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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 93

 

8. Punkt: Es wird behauptet, dass Beschwerden, die im Stadtratsbüro eingelangt sind, nicht auf deren Bearbeitung überprüft worden sind. – Falsch. Das Kontrollamt hat festgestellt, dass jeder Beschwerde nachgegangen wurde.

 

9. Punkt: Stichwort "freiheitsbeschränkende Maßnahmen". – Wir haben in der vorvorletzten Sitzung einen Sachverständigen gehört, nämlich den Chefarzt Dr Stefan Rudas als Sachverständigen, als Experten, und haben dabei gehört, dass es eben einen Widerspruch gibt zwischen persönlicher Freiheit und Schutz des Lebens beziehungsweise Bewahrung vor Schaden. Er als Sachverständiger konnte und wollte hier keine Wertung abgeben. Er hat damit auf die Schwierigkeit hingewiesen, beides zum Wohle des Einzelnen unter einen Hut zu bringen. Und das wird unsere Aufgabe sein, dass noch ausführlich zu diskutieren.

 

Es ist auch bezeichnend, dass im Minderheitsbericht auf die Zeugin Dr Pilz vergessen wurde, die unter anderem behauptet hat, dass gegen den Willen der Patienten Medikamente verabreicht würden. Sie beruft sich auf eine anonyme Aussage und konnte nicht sagen, in welcher Einrichtung solche Vorfälle vorgekommen seien. Das kann man nicht oft genug wiederholen. Sie musste auch zugeben, dass sie schon mehrere Monate über diese Vorwürfe in Kenntnis gesetzt war und keine notwendigen Maßnahmen gesetzt hat, nämlich zum Beispiel eine Anzeige.

 

10. Punkt: Unter "Schlussfolgerungen", und das ist der Gipfel, steht im Minderheitsbericht: "Man lässt Bewohnerinnen und Bewohner Jahre und in manchen Fällen sogar Jahrzehnte in Großheimen dahinvegetieren, ohne ihnen eine adäquate und sichere Unterbringung und menschenwürdige Betreuung zu bieten." – Das ist ein pauschalierter Angriff auf das gesamte Personal (StRin Karin Landauer: Nicht das Personal!), das in diesem Bereich tätig ist, weil das impliziert nämlich die Unterstellung, dass die Menschen dort menschenunwürdig betreut werden oder nicht betreut werden. Und das ist eine Unterstellung, die vor allem das Pflegepersonal trifft, das sich tagtäglich um das Wohl der ihnen anvertrauten älteren Menschen bemüht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dieser Minderheitsbericht ist geprägt durch subjektive Einschätzungen und Befindlichkeiten, durch Spielen mit Gefühlen, durch Schüren von Angst, durch Pauschalierungen und durch falsche Behauptungen und Unterstellungen.

 

Seriös und verantwortungsvoll ist es, Fakten zu sammeln, den Ist-Zustand zu analysieren, Ziele zu definieren und daraus erforderliche Maßnahmen abzuleiten. Und das ist der sozialdemokratische Weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Zuge der Untersuchungskommission wurde bestätigt, dass es tatsächlich zu zahlreichen gravierenden Missständen im Pflegebereich gekommen ist. Ich möchte der Verharmlosung, die hier heute stattfindet, die sich im Bericht findet, die sich in den Ausführungen des Herrn Berichterstatters Deutsch und in den Ausführungen von GR Wagner und meiner Vorrednerin finden, vehement entgegen treten. (Beifall bei der FPÖ sowie der GRinnen Susanne Jerusalem und Dr Sigrid Pilz.)

 

Die Leidtragenden dieser Zustände in den Geriatriezentren, das sind die pflegebedürftigen Menschen, das sind die Angehörigen, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Pflegeeinrichtungen. Die Bedingungen, unter denen diese Menschen leben und arbeiten müssen, sind zum Teil unzumutbar, und das ist auch der Grund, warum viele resignieren und warum viele die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich an den derzeitigen Zuständen bald etwas bessern wird.

 

Die Rathausmehrheit, Sie, die Sie hier sitzen, Sie haben diese Mängel und die daraus resultierenden gravierenden Missstände zu verantworten. Denn gewusst haben Sie alles und getan haben Sie nichts, und das schon seit vielen, vielen Jahren.

 

Ich bedaure zutiefst, dass, obwohl wir wichtige Dinge noch nicht untersucht haben und obwohl wir die Untersuchungen und Befragungen noch lange nicht abgeschlossen haben, diese Untersuchungskommission frühzeitig abgebrochen wurde. Die vielen Stunden in dieser Untersuchungskommission waren für mich eine sehr interessante Erfahrung. Ich habe sehr viel gelernt, und ich habe mit sehr vielen Menschen Kontakt gehabt, die sich mit ihren Sorgen an uns gewendet haben.

 

Es hat mich wirklich sehr betroffen gemacht, dass bis vor wenigen Monaten niemand die Qualität der Pflege in den Pflegeheimen der Stadt Wien kontrolliert hat. Ich betone, dass wir hier im klaren Gegensatz zu dem stehen, was der Herr GR Deutsch gesagt hat, denn er hat davon gesprochen, dass es keinen kontrollfreien Zustand gegeben hat. Es hat keine Kontrolle in den Pflegeheimen gegeben, keine Kontrolle durch die MA 47, wie wir wissen. Und egal, wie Sie das interpretieren, Herr GR Deutsch, und warum Sie glauben, dass das so ist: Fact ist, es hat keine Kontrolle gegeben.

 

Es hat auch keine Kontrolle durch den Krankenanstaltenverbund gegeben. Frau StRin Pittermann wurde vorgeworfen, dass sie mit dem Management im KAV nicht konnte. Bei den Befragungen in der Untersuchungskommission, sehr geehrte Damen und Herren, ist ganz deutlich geworden, dass dieses Management völlig undiskutabel ist, und es ist im Nachhinein völlig verständlich, dass die Frau StRin Pittermann mit diesem Management Probleme hatte, denn ihre Anweisungen wurden nicht beachtet und ihr Versuch, Reformen durchzuführen, wurde im Ansatz zunichte gemacht, wurde im Keim erstickt.

 

Wenn sich in diesem verkrusteten System nichts ändert, dann wird sich für die Wienerinnen und Wiener nichts verbessern. Das sagen nicht wir Freiheitlichen, sondern das sagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV, die Tag und Nacht für die Menschen im

 

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