanzierungsvereinbarung für die nächsten Jahre zu beschließen, wurden von Ihnen abschlägig behandelt. Wann werden Sie die finanzielle Grundlage der Arbeit der Wiener OKH für die nächsten Jahre sicherstellen?

 

5. Anfrage (FSP - 04728-2004/0001 - KFP/GM): GR Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Sie versprachen im Zusammenhang mit der ungerechten Belastung von Mietern mit Energiekosten infolge der Abschaffung der Waschmarken eine optimale und kostengerechte Lösung in Form anderer Verrechnungssysteme. In wie vielen städtischen Wohnhäusern wurde bereits auf ein neues, verbraucherorientiertes Verrechnungssystem umgestellt?

 

3. (AST/04766-2004/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Einsparungen des Bundes gefährden effektiven Schutz der Frauen vor Gewalt" statt.

 

(Redner: Die GRe Martina LUDWIG, Mag Maria Vassilakou, Mag Barbara Feldmann, Heinz-Christian Strache, Dr Monika Vana, Ingrid Lakatha, Mag Heidrun Schmalenberg und Sonja Kato.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 215, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 04160-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Entwicklung von Ärztinnen- und Ärztegehältern sowie Sonderklassepatientinnen und -patienten im KAV.

 

(PGL - 04317-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Dipl Ing Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Erstellung des Budgetvoranschlags für 2005.

 

(PGL - 04318-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Dipl Ing Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Erstellung des Budgetvoranschlags für 2005.

 

(PGL - 04319-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Dipl Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Erstellung des Budgetvoranschlags für 2005.

 

(PGL - 04320-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Dipl Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend Erstellung des Budgetvoranschlags für 2005.

 

(PGL - 04321-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Dipl Ing Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Erstellung des Budgetvoranschlags für 2005.

 

(PGL - 04322-2004/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Dipl Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der

 

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