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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 93

 

Personalmangel, weil das in dem Bericht der Mehrheitsfraktion viel zu schwach angesprochen wird. Und da muss ich jetzt einen kleinen Schwenk machen, Herr Kollege Wagner. Wenn die Opposition und wir nicht so vehement über Jahre hindurch die Geriatriezulage gefordert hätten, wir hätten sie heute noch nicht. Ich erinnere Sie an die Auskünfte bei diversen Anfragen, an die diversen Reden von unseren Stadtpolitikern, die die Verantwortung hier tragen, dass man darüber verhandelt, ob es etwas werden wird. Erst durch den Druck von uns ist es dazu gekommen.

 

Und wir hoffen, dass auch die weiteren finanziellen Verbesserungen, die hier angesprochen worden sind, wirklich durchgeführt werden und dem Personal die Leistung entsprechend abgegolten wird, die sie erbringt.

 

Und dass es hier einen vehementen Personalmangel gibt, einen dramatischen, bitte, ist auch damit dokumentiert – und ich hoffe, Sie haben Einsicht genommen in die Papiere, die auch in der Kommission vorgelegen sind –, dass zum Beispiel eine Patientin auf Grund des Personalmangels nicht aus dem Bett gehoben werden konnte. Bitte, das ist eine Ungeheuerlichkeit und die hätte sofort die Alarmglocken klingen lassen müssen.

 

Und dann möchte ich noch etwas sagen, Herr Kollege Wagner, weil ich Sie jetzt ein paar Mal angesprochen habe. Ich nehme schon an, dass Sie hier etwas zu weit gegangen sind mit dem Ausdruck "widerrechtlich" zu dem, was die Frau Kollegin Trammer hier gesagt hat. Ich meine schon, dass es an der Zeit wäre und notwendig wäre, dass Sie diesen Ausdruck "widerrechtlich" zurücknehmen.

 

Meine Damen und Herren! Es fehlen in diesem Bericht der Mehrheit die Feststellungen, die im Rahmen der Untersuchungskommission gemacht worden sind. Ich möchte das auch hier dem gesamten Forum zur Kenntnis bringen, dass laut Protokoll der damalige Pflegedirektor Pelikan vom Geriatriezentrum Lainz unter anderem befragt worden ist nach dem so genannten Abschiedsbrief nach seinem Ausscheiden und er festgestellt hat, "es gibt natürlich auch im Geriatriezentrum Am Wienerwald Personen, welche meinen Weg nicht begriffen haben, weil es ihnen an Intelligenz und Weitblick gemangelt hat." Auch das ist gut. "Ein Freund hat unlängst zu mir gesagt" und so weiter und so weiter.

 

Bitte, das ist ja auch ein Alarmzeichen, dass ein Pflegedirektor bei seinem Ausscheiden so etwas feststellen muss. Und Sie tun so, als wenn da alles in Ordnung wäre und man über nichts reden müsste.

 

Oder ich möchte hier doch auch aus dem Protokoll der Untersuchungskommission noch einmal den Ausspruch zur Verlesung bringen, den der Direktor des Kontrollamtes der Stadt Wien gemacht hat: "Wenn Sie mich nach dem persönlichen Eindruck fragen, dann möchte ich in keinem dieser Pflegeheime untergebracht werden, nicht in dieser Form." Ja bitte, das ist doch ungeheuerlich und das müsste doch hier in dem Bericht festgestellt werden, wenn einer der höchsten Beamten in Wien so etwas feststellt.

 

Der Ordnung halber, bitte, lese ich das ganze Zitat vor: "Es gibt allerdings einige, ein, zwei Einrichtungen, wo ich auch nichts dagegen hätte, dort irgendwann einmal zu landen."

 

Die Frau Kollegin Pilz hat das schon angesprochen mit der kommenden Zwei-Klassen-Geriatrie, die besseren Heime und die weniger guten Heime, und wer bestimmt, wer wo hinkommt

 

Ich vermisse hier auch ein anderes Zitat, die Feststellung von Herrn StR Rieder: "Ich sage das jetzt nicht als ehemaliger Gesundheitsstadtrat, das auch, aber als Finanzstadtrat. Mich wundert, wie es dem Krankenanstaltenverbund gelungen ist, innerhalb eines Jahres einen mehrstelligen Millionen Euro-Rücklagenbetrag aufzubrauchen." Na, ist ja wirklich interessant. Auch da hätten wir uns darüber unterhalten müssen, hätte man Zeugen einvernehmen müssen, weil ja im Antrag zur Einsetzung der Untersuchungskommission auch der Punkt Kosten und Leistungen genannt ist. Und vielleicht hätte man noch ein zweites Mal den KAV-Direktor einladen müssen, um ihn zu bitten, dass er hier berichtet.

 

Meine Damen und Herren! Einer der wesentlichsten oder schwierigen Punkte in der Zeugenbefragung war ja die Tatsache, dass die Zeugen alle Angst hatten. Und Sie wissen ja, dass wir zu Beginn der Sitzungen der Untersuchungskommission auch festgestellt haben, dass wir nicht haben wollen, dass zum Beispiel der Kollege Hundstorfer dabei ist, weil er befangen ist.

 

Das wurde immer bestritten, aber ich kann es Ihnen belegen, dass sowohl die Frau StRin Pittermann als auch andere darüber gesprochen haben.

 

Ich habe hier ein Dokument, das dem Herrn Dr Vogt zugekommen ist, und ich lese Ihnen nur den Eingang dieses Satzes und dieses Berichtes vor. Und ich möchte sagen, dieser Bericht ist vor drei Wochen an den Herrn Dr Vogt geschickt worden. Und da steht: "Vorerst möchte ich Sie ersuchen, mein Schreiben vertraulich zu behandeln, jedoch die Dinge gut zu durchleuchten und zu überprüfen beziehungsweise überprüfen zu lassen. Es ist normalerweise nicht meine Art, irgendwo anonym aufzutreten, jedoch kann ich mich in diesem Fall nicht deklarieren, da dies große Nachteile für mich und meine Verwandten hätte." Das ist ja unglaublich. "Ich gehe in diesem Haus schon jahrelang ein und aus und konnte dadurch einen großen Einblick auf die Geschehnisse" und so weiter "haben."

 

Bitte, das war das Problem auch dieser Untersuchungskommission, dass viele Leute, die etwas wussten und die etwas sagen hätten sollen, einfach sich nicht getraut haben und man sie auch nicht als Zeugen vorladen konnte, weil sie nicht bereit waren, hier etwas zu sagen, aus Angst.

 

Ich hoffe, dass das der Vergangenheit angehört. Und das wird auch nur deshalb möglich sein, weil wir in unserem Minderheitenbericht die Tatsachen aufgezeigt haben, wie sie sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist natürlich selbstverständlich und klar, das wir diesem Bericht der Mehrheit nicht zustimmen werden.

 

Ich möchte hier doch noch ein Zitat bringen, das auch der Dr Vogt gebracht hat, der die Situation draußen

 

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