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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 93

 

Ihnen nicht gelingen, es wird Ihnen auf Dauer nicht gelingen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wäre Ihr Name Hase und Sie hätten überhaupt nichts mit den Belastungen, für die Sie die Verantwortung tragen, zu tun.

 

Das wird man herauszuarbeiten haben, und Sie werden letztlich auch die Verantwortung zu übernehmen haben. Ich weiß, Sie liegen heute gut, ich bin kein Realitätsverweigerer. Ich weiß, Sie haben Umfragewerte, wonach Sie bei 55 bis 57 Prozent in dieser Stadt liegen sollen. (GR Harry Kopietz: Und ihr bei 3 Prozent!) Also ich sage, bis dato liegen Sie gut, Herr Bürgermeister. (GR Harry Kopietz: 3 Prozent, Herr Strache!) Aber Sie wissen, Sie haben die absolute Mehrheit in dieser Stadt, und Sie sollten es besser machen. Wer, wenn nicht Sie, trägt Verantwortung in dieser Stadt? Sie alleine! Machen Sie es besser! Das war der falsche Weg heute. (Beifall bei der FPÖ. – GR Harry Kopietz: Sie haben 3 Prozent, Strache!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Klubobmann Oxonitsch, bitte schön. (GR Harry Kopietz: Auf 2 Prozent warten wir noch, dann überlegen wir etwas! – GR Heinz-Christian Strache: Nur nicht täuschen! – GR Heinz Hufnagl: Knittelfeld ist übermorgen! – Weitere Zwischenrufe.)

 

Meine Damen und Herren, am Wort ist Herr Klubobmann Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Strache hat sich wieder einmal als Prophet hier zeigen wollen. Was von seinen prophetischen Fähigkeiten zu halten ist, kann man relativ einfach darstellen. Das ist im Protokoll der Gemeinderatsdebatte im Jänner 2001 nachzulesen, als er gesagt hat, die Sozialdemokratie wird bei der bevorstehenden Wahl im März 2001 eine Niederlage erleiden, die sich gewaschen hat. Die Sozialdemokratie wurde mit der absoluten Wählermehrheit ausgestattet. Soviel zu Ihren prophetischen Fähigkeiten (GR Heinz-Christian Strache: Mandatsmehrheit nicht Wählermehrheit!), die Sie heute hier zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz Christian Strache: Da irren Sie! Es war nicht die Wählermehrheit! Das ist das ungerechte Wahlrecht!) Wenn die absolute Mandatsmehrheit eine Wahlniederlage ist, die sich gewaschen hat (GR Heinz-Christian Strache: Aber es war nicht die absolute Wählermehrheit!), dann sind wir sehr froh über solche Wahlniederlagen, und wir werden noch viele solche erleben, meine Damen und Herren.

 

So viel auch zu der Prophetie, Wien wird Schlusslicht werden. (GR Heinz-Christian Strache: Sie sind es!) Sie können sicher sein, dank einer Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie in dieser Stadt wird Wien auch weiterhin der Wirtschaftsmotor in Österreich sein, wird Wien auch weiterhin jenes Bundesland sein, das die meisten Arbeitsplätze bietet (GR Heinz-Christian Strache: Das ist reine Realitätsverweigerung, was Sie betreiben!), wird Wien auch weiterhin das Bundesland mit den höchsten Wachstumsraten sein, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir auch in Zukunft und gerade auch nach dieser Regierungsumbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ja wieder einmal deutlich geworden, wie der Unterschied zwischen öffentlicher Wahrnehmung der Regierungsumbildungen und sehr eingeschränkter Wahrnehmung zumindest von zwei Fraktionen in diesem Haus aussieht. Als die Regierungsumbildung durch den Bürgermeister angekündigt wurde, hat es viel Medienecho gegeben, und es haben eigentlich gerade die heute neu zu wählenden drei neuen Stadträtinnen auch medial und in der Öffentlichkeit sehr hohes Lob hinsichtlich ihrer Fachkompetenz bekommen. Dass das hier im Haus in Frage gestellt wird, ist legitim, die Öffentlichkeit und auch die Medien registrieren es Gott sei Dank anders. Hier wird ein Team mit fachlicher Kompetenz, mit Engagement, mit inhaltlicher Kompetenz auf die Beine gestellt.

 

Ganz anders ist die Wahrnehmung, wenn ich mir anschaue, wie Regierungsumbildungen gerade auch der Fraktion des Kollegen Strache wahrgenommen werden. Wenn ich heute noch in einem großen Wochenmagazin lese (GR Heinz-Christian Strache: Ich bin ja kein Bundespolitiker!) – aber demnächst schon verantwortlich wollen Sie ja wahrscheinlich sein –, es sei "ein Kabinett der vielen Dilettanten", eine "völlig misslungene Regierungsumbildung", so präsentieren wir in Wien, meine Damen und Herren, eine gelungene Regierungsumbildung. Wir stehen dazu, und wir können sie Ihnen heute auch guten Gewissens vorschlagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir schlagen eine Umbildung der Stadtregierung in drei Positionen vor. Wir schlagen Ihnen vor, Frau Mag Ulli Sima und Frau Mag Sonja Wehsely zu Stadträtinnen zu wählen. Wir schlagen Ihnen vor, Frau Mag Wehsely zur neuen amtsführenden Stadträtin für Integration Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu wählen, Frau Mag Ulli Sima zur neuen amtsführenden Stadträtin für Umwelt und Frau Mag Renate Brauner zur neuen amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales.

 

Es ist in den letzten drei Tagen gerade auch von den beiden Stadträtinnen, die sich entschlossen haben, aus ihren Ämtern auszuscheiden, sehr klar Stellung genommen worden dazu. Ich will gar nicht darauf eingehen, was hier an Mutmaßungen gesagt wurde, die beiden Personen haben dazu persönlich auch in diesem Kreis hier in den letzten Tagen Stellung genommen, und es sind die Gründe dafür auch in der Öffentlichkeit hinlänglich abgehandelt worden.

 

Unveränderliches Faktum ist allerdings, dass zwei amtsführende Mitglieder ausscheiden, und daraus ergibt sich für uns im Wiener Gemeinderat heute eben die wichtige Aufgabe, die frei werdenden Funktionen neu zu besetzen.

 

Ich habe das bei meiner Rede beim Rechnungsabschluss schon getan, aber ich möchte es an dieser Stelle noch einmal tun: Ich möchte Frau Primaria Dr Elisabeth Pittermann und Isabella Kossina für Ihre engagierte Arbeit im Interesse der Wienerinnen und Wiener in den

 

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