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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 95

 

wichtig, Pfandlösungen zu haben. Dass die Jury dafür gestimmt hat, entbindet nicht des Mitdenkens. Mitdenken war erlaubt.

 

Die gleiche Geschichte hat es gegeben in der Bundesrepublik bei Vodafone, ohne 200 000 EUR Subvention. Vodafone hat genau das Gleiche gemacht. Es war genau das gleiche Projekt. Man hätte sich nur umzuschauen brauchen, ohne 200 000 EUR. Die 200 000 EUR hätten wir in andere Maßnahmen stecken können. Da wären sie besser aufgehoben. Ich komme ohnehin noch dazu.

 

MA 42, Stadtgartenamt. – Wollen wir diskutieren? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das haben Sie mich schon einmal gefragt, und ich habe Ihnen damals schon gesagt: Das wird in Wirklichkeit ein Flop werden, und Sie werden es beim Fenster hinausgeschmissen haben. 77 EUR für ein Handy! Na wunderbar! 77 EUR für ein Handy! Stellen Sie sich das einmal vor! Für jedes alte 77 EUR! Wenn das die Bevölkerung mitbekommt!

 

Sie haben in Wirklichkeit alle Ressourcen. Wir waren zu zweit. Sie sind wahrscheinlich 200. Sie hätten es machen können, haben es nicht geschafft, und die Erfahrungen aus der Bundesrepublik nicht zu vergessen. Internet und Vodafone. Hätten wir jederzeit lösen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die haben immerhin 64 000 zusammengebracht und nicht 3 400. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, genau. Aber Sie werden es gut machen beim nächsten Mal. Ich weiß schon. Und genau das Gleiche wieder. Kritik ist immer ganz bösartig, man weiß immer alles selber. Der ganz große Löffel und der Nürnberger Trichter sind erfunden worden. Kennen wir schon, wissen wir eh. Demut baba, absolut super. Wien ist super, wir wissen es.

 

MA 42, Stadtgartenamt. Sag ich einmal: Tolle Leistung, hat viel gemacht. Hirschstetten wurde geöffnet, eine Menge interessante Initiativen für Schülerinnen und Schüler, für die Bevölkerung dort. Finde ich total wichtig.

 

Die nächste wichtige Abteilung, die MA 45, hat einen ziemlichen Aderlass erlebt, gleich zu Beginn der Legislaturperiode. Die Wienfluss-Renaturierung ist unterbrochen worden oder abgebrochen worden, genauer gesagt. Bäche werden wenig renaturiert, aber bei der Alten Donau gab es gute, sehr gute Ergebnisse.

 

Bei den Altlasten wartet auch noch einiges, aber da müsste man mehr dotieren. In Simmering zum Beispiel gibt es zwei mordstrum Altlasten, die das Grundwasser verseuchen. Aber wir hoffen, dass es besser wird.

 

Die MA 30, ein Megaprojekt, mit Cross-Border-Leasing und dergleichen, da ist einiges an Geld hereingekommen. Wir waren dann nicht wirklich zufrieden mit dem Cross Border. Die USA hat es mittlerweile auch abgestellt. Wir fragen uns bei der ganzen Angelegenheit der MA 30: Wie kann es sein, dass die MA 30 eine Firma mehr oder weniger neben sich duldet, die heißt Tablerunner. Die Spitzen der MA 30 sind da beteiligt an einem Firmengeflecht in den USA. Na, muss das sein? Das ist eine eigenartige Form von Ausgliederung oder Privatisierung.

 

Jetzt noch einmal zurück, wichtiger Punkt – die Zeit rennt mir schon davon –: MA 30, bestes Trinkwasser nach Wien. Keine Frage. Aber ein Problem wurde bis jetzt nicht gelöst: Die Hauszuleitungen werden zwar verbessert, aber für die Leitungen im Haus gibt es keine Sonderförderung. Das wurde abgelehnt von der Stadt: Man hätte es genauso fördern können wie Fenstertausch oder Heizungseinbau. Nein, Blei im Trinkwasser bleibt weiterhin ein Problem. Vielleicht wird es in Zukunft gelöst werden. Die jetzige Stadtregierung hat es nicht zusammengebracht.

 

Kommen wir zur MA 48. Der neue Chef der MA 48 wird sicher einiges verbessern, was der alte Chef nicht zusammengebracht hat. Aber trotzdem – und das ist schon ein Kernpunkt der Angelegenheit –: Das ewig dogmatische Herumtragen der Rostfeuerung in der Müllverbrennung. Also die Müllverbrennung, wussten wir, muss kommen, die Pfaffenau. Ich meine, das Verfahren ist ja noch offen. Die Pfaffenau kriegt also eine riesentrum Müllverbrennungsanlage. Müllvermeidung ist im Grunde genommen nicht so wirklich gefragt.

 

Wenn man dann ins Ausland fährt, zum Beispiel nach Aalborg, auf einen Kongress, dann schaut man sich dort an, obwohl Müllvermeidung in Wien eigentlich ein Stiefkind ist, dass offensichtlich in Wien das nicht geschätzt wird, was Wien macht. In Aalborg sind zum Beispiel zwei Initiativen von der Stadt Wien nicht von der Stadt Wien präsentiert worden, sondern von einem belgischen EU-Abgeordneten. Das eine war das Geschirrmobil und das andere war der Müllflohmarkt. Zwei wichtige Initiativen, die die Stadt kreativ hervorgebracht hat, die die Stadt eigentlich in Wirklichkeit in ganz Europa bekannt macht. Und was ist in Wien? In Wien sagt man, die Müllvermeidung bringt nichts. Anderswo sagt man Best-practice-Modelle.

 

Ich würde einmal sagen: Warum streicht man nicht die Initiativen der MA 48 hervor, die tatsächlich das Müllwachstum massiv eingebremst haben in Wien? Das passiert einfach nicht. Ich weiß nicht warum. Warum kann sich eine Stadtverwaltung nicht leisten zu sagen: Unsere Beamten arbeiten gut. Passiert nicht. Okay. Soll so sein. Aber die Sonja wird das nachher machen, und du, Jürgen, wirst auch Gelegenheit kriegen. Ich weiß, ihr dürft heute noch ganz lang reden. Ihr werdet das schon herbringen. Wird schon passieren, keine Sorge.

 

Wichtige andere Initiativen: Der Ökobusinessplan. Finde ich auch sehr gut. Habe es auch schon gesagt. Ich möchte durchaus einige lobende Worte auch sagen. Muss ja nicht sein, dass man immer alles kritisiert, oder? Genau. Eben.

 

Die MA 49 bleibt mir jetzt über sozusagen, Forst- und Landwirtschaft. Da hätten wir uns eigentlich gewünscht, dass ein bisschen mehr passiert in Richtung ökologischer Landbau. Es ist schon einiges passiert. Wir würden uns wünschen, wenn auch die anderen Betriebe der Stadt ein bisschen mehr oder vielleicht schneller umgestellt werden könnten auf ökologischen Landbau.

 

Bleibt mir zum Schluss noch über: Am Samstag habe ich mir eine Führung gegeben im Lainzer Tiergarten, und da war eine interessante Geschichte zu hören. Irgendwer

 

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