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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 95

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ganz herzlichen Dank, damit möchte ich einmal beginnen, für Ihre Anerkennung als Fachfrau! Was kann einer Umweltpolitikerin Schöneres passieren als von allen Parteien als Fachfrau anerkannt zu werden. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken! Es war mir immer ein ganz persönliches Anliegen, mit meinem gesamten Engagement, mit meinem gesamten Fachwissen für die Umweltpolitik, für die Wienerinnen und Wiener, da zu sein. Es ging mir immer um die Sache. Es geht mir um die Sache und dafür setze ich meine ganze Kraft ein. Es geht darum, dass wir gemeinsam für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener kämpfen und diese Lebensqualität auch garantieren können.

 

Studien wurden heute schon sehr oft strapaziert. Die "Leben in Wien"-Studie, die letzte Großstudie, gibt uns Recht. 70 Prozent der Wienerinnen und Wiener schätzen die Umweltqualität in Wien. Mein Ziel ist es, hier für diese Umweltqualität auch gerade zu stehen. Ich stehe dafür, dass dieses Budget sinnvoll und gut eingesetzt wird. Dieses Budget, 831 Millionen EUR entfällt zu 80 Prozent auf den Versorgungsbereich und auf den Entsorgungsbereich. Daher habe ich meine Schwerpunkte genau auf diesen Bereich der Entsorgung und der Versorgung gelegt. 66 Prozent der gesamten Budgetmittel fließen nun einmal in die Abwasser-, in die Abfallentsorgung, 14 Prozent in die Altlastensanierung und in die Wasserversorgung. Das sind die Schwerpunkte der Daseinsvorsorge einer kommunalen Umweltpolitik.

 

Sie haben hier und heute in dieser Diskussion auch gefragt: Wo sind die Weichenstellungen? Wo ist die Linie? Ich denke mir, diese Weichenstellungen, diese Linien, sind sehr deutlich geworden, genau heute bei dieser Diskussion. Wohin gehen wir? Wir gehen hin zu einer sehr vorsorgenden und nachhaltigen Umweltpolitik, einer Umweltpolitik, wo wir uns selbst um unsere eigenen Probleme kümmern.

 

Da möchte ich gerade jetzt mit dem Abfall beginnen. 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind höchst zufrieden mit der Müllbeseitigung in Wien. Dieser Standard muss erhalten bleiben. Wie haben wir begonnen zu meiner Amtszeit? Ich möchte nur kurz daran erinnern, es war hier die Auflage der staatlichen Umweltprüfung, die Abfallwirtschaft in Wien neu auszurichten, die Errichtung einer neuen Müllverbrennungsanlage, die Errichtung einer Biogasanlage und Müllvermeidung. All das wurde unter meiner Amtszeit vorbereitet und ist auf Schiene. Die Biogasanlage ist schon entsprechend genehmigt. Das Genehmigungsverfahren für die Müllverbrennungsanlage ist fast abgeschlossen. Der endgültige Bescheid wird sicherlich noch im Herbst vorliegen. Hier sehen wir schon eine Weichenstellung hin zur Entsorgung unseres eigenen Mülls in unserem Stadtgebiet.

 

Auch hier haben wir Weichenstellungen im Bereich der Hausmüllentsorgung gesetzt, nämlich durch die Inbetriebnahme des Wirbelschichtofens IV, auch einzigartig in Europa, dass hier Klärschlamm und Hausmüll gemeinsam verbrannt werden können.

 

Nochmals zu den GRÜNEN gesprochen, betreffend Müllverbrennungsanlage: Rostfeuerung, Wirbelschichttechnologie, das ist eben nicht die Frage. Beides funktioniert, nur die Rostfeuerung funktioniert einfach besser. Ich denke mir, Sie erkundigen sich da am besten bei Ihren grünen Kollegen in Oberösterreich. Die wird in Wels gebaut, eben auch mit einer Rostfeuerung. Ich denke mir, da ist sicherlich noch viel zu lernen. Schauen Sie nach Oberösterreich.

 

Kompost, auch das ist immer wieder ein Thema: Auch hier habe ich eine Weichenstellung gesetzt. Weniger ist mehr. Wenn dieser Kompost wieder in die Kreislaufwirtschaft zurückgeführt werden soll, muss er beste Qualität haben, nämlich A°plus-Qualität und nicht A-Qualität, denn Kompostqualität°A ist nämlich sehr viel schlechter für den Boden, für die Pflanzen, für unsere Nahrungsmittel. Das heißt, beste Qualität für unsere besten Lebensmittel in Wien. Dafür stehe ich. Eine getrennte Sammlung von Bioabfällen, aber nur dann, wenn auch beste Qualität erzielt werden kann, denn es hat keinen Sinn, unter dem Deckmäntelchen einer grünen Umweltpolitik Kompost zu erzeugen, der dann für den biologischen Landbau nicht gebraucht werden kann. Hier ist es mein Ziel gewesen A°plus-Qualität umzusetzen und die MA 48 hat dieses Ziel teilweise schon erreicht.

 

Wir sind auf einem sehr guten Weg. Auch hier eine Weichenstellung: Komposterzeugung nur in Anlagen, die dem Stand der Technik entsprechen. Denn es kann nicht sein, dass grüne Anlagen einen niedrigeren Standard haben als so genannte technokratische Anlagen. Gleiche Anforderungen an den Stand der Technik bei allen Anlagen.

 

Ein weiteres so genanntes Umweltprojekt, das mit den GRÜNEN hier versprochen wurde, ist das Biomassekraftwerk. Auch hier eine Weichenstellung, einzigartig in Europa, ein großes Biomassekraftwerk für Wien. Meine Philosophie ist es nun einmal; Biomasse in Anlagen zu verbrennen, die dem Stand der Technik entsprechen, die Fernwärme und Strom erzeugen, und das mit Rauchgasreinigungsanlagen, die einzigartig sind, nämlich auch mit Entstickungsanlagen. Auch das werden wir europaweit vermarkten können.

 

Wo waren noch Schwerpunkte, Weichenstellungen, die gerade in diesem Jahr sehr bedeutsam waren? Bei den Bleizuleitungen. Auch hier wurden heuer durch Umschichtungen mehr als 2 000 Bleizuleitungen erneuert und wir sind auf einem guten Weg in Richtung unseres Ziels; bis zum Jahr 2007 alle Bleizuleitungen in Wien ausgetauscht zu haben.

 

Ein weiterer Punkt wurde schon angesprochen, nämlich die Altlastensanierung. Vier Kriegsaltlasten, die eigentlich vom Bund zu sanieren wären, hat die Stadt Wien in Angriff genommen. Zwei davon sind saniert. Die anderen zwei sind fast fertig. Diese Gelder werden von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt, obwohl eigentlich der Bund hier eintreten müsste. Auch das ist Umweltpolitik der Stadt Wien, dass wir uns hier und heute um unsere eigenen Probleme mit unserem eigenen Geld kümmern.

 

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