«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 93

 

anderen, die diesen Diavortrag nicht kennen, den ich schon gesehen habe im Klub, würde ich bitten, selber vor Ort sich ein Bild davon zu machen.

 

Wir lehnen dieses Geschäftsstück ab. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit der Vorlage dieses Plandokumentes werden im Wesentlichen folgende Ziele beziehungsweise Entwicklungen erreicht, nämlich die bestehenden Kleingartenanlagen zu sichern, ebenso den bereits bestehenden Wohnraum und auch Vorsorge für die Errichtung von Wohnraum zu treffen. Ebenso ist es wichtig, Flächen für den Grüngürtel zu erhalten beziehungsweise auch die öffentlich zugänglichen Grün- und Freiräume im Nahbereich des Lainzer Tiergartens zu sichern.

 

Betreffend die Wortmeldung des Herrn StR Ellensohn möchte ich anmerken, dass es sich um eine unwesentliche Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes handelt. In diesem Fall sieht die Bauordnung keine Neuauflage vor. Dies ist bei wesentlichen Abänderungen vorgesehen.

 

Ich ersuche daher nochmals, diesem Geschäftsstück die Zustimmung zu geben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 58. Sie betrifft den "Masterplan Westbahnhof", und ich ersuche den GR Reiter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Kenntnisnahme des "Masterplanes Westbahnhof".

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Maresch. Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden dem Akt zustimmen, aber mit einigen Aber, und das eine Aber ist: Es gibt im Grunde genommen eigentlich im Moment nur den politischen Willen, den Teil A des ganzen Leitbildes oder des ganzen Masterplanes umzusetzen. Teil B und Teil C stehen in den Sternen. Deswegen unsere Kritikpunkte.

 

Es gibt eigentlich in diesem Masterplan, von dem wir den Teil A durchaus begrüßen, deswegen stimmen wir auch zu, keine Initiativen, wie die Barrierewirkung des Westbahnhofes aufgehoben werden kann. Das ist das Erste.

 

Das Zweite ist: Es gibt kein Garagenkonzept und kein Konzept für den ruhenden Verkehr, sowohl oben als auch unten.

 

Und drittens sagt der Masterplan überhaupt nichts aus, dass der Teil des 15. Bezirks, der nördlich, aber auch südlich davon liegt, vom Verkehr entlastet werden kann. Das heißt, die Situation in der Avedikstraße, in der Felberstraße, in der Schweglerstraße, bei der Schmelzbrücke bleibt gleich schlecht.

 

Deswegen hätten wir dem Ganzen nicht zugestimmt, aber, so sagt uns der Herr Stadtrat, die ÖBB hat sowieso kein Geld, um Teil B und Teil C zu verwirklichen, sondern nur Teil A, und Teil A ist immerhin ein schönes Projekt gewesen.

 

Deswegen werden wir zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Alle drei bis vier Jahre gibt es hier einen Akt Westbahnhof. Entweder gibt es einen neuen Bebauungsplan oder gibt es einen Masterplan oder sonst etwas. Und wenn wir hier zu diesem Aktenstück sprechen, möchte ich doch ein bisschen in die Vergangenheit gehen und das eine oder andere darüber berichten, was vielleicht der eine oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin aus unserem 15. Bezirk noch nicht weiß.

 

Meine Damen und Herren! Der Westbahnhof, das Westbahnhofgelände, das sich vom Bahnhof bis zur Johnstraße erstreckt, ist ein Gelände von 30 Hektar und ist eines, um es wirklich konkret zu sagen, der besten innerstädtischen Stadtentwicklungsgebiete, die wir noch haben. Seit Jahrzehnten werden von Seiten der Stadt, von Privatinitiativen, von Seiten der Bundesbahn die verschiedensten Projekte vorgestellt und angekündigt, finanziert, Architektenwettbewerbe und so weiter und so fort werden durchgeführt – und in Wirklichkeit passiert dann gar nichts.

 

Wer den 15. Bezirk kennt, weiß, wie wichtig es wäre, wenn dort ausgebaut würde, wenn diese 30 Hektar tatsächlich genützt würden als innerstädtisches Stadterneuerungsgebiet. Ich will nicht davon sprechen, was im 15. Bezirk alles los ist. Wir haben es schon gehört anlässlich der Prostitutionsgesetzdebatte: Wir haben Prostitution, wir haben einen sehr hohen Ausländeranteil, wir haben eine ständige Absiedlung, wir haben die schlechteste Kaufkraft aller Wiener Bezirke. Wir sind ein Bezirk, der sich trotz aller Bemühungen leider nicht erfängt.

 

Und jetzt haben wir dort ein erstklassiges Stadtentwicklungsgebiet, wo wir tausende, hunderte Wohnungen einrichten, errichten könnten, ohne viel Nebenkosten – und da geschieht an sich wieder nichts.

 

Ich darf darauf hinweisen, dass schon im Jahre 1973 der damalige Bezirksvorsteher Mistinger einen kleinen Plan entwickelt hat, der sogar dieses Gebiet dahin gehend genützt hat, dass er dort eine Kirche bauen wollte und auch eine Straßenbahnlinie, irgendeine Zweiglinie vom 52er, dort durchführen wollte.

 

Dann haben wir in den frühen neunziger Jahren von unserem leider viel zu früh verstorbenen Dr Pawkowicz,

 

«  1  »