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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 93

 

zahlen. Insofern ist eine Geriatriezulage ein erster Schritt, aber sie ist sozusagen nicht pensionsrelevant. Eine Anhebung der Grundlöhne, eine Verbesserung der Ausbildung, ein Anheben auf Maturaniveau der Ausbildung, das sind Ziele, die wir uns setzen sollten, damit das Pflegepersonal auch den Eindruck hat, es kann die Verantwortung tragen, die ihm übertragen ist.

 

Ich stehe auch nicht an, es gut zu finden, Frau StRin Brauner, dass die Teilunternehmung 4 gegründet wird. Vor einem Jahr, ich muss es einfach sagen, ist diese Grüne Forderung hier im Gemeinderat gescheitert. Ich freue mich, dass man hier zu neuen Erkenntnissen gekommen ist, weil ich glaube, dass eine Teilunternehmung 4 im Krankenanstaltenverbund sicherstellt, dass die Pflegeheime nicht länger das Schicksal der armen Verwandtschaft ertragen müssen, sondern dass sie wirklich eigenständig und auch wertgeschätzt dann ihre eigene Aufgabe erfüllen können, die eben eine andere ist als die der Spitäler und die anderer Konzepte und Überlegungen bedarf.

 

Doch noch ein Wort zum Fonds Soziales Wien, Frau Stadträtin. Ich erlebe den Herrn Kollegen Hacker als jemanden, der sehr ambitioniert und mit großem Engagement jetzt an den Veränderungen arbeitet. Gleichwohl haben wir große, große Sorgen, dass die geplante Förderstruktur, also die Umstellung von Verträgen auf Förderung, möglicherweise ein sehr, sehr riskanter, ein rechtlich vor dem EuGH nicht haltbarer und dann möglicherweise für uns alle fataler Schritt ist. Ich glaube, dass es auch nicht gut ist, wenn sich die Stadt aus der Verantwortung abseilt und wenn es zwischen dem Klienten und der Organisation lediglich bindend Verhältnisse gibt. Ich glaube, dass die Stadt ihre Verantwortung in diesem Bereich auch weiter wahrnehmen soll und das hieße für uns, Verträge mit den Organisationen, Verträge, die gerecht sind, Verträge, die gleichbehandeln und Verträge - und die Plattform der Sozialorganisationen hat es heute mit ihrem Aktionstag gezeigt -, die auch dem Personal in den NGOs geordnete und vernünftige Rahmenbedingungen geben.

 

Frau StRin Brauner! Herr Bürgermeister! Die GRÜ-NEN sind zur Zusammenarbeit bereit. Die GRÜNEN waren immer zur Zusammenarbeit bereit, aber wir wollen, dass aus den Erkenntnissen, die wir alle aus diesem Jahr haben, die richtigen Schlüsse erwachsen und ich appelliere noch einmal an Sie, zu überdenken, ob wir mit der Reduzierung auf 1 000 und 600 Betten nicht nur kleine Schritte machen.

 

Überdenken Sie Ihr Konzept noch einmal und legen Sie ein Programm vor, das den Paradigmenwechsel in der geriatrischen Versorgung - weg vom Lueger-Konzept, hin zu einem modernen Häupl-Konzept - auch wirklich unterstreicht. - Danke schön. (Beifall bei GRin Waltraud Cécile Cordon. – Allgemeine Heiterkeit.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist die Frau GRin Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ihrer Mitteilung, Frau Stadträtin, habe ich auch sehr genau zugehört und ich will wirklich positiv vermerken, dass Sie im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin tatsächlich eine Art Regierungserklärung abgegeben haben und vor allem, dass Sie wirklich in erster Linie über Wien gesprochen haben. Sonst höre ich in erster Linie immer so viel vom Bund. Sie haben von Wien gesprochen und Sie sind ja auch in Wien Stadträtin.

 

Wir erwarten von Ihnen, Frau Stadträtin, dass Sie sich gerade dem Thema der älteren Menschen, so wie Sie es in der Erklärung sagten, wirklich widmen und dass die ältere Generation ihren Lebensabend in dieser Stadt, in dieser liebens- und lebenswerten Stadt, gut verbringen kann. Ich muss mich aber auch ein bissel mit der Vergangenheit beschäftigen und zwar deshalb, weil ich ja auch kein Neuling bin und es schon sehr viele schöne Konzepte gegeben hat, die allerdings noch immer harren, dass sie ausgeführt werden.

 

Also eine Regierungserklärung ist das Eine, das Ganze dann auszuführen ist das Andere. Da wundert es mich schon Frau Stadträtin, dass die “Kronen Zeitung“ vom 23.6. schreibt: Überschrift „Lainz-Ausschuss als Diskutantenstadl“ und Sie zitiert und ich zitiere es wörtlich, wo Sie sagen: „Statt dass wir uns hinsetzen, um die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses eins zu eins in Reformen umzusetzen, soll weiter diskutiert werden. Für mich ist die Verzögerung der Opposition nicht nachvollziehbar.“ Zitatende.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, offensichtlich kennen Sie den Einsetzungsantrag nicht, weil ich kann mir nicht vorstellen, wenn Sie den Einsetzungsantrag kennen, was die Untersuchungskommission zu untersuchen hat, dass Sie so eine Aussage tatsächlich gemacht hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Einsetzungsantrag ist ganz genau aufgelistet, welche Geriatriezentren zu überprüfen sind. Frau Stadträtin, wie können Sie es verantworten, dass wir nur Zeugen aus dem GZW gehabt haben? Wir haben niemanden aus Baumgarten gehabt. Wir haben niemanden aus Liesing gehabt. Wir haben niemanden vom Otto-Wagner-Spital, Geriatrieabteilung, gehabt. Wir haben keine Begehung gemacht. Auch das war vorgesehen. Wie können Sie es verantworten, wenn in Zukunft irgendetwas in diesen Geriatriezentren, wo wir keine Untersuchungen gemacht haben, passiert? Sie haben vertreten, und das auch öffentlich, dass die Untersuchungskommission abzubrechen ist, weil schon genug untersucht wurde und wir die Untersuchungskommission doch nicht zum "Diskutantenstadl" machen können. Meine sehr verehrte Frau Stadträtin, da machen Sie es sich zu einfach! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Untersuchungskommission ist auf ein Jahr ausgelegt. Sie sollten eigentlich dankbar dafür sein, Frau Stadträtin, dass die Mitglieder der Untersuchungskommission bereit sind, über den Sommer zu arbeiten, um wirklich alles lückenlos aufzuklären. Aber Sie sind empört darüber und verteidigen den frühzeitigen Abbruch.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr

 

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