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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 93

 

Es sind das weder Freunde noch sonst was. Dass man mit vielen Künstlern in der Stadt auch per Du ist, finde ich, sozusagen, wenn sich eine nähere Arbeitsbeziehung ergibt, für durchaus normal, aber das ist so wie in jedem anderen Geschäftsbereich auch, jedenfalls wie in jedem anderen professionellen Bereich.

 

Und noch einmal: Diese Frage müssten Sie ja auch stellen in Bezug auf viele Kulturschaffende im Bereich der Bezirksfestwochen, diese Frage müssten Sie auch für viele Veranstaltungen, Events und Ereignisse stellen, die im Bereich der Bezirke, der Bezirkskultur laufen. Dort hinterfragen Sie ja auch nicht, ob beispielsweise diejenigen, die am Spittelberg aktiv sind, irgendwo parteipolitisch tätig sind. Ich weiß auch nicht, ob die Veranstalter und die Organisatoren des Festivals oder der Operettenfestwochen in der Krieau parteipolitisch aktiv sind. Ich weiß es auch nicht, es ist mir auch herzlich egal, genauso wie mir das im Fall des Adi Hirschal egal ist und die Vermutungen, die Sie hier hegen und tätigen, entbehren jeder Grundlage.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Stadtrat.

 

Die 4. Anfrage (FSP/02813/2004/0001-KSP/GM) wurde von Herrn GR Peter Juznic gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Einer der Schwerpunkte im kürzlich beschlossenen Masterplan Verkehr ist der weitere Ausbau des Radwegnetzes. Wie sehen hier die geplanten Maßnahmen aus?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke. Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Masterplan Verkehr, der voriges Jahr beschlossen wurde, beinhaltet eine Fülle von Zielsetzungen und Maßnahmen für den Radverkehr. Unter anderem wollen wir erreichen, dass 8 Prozent aller Wege in Wien mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das bedeutet noch, eine deutliche Verbesserung auch im Netz und auch in der Akzeptanz des Radfahrens in der Bevölkerung zu erreichen.

 

Ich darf Ihnen kurz sagen, dass wir schon begonnen haben mit der Rezentralisierung des Radverkehrsbudgets für die Hauptradwege, dieses Programm des Ausbaus des Hauptradwegenetzes mit dem Lückenschlussprogramm umzusetzen.

 

Die Netzverdichtungen und die gute Verknüpfung des Radverkehrsgrundnetzes mit dem öffentlichen Verkehrsnetz ist auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms, sodass U-Bahn-Stationen, Schnellbahn-Stationen ausgestattet werden sollen und werden mit entsprechenden Radverkehrsanlagen. Zum Beispiel soll auch Bike and Ride, zu größerer Bedeutung kommen, als es derzeit noch der Fall ist.

 

Wir wollen die durchgehenden Routen in der Stadt beschildern, zum Beispiel den Laxenburg-Radweg, den Donautal-Radweg, und so weiter. Und wir werden versuchen, dass die Radverkehrsanlagen insgesamt immer auf dem letzten Stand der Technik sind und damit enge Kurvenführungen und schmale Bereiche - soweit das geht - vermieden werden können.

 

Dafür haben wir bis zum Jahr 2008 30 Millionen EUR vorgesehen und werden versuchen, die auch immer im Budget drinnen zu haben und die Prioritätenreihung für das Hauptradwegenetz-Ausbauprogramm, für das Lückenschlussprogramm haben wir im letzten Gemeinderatsausschuss auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Es ist im Internet auch für jedermann und jede Frau unter den Seiten wien.at abrufbar, ebenso wie das Ausbauprogramm für heuer, für das vergangene Jahr und wie es auch für das nächste Jahr sein wird. Es wird das monatlich aktualisiert, sodass man immer feststellen kann, welche Projekte gerade im Laufen und in Vorbereitung sind.

 

Ich darf nur erwähnen, dass wir sehr wesentliche Punkte, wie zum Beispiel Lothringerstraße, Johannesgasse, Untere Donaustraße, Marxergasse, Wiedner Hauptstraße, Heigerleinstraße, Brünner Straße, Eßlinger Hauptstraße entlang des B3-Neubaus zwischen 21. und 22. Bezirk, die Brunner Straße, die Färbermühlgasse und viele andere zur Zeit im Bau haben und demnächst auch mit dem so genannten Margeritensteg beginnen werden, wodurch der Wiental-Radweg bis zum Naschmarkt vorgezogen werden kann, was derzeit ja leider noch fehlt.

 

Die flächenhafte Erschließung für den Radverkehr ist nicht minder von Bedeutung und wir werden gemeinsam mit den Bezirken - denn dafür sind dann die Bezirke verantwortlich - unter anderem Folgendes vorsehen: Dass die Querungsmöglichkeiten für RadfahrerInnen in Fußgängerzonen möglich gemacht werden, dass die Querungshilfen für Hauptverkehrsstraßen deutlich verbessert werden und die Wartezeiten bei den Ampelschaltungen reduziert werden und dass die Einbahnen – und das ist wahrscheinlich das Wichtigste, um ein flächendeckendes Netz für Radfahrer zustande zu bringen – für den Radverkehr dort, wo der Querschnitt breit genug ist, geöffnet werden und dass das zum Regelfall wird.

 

Wir haben dieses Programm - nämlich das Öffnen der Einbahnen - für den Radverkehr in den Bezirken Alsergrund und Floridsdorf bereits umgesetzt und wir haben es heuer in den Bezirken Margareten, Neubau, Meidling und Donaustadt vor.

 

Ich kann nur die anderen Bezirke auch einladen, hier mitzutun, denn die Finanzierung erfolgt ja natürlich über die Bezirksbudgets.

 

Das ist ein großer Erfolg, der jetzt gemeinsam mit dem Städtebund, hoffe ich, erzielt werden kann, denn bisher gab es immer schon Städte, die ebenfalls der Meinung waren, dass die Radwegebenützungspflicht eine gute Sache ist. Wir wissen aber, dass es auch bei den Radfahrern unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt, die sportlichen Fahrer und die weniger versierten Fahrer. Und wir wollen - und das ist mittlerweile Standpunkt des Städtebunds und wir werden das gemeinsam dem Ministerium auch vortragen -, dass für sportliche Radfahrer die Radwegebenützungspflicht aufgehoben wird, sodass es nicht mehr ein von der Polizei zu ahndendes Vergehen ist, wenn man neben einem Radweg dann doch die

 

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