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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 95

 

alles nicht?) - Wir machen diese ganze Sache mit der Kognitionstheorie dann noch einmal. (GR Mag Rüdiger Maresch: Drehen wir es einmal um! Was funktioniert nicht?) Ich sehe es noch immer anders. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Beispiel Investitionen: Investitionen in die Umwelt sind Investitionen in die Zukunft. Vielleicht sehen wir das alle gleich. In der Geschäftsgruppe Umwelt 2003 831 Millionen EUR, gut eingesetztes Geld, Geld für Spitzenqualität der Wasserversorgung, Kanalnetz, Abwasserentsorgungsqualitäten, Müllvermeidung, Artenschutz und so weiter. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein bisschen schlecht eingesetzt bei Cross-Border!) Nein, das ist falsch! Bei Cross-Border haben wir nicht Geld eingesetzt, sondern dafür haben wir ziemlich viel gekriegt und haben damit einen Kanalvollausbau im 21. und 22. Bezirk betrieben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein moralisches Problem haben wir auch gehabt!) In dem Fall ist es ziemlich einfach, das haben wir gekriegt bei Cross-Border. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das weiß ich!)

 

Damit das inhaltlich auch noch wird, letzter Tagesordnungspunkt und so: Ich habe mir ein paar Sachen herausgeschrieben, die mir wirklich ein Anliegen sind. Ganz kurz noch einmal der Blickwinkel der Wienerinnen und Wiener: Die wählen uns und finden diese Umweltpolitik zu zwei Drittel sehr gut. Sie geben übrigens der Umweltpolitik in Wien in sämtlichen Bereichen ausgezeichnete Noten. Es juckt mich regelrecht, dass man alle diese Bereiche anschaut und schaut, was dort überall für tolle Aktionen passieren, aber ich bin nicht so sadistisch und werde drei Themenbereiche aus den vielen mit den ausgezeichneten Noten herausnehmen und ein paar Worte dazusagen.

 

Erstens zum Wasser. Wasser ist heute schon einmal kurz erwähnt worden. Die Bedeutung des Wassers ist unbestritten. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf der ganzen Welt. Da fällt mir etwas ein. (Der Redner nimmt einen Schluck Wasser.) Der weltweite Wasserverbrauch hat sich in den vergangenen 100 Jahren versechsfacht. Milliarden von Menschen haben weltweit keinen Zugang zum Wasser. Ein Missstand, der mehrere Millionen Todesopfer, drei, wenn ich es richtig im Kopf habe, fordert. Wir haben ein großes Glück, dass das in Wien nicht so ist. Wir haben auch ein großes Glück, dass unsere Amtsvorvorvorgänger, wenn das ungefähr so stimmt, im Wiener Gemeinderat 1864 den Bau der ersten Hochquellwasserleitung beschlossen haben, eine weise Entscheidung und der Grundstein dafür, dass heute alle Wienerinnen und Wiener mit Spitzenqualität beim Wasser versorgt werden. Aber dass es heute noch so ist, ist auch die Folge sehr engagierter und konsequenter Politik.

 

2003 wurde die Hochquellwasserleitung gereinigt und in großen Teilen saniert. Übrigens, Rüdiger Maresch hat dazu gesagt, wir reden, nur nichts passiert, Bleirohre noch immer. 2003 wurden 2 099 Stück Bleileitungen erneuert.

 

Zur Aufrechterhaltung der Wasserqualität zählt sicher auch die Errichtung des Wasserwerks Kleehäufl, ein drittes Standbein neben den zwei Hochquellwasserleitungen im Katastrophenfall oder wenn einmal ein enorm starkes Wasseraufkommen in der Stadt da ist.

 

Wasserqualität für die Menschen in dieser Stadt bedeutet aber auch, Altlasten zu sanieren. Hast das du gesagt? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe gesagt, es ist noch viel zu tun!) Schon wieder du. Du hast gesagt, Altlasten werden nicht saniert. Das habe ich mir auch angeschaut. 2003 wurden zwei der vier großen Altlasten Wiens saniert. Bei einem Fall wurde mit der Sanierung bereits begonnen. Im anderen Fall wurde die Ausschreibung herausgenommen. Saniert Siebenhirten, Mobil in Arbeit, Lobau, Ausschreibung Shell. Alle vier Kriegsaltlasten angegangen. Darauf kann man stolz sein!

 

Nachdem das Wasser aber nicht nur eine regionale Angelegenheit ist, möchte ich kurz auch darauf hinweisen, dass sich die Stadt Wien und die Umweltabteilung sehr in internationalen Projekten engagieren. Das zweite Karstwasserschutzprogramm unter der Leitung der MA 31, gemeinsam mit der Slowakei, Kroatien, Italien hat begonnen. Gemeinsam mit Ungarn arbeiten wir an der Verbesserung des ökologischen Zustands der Donau und am Hochwasserschutz. Wien ist aber auch international eine starke Stimme für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung. Diese Stimme ist nötig, denn die kommunale Wasserversorgung ist ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Die GATS-Verhandlungen liegen momentan zum Glück auf Eis, aber sie haben gezeigt, dass ein starker Wind in Richtung Liberalisierung der Daseinsvorsorge weht, übrigens ein Wind, damit ich nicht nur immer über Umwelt sinniere, in dem die Fahnen der österreichischen Bundesregierung munter mitflattern.

 

Auf EU-Ebene und national hat sich gezeigt, was die ÖVP von Liberalisierung, von Daseinsvorsorge hält, nämlich viel. Ich habe auch ein paar ganz tolle Bücher von der IV und so weiter in letzter Zeit zugeschickt bekommen, interessante Artikel, auch von ÖVP-Mitgliedern sind darin. Es war der Einsatz der Sozialdemokraten, der die Liberalisierungsvorhaben der Kommission vorerst verhindert hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nicht! Bitte nicht!)

 

Was kommt jetzt? Jetzt kommt die Sache mit Sündenfall der Sozialdemokratie, EU-Wahlkampf, lauter populistische Meldungen. Gestern gab es einen neuen Vorstoß des EU-Kommissars Fritz Wolkenstein, der einen Jubelbericht über die Liberalisierungsbestrebungen vorgelegt hat. Also Aktuelleres als das Thema der Liberalisierung der Wasserversorgung gibt es gar nicht. (GR Walter Strobl: Was soll das heißen?) Was soll das heißen? Eine Liberalisierung führt aller Erfahrung nach letztlich zu einer Privatisierung. (GR Walter Strobl: Das ist eine Vermutung! Das ist eine Theorie!) Das ist eine Theorie. Darüber können wir nachher reden. Dazu gibt es viele Sachen. Eine Privatisierung, vor allem des Gebietsmonopols, und die Liberalisierung der Versorgungsnetze hätte fatale Folgen für Wien, hätte nämlich ein Sinken des ökologischen und hygienischen Standards zur Folge. Eine drastische Verteuerung der Wasserversorgung ist auch überall ablesbar, eine Ablöse von

 

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