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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 93

 

Wir hatten allerdings in den letzten Jahren Probleme mit der Abrechnung. So war bei der Abrechnung für das Jahr 2002 ausgewiesen, dass 7 587 Besucher das Kino besucht haben, also eine wesentliche Einnahmequelle auch, und demgegenüber standen aber nur Einnahmen von etwa 13 000 EUR. Das hätte ergeben, dass jeder Kinobesucher nur 1,75 EUR bezahlt hat. Tatsächlich kostet die Karte 6,50 EUR.

 

Als wir darauf hingewiesen haben und gebeten haben, dass man uns eine Abrechnung gibt, wurde das einmal vorweg abgelehnt. Ich habe dann formell bei der MA 7 angefragt und um Abrechnung gebeten. Das wurde mir zu Recht verweigert, mit dem Hinweis: Wenn der Kulturverein Simmering nicht ausdrücklich zustimmt, dass wir die Unterlagen bekommen, werden sie uns nicht zugeschickt. Der Kulturverein Simmering hat das abgelehnt.

 

Als ich nun wieder darauf hingewiesen habe im letzten Kulturausschuss, hat es offenbar jetzt ein Einlenken gegeben und man hat sich das jetzt neu überlegt: Der Kulturverein Simmering legt uns jetzt diese Abrechnungen genau vor. Wir sollen sie morgen um 13 Uhr zu Gesicht bekommen.

 

Im Sinne dessen, dass wir diese Initiative an sich unterstützen und einen gewissen Vertrauensvorschuss gewähren, stimmen wir daher heute der Subvention zu und hoffen, dass die Abrechnung so schön ist, wie wir sie erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. – Frau GRin Polkorab, bitte.

 

GRin Rosemarie Polkorab (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass nun auch die FPÖ dem Geschäftsstück zustimmt. Also wie Sie schon gesagt haben: Ein "Sommer im Schloss" ist die Veranstaltung des überparteilichen Kulturvereins Simmering. Die Veranstaltung hatte im ersten Jahr über 24 000 Besucher, im zweiten Jahr 28 000 Besucher. Das jahrelang leerstehende Schloss Neugebäude wurde mit großem Interesse von der Bevölkerung besucht. Kino, Openair-Konzerte, Kinderveranstaltungen, einen Kunstworkshop, Schlossführungen und vieles mehr bietet das Sommerevent.

 

Um ein solches Sommerevent korrekt durchzuführen, wurde die Vienna Communications Consulting GmbH beauftragt. Die gesamte Organisation, Technik, Kinobetrieb, korrekter Kartenverkauf und Verrechnung wurde und wird weiterhin von der Vienna Communications Consulting GmbH übernommen. Die Subvention der Kulturabteilung wurde auf den Cent genau abgerechnet, das werden Sie dann morgen sehen, und das wird auch in Zukunft geschehen.

 

Und damit auch der heurige "Sommer im Schloss" stattfinden kann, ersuche ich um Zustimmung für die Subvention von 58 000 EUR. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und bei den GRÜNEN)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat verzichtet. Wer ist für die Post 29 in der vorliegenden Fassung? – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 31: Subvention an den Verein zur Förderung kultureller Partizipation. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 34: Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv. Ich ersuche die Frau GRin Vitouch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Prochaska, bitte.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Zeit ist fortgeschritten. Machen wir es kurz und herzlos. (Heiterkeit bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.) Ich werde daher auch auf die von mir gewohnten zurückhaltenden Höflichkeiten zu Subventionsakten verzichten. Ich hoffe, Sie verzeihen mir das.

 

Seit dieser Verein gegründet wurde, hat die ÖVP, wie ich meine aus vielen guten Gründen, dagegen gestimmt. Erstens einmal haben sie ein Geld bekommen für die Zeit, wo sie nicht einmal noch konstituiert waren. Nummer eins.

 

Zweitens ist das, was sie sich im Statut vorschreiben, bei anderen Vereinen bestens aufgehoben. Sowohl die filmische Aufarbeitung der Politik ist im Österreichischen Filmarchiv durchaus, die gesamte Erste Republik, gut untergebracht, und die wissenschaftliche Erfassung der Arbeiterbewegung gibt es im Ludwig-Boltzmann-Institut genauso. Es bedarf also nicht dieses weiteren Instituts in der Wallensteinstraße.

 

Dazu kommt noch, meine Damen und Herren, ich will das gar nicht leugnen, dass die Sozialdemokraten, vor allem die Sozialdemokraten der Ersten Republik, die bedeutsamste Gruppierung der Arbeiterbewegung waren. Sie waren aber nicht die einzige. Das muss man auch dazusagen. Es gab links und rechts von ihnen Parteien, die sich durchaus auch der Fürsorge und der Obsorge für die Arbeitnehmer gewidmet haben. Ein Leopold Kunschak, ein Johann Staud und ein Lois Weinberger werden auch den Ignoranten bekannt sein.

 

Nein, meine Damen und Herren, und das ist unser Vorwurf: Dieses Filmarchiv gilt nicht der Arbeiterbewegung als solches, sondern ist ein Bestandteil der Film- und Mediensektion der SPÖ, und die in aller Kürze vorgetragenen Archivbestände zeigen das auch. Der 60. Jubeltag: Eine Kundgebung der Wiener Arbeiterschaft zum Jahrestag der Sozialistischen Internationale, 1924. Die Maiaufmärsche 1923 und 1925. Ein Internationales Sozialistisches Jugendtreffen 1929. Parteitag der SDAP, also der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, 1927. "Schutzbund treibt Wehrsport", 1931. Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei für die Nationalratswahl 1931. Das Begräbnis eines

 

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