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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 93

 

selbstverständlich mit dem Internet aufgewachsen ist. Der Zulauf ist enorm. Wir haben in jedem Bezirk zwischen 200 und 400 Seniorinnen und Senioren, die mit Begeisterung in dieses Lernen einsteigen und es werden immer mehr.

 

Daher soll man diese Möglichkeiten nicht klein reden und auch nicht unterschätzen. Deshalb bitte ich Sie, mit uns gemeinsam alle Argumente pro und contra einer sachlichen Prüfung zu unterziehen und dann zu entscheiden, ob die Entscheidung, die dann getroffen wird, im Sinne der Wienerinnen und Wiener, vor allem derjenigen des 4., 5. und 6. Bezirks, nicht vielleicht doch eine kluge ist.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 2.°Zusatzfrage, Herr Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich bin grundsätzlich Befürworter einer effizienten Verwaltung. Was man straffen kann, soll man straffen. Auf der anderen Seite ist natürlich auch das Argument richtig, ein Bürgerdienstbüro sollte in der Nähe des Bürgers sein. Diese Onlineangebote, die ich grundsätzlich auch für sehr gut halte, bedürfen keiner dezentralen Stellen mehr. Es geht um die Personen, die das online nützen können.

 

Meine Eltern sind auch Bewohner des 4. Bezirkes, 80 Jahre alt. Ich habe es bisher nicht geschafft, dass sie sich einen Computer zulegen. Sie haben ein Mobiltelefon, aber bis zum Computer hat es bisher nicht gereicht. Gleichzeitig sind diese Personen auch nicht besonders mobil.

 

Ich möchte aber, damit wir eine sachliche Grundlage für die Diskussion haben, von Ihnen konkret wissen, wie viele Personen körperlich, also nicht online, in das derzeitige Bürgerbüro im 4. Bezirk gegangen sind und mit welchem Mitarbeiterstatus dies ausgestattet ist.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Herr Gemeinderat!

 

Die Zahlen über die Frequenz in einem Jahr habe ich jetzt nicht unmittelbar in meinen Unterlagen. Ich reiche Sie Ihnen aber gern nach. Ich werde sie allen Fraktionen nachreichen, damit wir einen einheitlichen Informationsstand haben.

 

Lassen Sie mich nur zum Grundsatz etwas dazusagen: Sie haben vollkommen Recht, dass wir die Mobilität berücksichtigen müssen. Die Mobilität ist ein Thema, das man aber auch im wienweiten Vergleich sehen muss. Wenn man sich aus dem 4. Bezirk nur ein Stückchen weiter in Richtung Süden, in den 10. Bezirk, bewegt, dann sieht man, wie wir vielleicht manchmal, wenn wir nur ein bestimmtes Gebiet im Auge haben, auch nicht ganz objektiv sind. Denn im 10. Bezirk gibt es auch einen Bürgerdienst, der sich an einer bestimmten Stelle des Bezirks befindet, und der 10. Bezirk hat eine ganz andere Ausdehnung. Trotzdem ist es möglich, vor allem aus dem Grund, weil es nicht so sehr die Aufgabenstellung dieser dezentralen Einrichtung ist, die gleiche Erreichbarkeit für alle zu haben.

 

Wir haben zusätzlich den mobilen Bürgerdienst, der mit seinen Mitarbeitern in den Bezirken immer wieder an anderen Standorten ist, die vom Bezirk gewünscht werden oder sich als neuralgische Standorte, wie in der Nähe von Märkten oder anderen kommunikativen Einrichtungen, besonders gut darstellen.

 

Die MitarbeiterInnen sind auch vor Ort, weil sie bei Anfragen auch hinausreichend arbeiten können. Das heißt, wenn jemand anruft und sagt, er habe dort und dort ein Problem, ist es möglich, dass sich die Bezirksstellen, auch die, die für mehrere Bezirke zuständig sind, des Problems annehmen und hinkommen.

 

Daher guter erster Schritt die Mobiltelefone für Ihre Eltern, der nächste Schritt mit dem Computer wäre sozusagen auch noch gut, Sie sollten sich "Senior.com" vielleicht ein bisschen näher anschauen, aber es geht vor allem darum, die Schnelligkeit dieser Einrichtung im Sinne der Erledigung von BürgerInnenanliegen zu gewährleisten. Im innerstädtischen Bereich braucht es dazu nicht - schon wie jetzt nicht vorhanden - einer eigenen Stelle in jedem Bezirk.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 3.°Zusatzfrage, Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich könnte jetzt kurz ausführen, wie kompliziert es ist, die Unterlagen für eine Hochzeit zusammenzusammeln und wie viele Wege dafür notwendig sind (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das geht sehr geschwind, kann ich sagen!), aber nachdem das mein privates Problem ist, ich momentan meine Unterlagen noch nicht beieinander habe und ich das Haus nicht mit meinem privaten Problem belästigen möchte, zu einem Problem, das mehrere Leute betrifft. Es residiert nicht mehr in Ihrem Ressort. Die Leute, die zu der Sozialhilfe gehen, warten teilweise für Termine sechs bis acht Wochen lang. Das ist unserer Meinung nach eine Wartezeit, die vor allem in Notfällen total unakzeptabel ist.

 

Vielleicht möchten Sie auch dazu etwas sagen, aber diese Frage zielt auch in eine Richtung, die sehr wohl noch Ihr Ressort betrifft, nämlich die Büchereien.

 

Halten Sie die Schließung von kleineren Büchereien, wie im 23. Bezirk in Mauer und Rodaun, für einen Akt der Bürgernähe?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska: Herr Gemeinderat!

 

Zum Ersten: Sollten sich tatsächlich Barrieren auf dem Weg zu einer Verehelichung stellen, dann bin ich gern bereit mitzuhelfen, diese zu beseitigen, denn man soll solche Entscheidungen nicht durch bürokratische Barrieren behindern. Ich kann es mir nur nicht ganz vorstellen, denn gerade in den letzten Jahren hat Frau StRin Mag Brauner Dinge erreicht, die früher unvorstellbar gewesen wären, nämlich andere Destinationen auszuwählen, um in Wien heiraten zu können. Vielleicht ist Ihnen auch eine eingefallen, die wir noch nicht im Programm haben und wir können dieses erweitern. Wie gesagt, ich biete Ihnen gern Hilfe an. Der verantwortliche Abteilungsleiter für den Bürgerdienst steht dort hinten,

 

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