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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 93

 

möchte daher hier auch gleich die Einladung aussprechen, mit allen Kräften, die an dieser konstruktiven Arbeit für die Wienerinnen und Wiener interessiert sind, ganz eng zusammenzuarbeiten.

 

Ich freue mich, dass ich heute so ein vielfältiges Ressort von meiner Vorgängerin, Mag Renate Brauner, übernehmen darf und möchte mich an dieser Stelle hier auch öffentlich ganz besonders herzlich bei ihr bedanken. Ich möchte mich bei dir, liebe Renate, bedanken erstens dafür, dass du eine Pionierin in vielen Fragen bist, insbesondere in Fragen des Kampfes um die Rechte der Frauen, aber auch in Fragen um die Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht hier geboren sind. Ich möchte dir auch ganz persönlich danken für die Art und Weise, wie du mir dieses Ressort übergeben hast, denn das ist gelebte Frauensolidarität. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich jetzt in diesen Tagen oft gefragt werde, was ich denn jetzt eigentlich anders machen werde als meine Vorgängerin, dann fällt mir dazu der Vergleich des Übersiedelns ein. Ich übersiedle in eine sehr schöne neue Wohnung, in der eigentlich alles in Ordnung ist, aber auch wenn man in eine schöne Wohnung einzieht, wählt man die Einrichtung nach seinen eigenen Vorstellungen aus. Ich werde mit der Zeit neue Lampen aufhängen, die Wände anders streichen, neue Möbel kaufen, und vielleicht werde ich draufkommen, dass man auch die eine oder andere Wand einreißen muss. Aber das werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja alles miterleben.

 

Was mich an dieser Aufgabe ganz besonders reizt, ist die Chance, Politik zu gestalten, und zwar für alle Wienerinnen und Wiener. Ich denke, das ist gerade in diesem Ressort, das ja nicht umsonst auch Miteinander-Ressort heißt, die ganz zentrale Herausforderung. Ich möchte weiter daran arbeiten, dass Wien eine Stadt des Miteinanders bleibt, eine Stadt der Toleranz, eine Stadt der Offenheit und eine Stadt, die es, wenn man vergleicht, nirgends anders gibt. Ich glaube, man findet keine andere Millionenstadt, wo so miteinander gearbeitet wird, wo es so wenig soziale Konflikte gibt und wo der soziale Frieden ein derart gefestigter ist, wie wir es hier in Wien haben. Und daran möchte ich gerne weiterarbeiten.

 

In meinem Ressort geht es um Integration, es geht um Gleichbehandlung, und es geht um Chancengerechtigkeit. Es geht gegen Diskriminierung, es geht gegen Vorurteile, und es geht gegen Ausgrenzung. All das sind Fragen, die nicht nur wenige Randgruppen betreffen, sondern das sind Fragen, die alle Menschen dieser Stadt betreffen, alle Wienerinnen und Wiener. Und ich bin eine Stadträtin für alle Wienerinnen und Wiener.

 

Umso mehr bedauere ich das gestern bekannt gegebene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das Kommunalwahlrecht für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht zuzulassen. Und ich sage es heute hier noch einmal ganz deutlich: Man muss in dieser Frage unterscheiden zwischen der rechtlichen Beurteilung dieser Situation und der politischen. Rechtlich ist es für mich, insbesondere als Juristin, überhaupt gar keine Frage, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren ist. Das sage ich nicht nur als Juristin, sondern vor allem auch als Demokratin, da der Rechtsstaat der wesentlichste Pfeiler der Demokratie ist.

 

Wir werden jedoch alles tun, um die Möglichkeiten auszuschöpfen, dass es doch möglich sein wird, das Wahlrecht für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einzuführen. Präsident Korinek hat sich gestern auch ganz klar geäußert und hat gesagt, mit einer Änderung der Bundesverfassung wäre das natürlich möglich. Ich habe daher auch gestern hier schon gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht, in dem es genau darum geht, den Bundesverfassungsgesetzgeber aufzufordern, die Bundesverfassung dahin gehend zu ändern, dass diese Möglichkeit für Wien bestehen würde, und wir werden dieses Thema sicher auch zu einem Thema in Österreich-Konvent machen.

 

Ich möchte als neue Integrationsstadträtin hier auch ganz eindeutig sagen, dass meiner Meinung nach das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die sich bereits über eine länger Zeit hier aufhalten, legal aufhalten, hier ihre neue Heimat gefunden haben, hier schlicht und ergreifend ihr Leben leben, hier viele Pflichten haben, ein Meilenstein der Integrationspolitik wäre und dass es nach wie vor mein Ziel ist, dass dieses Wahlrecht in Wien auch einmal möglich wird.

 

Man muss auch – insbesondere nach den Wortmeldungen, die es heute hier schon gegeben hat – sagen, dass wir ja damit keine Pionierinnen und Pioniere wären, sondern in ganz Skandinavien, in Holland, in Teilen der Schweiz gibt es dieses kommunale Wahlrecht seit vielen, vielen Jahren. Und wenn es das Ziel der Bundesregierung ist, dass wir zukünftig eine moderne Verfassung haben sollen, dann wird kein Weg daran vorbeigehen, den Ländern, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, das kommunale Wahlrecht, das heißt in Wien das Wahlrecht auf Bezirksebene, auch einführen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Es ist ein sehr großes Ressort, das ich heute übernehme. Im Moment sind es 11 Abteilungen, es werden in wenigen Stunden 12 Abteilungen sein, und der Rahmen, mit dem wir uns beschäftigen, ist auch ein sehr breiter. Er reicht eben von der Integration über Frauenfragen bis hin auch zum Konsumentenschutz, der ganz besonders wichtig ist, denn da geht es ja nicht nur um Lebensmittelkontrolle, sondern das ist auch ein Kernbereich der Gesundheit unserer Wienerinnen und Wiener. Der Tierschutz ist auch sehr wichtig. Wir wissen, die Wienerinnen und Wiener sind Tierliebhaber. In meinem Ressort ist auch ein wichtiger Kernbereich der Demokratie: Wir sind zuständig für die Durchführung von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Ähnlichem.

 

Natürlich werde ich mich als neue Frauenstadträtin ganz besonders und ganz speziell den Anliegen der Frauen widmen und mich um die Anliegen der Frauen kümmern, denn das ist ein Bereich, bei dem, wenn man auch nur einen Millimeter nachlässt und einen Millimeter zurückschreitet, der Rückschritt sofort da ist. Wir sehen

 

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