«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 95

 

hoffe ich, zu einem Erfolg gekommen sind und wo man sieht: Wenn man nur lange genug Studien macht, wenn man diese Versuche zur richtigen Zeit macht, dann wird bewiesen, dass die Bevölkerung solche Dinge annimmt, und nicht so, wie wir es ja vor ein oder zwei Jahren gehabt haben, dass Sie dann alibihalber an einem Regenwochenende einen Autobus führen, und wenn er leer ist, nachher sagen, kein Mensch will und braucht so etwas.

 

Aber, wie gesagt, die Frau StRin Kossina war halt bei vielen Angelegenheiten, die in andere Ressorts gefallen sind, sehr zurückhaltend. Das haben auch deutlich ihre Antworten auf viele Anträge der Opposition gezeigt. Aber zugegebenermaßen, sie war halt sehr viel ehrlicher als StR Svihalek, sehr viel deutlicher. Sie hat ehrlich gesagt, nein, das macht sie nicht, oder das hält sie nicht für sinnvoll und hat sich nicht herausgeredet oder herumgewunden wie ihr Vorgänger. Und deshalb ist sie natürlich auch viel schneller das Opfer von Kritik geworden durch die Opposition als ihr Vorgänger. Ich habe schon gesagt, bei ihm hat es halt immer sehr lange gedauert; bis man draufgekommen ist, dass nichts weitergegangen ist in den letzten Monaten. Beide Ressortchefs zeichnet allerdings aus, dass sie nichts von langfristigen Konzepten gehalten haben. Die waren entweder nicht gewünscht oder sie wurden sukzessive abgeändert, wenn es sie gegeben hat.

 

Sie wissen, seit vielen Jahren urgieren wir Freiheitlichen ein umfassendes und langfristiges Gewässerschutzkonzept, aber die SP-Stadtregierung wollte sich nie festlegen. Wer weiß schon, wofür wir die Steuergelder vielleicht später einmal doch noch anders brauchen könnten. Und letztendlich war es dann so, dass nach Gutdünken, mal da oder mal dort, etwas getan wurde, sprich einmal da ein bisschen ein Stück Hochwasserschutz, dann dort ein bisschen ein Stück Renaturierung der Wienerwaldbäche, aber ein Gesamtkonzept haben wir stets vermisst.

 

Und als Liesinger Mandatarin befürchte ich auch, dass der Lückenschluss bei der Renaturierung der Liesing zwischen Blumental und dem ersten Stück ganz einfach irgendwo in weitere Zukunft rückt, versandet. Im Entwurf des Strategieplans Wien lese ich dazu: "Die Weiterführung der Ökologisierung zwischen Blumental und Rückhaltebecken bei der Willergasse wird angestrebt." Also wenn es heißt, es wird angestrebt, dann ist das für mich kein Konzept, das zielführend ist. Da lese ich nicht heraus, dass das sicher kommen wird. Und das ist anders und weicht massiv von dem ab, was ich die ersten Jahre in meiner Zugehörigkeit zum Umweltausschuss gehört habe, denn da wurde noch ganz anderes zugesagt.

 

Dazu kommt auch noch der Wienfluss, weil ich kann mich erinnern, wir haben da so verschiedene Probestrecken gehabt. Auch beim Wienfluss hat es leider nur einen Zeitrahmen für die Umsetzung des Projektes gegeben. Da heißt es in diesem Bericht: "Ein Zeitrahmen für die Umsetzung des Projektes für das Wiental ist noch nicht definiert." Also auch da schiebt man hinaus und legt sich nicht fest.

 

Und beim Schutzwasserbau beschränkt man sich genauso auf einige Herzeigeaktionen. Wie gesagt, wir hatten das große Glück dank der Baumaßnahmen vor vielen Jahren, dass die große Hochwasserkatastrophe der letzten Jahre in Wien kaum Schäden verursacht hat. Aber das darf ja kein Grund zum Ausruhen sein. Hochwasserschutz ist etwas, an dem man kontinuierlich weiterarbeiten muss.

 

Das Abfallwirtschaftskonzept wird sukzessive umgemodelt. Die Wiener Bevölkerung ist eigentlich sehr bemüht bei der Mülltrennung. Und auch wenn es manchmal schwierig ist zu wissen, was jetzt wie und wo zu entsorgen ist, aber es ist an und für sich ganz gut gelaufen.

 

Die Frage ist, ob es besser wird, wenn ich ständig Teile davon ändere. Und als Mitglied des Umweltausschusses freut es mich ehrlich gesagt wenig, wenn ich Änderungen in der Sammelstrategie aus den Medien entnehmen muss und dies nicht im Ausschuss erfahren kann. Ich meine, die Zuständigen der MA 48 sind immer gerne bereit, einem die Hintergründe zu erläutern. Aber das erfolgt ja dann im Nachhinein. Wenn man in der Zeitung gelesen hat, jetzt kommt eine Änderung, und man kann fragen, warum geschieht das, dann bekomme ich eine ganz tolle und plausible Antwort, und dafür möchte ich auch recht herzlich danken. Nur, so kann es doch nicht ablaufen, weil das erfolgt im Nachhinein. Und ich meine halt, es wäre wünschenswert, solche Grundsatzentscheidungen im Ausschuss zu diskutieren, vorweg und im Gesamtblick eines Gesamtkonzeptes (Beifall bei der FPÖ.), weil sonst bleibt halt bei den Änderungen jedem seine persönliche Interpretation der Vorgänge.

 

Also zum Beispiel jetzt bei der Umstellung der Kunststoffsammlung. Getrennt gesammelt werden künftig nur mehr die Kunststoffflaschen, der restliche Kunststoffabfall kommt in den Restmüll. Die offizielle Begründung ist: Eine gezieltere Sammlung ist erstens ökonomischer und bringt zweitens eine bessere Verwertbarkeit. Also das glaube ich gerne. Das ist sehr überzeugend und logisch. Nur, der Nebeneffekt, und das wurde ja verschwiegen, ist dass damit die Restmüllmenge steigt und damit natürlich auch die Müllgebühr. Offiziell wird dann gesagt, na ja, aber gewichtsmäßig ist der Kunststoffmüllanteil im Restmüll verschwindend. Faktum ist: Das stimmt schon, vom Gewicht her stimmt es. Nur, volumsmäßig ist das anders. Wir wissen ja, dass leider – das ist auch so ein bisschen eine Schwachstelle bei der getrennten Müllsammlung – die Bevölkerung nicht immer bereit ist, alles ordentlich zusammenzudrücken und zu knüllen, und das führt halt dazu, dass der Kunststoffabfall volumsmäßig einen wesentlich höheren Anteil hat als er gewichtsmäßig hat. Und die Müllgebühr geht ja, wie wir wissen, nicht nach dem Gewicht, sondern nach der Zahl und der Größe der Müllgefäße und der Häufigkeit ihrer Entleerung.

 

Und jetzt frage ich mich: Was soll diese Heimlichtuerei? Ich meine, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Fürchtet man eine Schlussfolgerung? Man braucht den Kunststoff im Restmüll, weil er erstens bessere Brennwerte in unseren Müllverbrennungsanlagen erzielt als die

 

«  1  »