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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 95

 

die Menschen, die zu uns kommen, sich hier positiv aufgenommen fühlen. Dass sie nach Wien kommen und sehen, es ist diese Stadt Wien, die ihnen positiv gegenüber steht und die mit dafür sorgt, dass es eine gute neue Heimat wird und dass man hier nicht abgelehnt wird. So ist auch die Einladung zu muttersprachlichen Orientierungsgesprächen zu sehen, die von der MA 20 organisiert worden sind und sehr gut aufgenommen wurden.

 

Zur MA 62 ist zu sagen, die haben im letzten Jahr viel Arbeit gehabt. Volksbegehren und Wahlen waren unter neuen Bedingungen, unter modernen datenmäßig vernetzten Bedingungen durchzuführen. Es ist alles noch bürgerfreundlicher geworden und das neue Wahlrecht wurde schon im April letzten Jahres beschlossen und braucht nicht noch einmal extra ausgeführt zu werden.

 

Morgen werden wir auch das Antidiskriminierungsgesetz beschließen. Insofern erspare ich mir jetzt auch, dass ich viel zu den Antidiskriminierungsbestimmungen ausführe. Ich sage schon so viel, für die Stadt Wien ist das ein ganz, ganz wichtiges Ziel, dass es keine Diskriminierungen in dieser Stadt, welcher Art auch immer, gibt. Das darf es nicht geben und dagegen kämpfen wir mit allen möglichen zulässigen Mitteln! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dazu aber morgen weiter. Es ist auch vor kurzem 5 Jahre Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen gefeiert worden. Diese Stelle hat außerordentlich viel Positives geleistet. Es sind auch hier Quantensprünge schon geschehen. Auch hier hat mir die Kollegin Strobel erfreulicherweise schon einiges vorweg genommen. Man kann sagen, wir machen ganz konkret eine Gleichstellungspolitik auch für die homosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Schwulen und Lesben. Wir brauchen keine symbolische Politik mehr. Das war am Anfang dieser Bewegung auch oft wichtig, dass man dort zum Beispiel die Hamburger Ehe gemacht hat. Aber heutzutage braucht man das nicht mehr, sondern wir brauchen ganz konkrete gesetzliche und organisatorische Maßnahmen gegen jede Diskriminierung. Genau das geschieht in Wien. Deshalb ist beispielsweise auch die Regenbogenparade wieder so ein schöner Erfolg geworden, weil das hier zu Wien einfach dazu passt. Deshalb ist der Lifeball ein europa- und weltweit bewundertes Phänomen, weil es einfach zu dieser Stadt dazu passt und weil hier eben die Weltoffenheit, die Toleranz und die Akzeptanz gegenüber verschiedensten Lebensweisen praktisch praktiziert wird.

 

Zur MA 61 wollte ich noch sagen, dass auch hier sehr, sehr viel Arbeit bei den mustergültig durchgeführten Einbürgerungen passiert ist. Es hat rund 18 000 davon gegeben und davon - und die Zahl ist vielleicht auch interessant - waren 7 475 Personen unter 19 Jahre alt. Diese Zahl ist, glaube ich, auch sehr wichtig. Dann hat es 19 494 Geburten gegeben und 8 852 Eheschließungen wurden in den 10 Wiener Standesämtern durchgeführt.

 

Weil sich die Zeit schon dem Ende zuneigt sage ich noch, dass sich die MA 38 und die MA 59 beim Übertitel „Ernährung“ große Verdienste erworben haben. Gemeinsam mit der MA 15 war das Netzwerk „Ernährung“ ein großer Erfolg.

 

Das Marktamt ist dazu da, dass wir wirklich die Märkte als sehr positiv in unserer Stadt begreifen, dass die Nahversorgung wichtig ist, dass ein Markt ja auch ein Kommunikationszentrum ist und dass die Märkte auch Wirtschaftsfaktoren sind. Das haben wir, glaube ich, hervorstreichen können. In dem Sinn werden 4 000 Arbeitsplätze auch über die Märkte gesichert. 1 000 Betriebe und 250 Millionen EUR werden hier umgesetzt. Die Revitalisierung der Märkte ist für uns, glaube ich, eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, weil die Märkte mit zur Lebensqualität in unserer Stadt gehören. Je mehr wir die Märkte zum Blühen bringen, desto mehr steigt in diesem Bereich auch die Lebensqualität. Das 3. Fest der Wiener Märkte, wo 800 Marktstandlerinnen und Marktstandler hier im Rathaus waren, war wirklich ein faszinierendes Ereignis und hat auch unterstrichen, dass wir diese Politik erfolgreich betreiben.

 

Damit komme ich schön langsam zum Schluss. Ich danke auch sehr, sehr herzlich allen Beamtinnen und Beamten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen und Dienststellen, die außerordentlich viel für diese Stadt leisten und die mit dazu beitragen, dass Wien in punkto Lebensqualität von 160 Städten immer an erster, zweiter ex equo irgendwo Stelle ist. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist selbstverständlich, dass ich auch den Dank an die StRin Mag Renate Brauner ausspreche, die wirklich vorbildlich das Ressort seit 8 Jahren geleitet hat. Große Fortschritte hat es für das Leben für viele Menschen in dieser Stadt auch dadurch gegeben, konnten mitbewirkt werden. Es ist eine erfolgreiche Arbeit geleistet worden und es wird ihrer Nachfolgerin, der ich, liebe Sonja, auch alles, alles Gute wünsche, ein ausgezeichnet verwaltetes Ressort übergeben.

 

Man kann dazu sagen, die StRin Renate Brauner hat sich nicht damit begnügt, obwohl das allein schon außerordentlich viel ist, das Ressort ausgezeichnet zu verwalten, sondern zusätzlich zur ausgezeichneten Verwaltung sind immer wieder neue und innovative Ideen von ihr gekommen und mit Power durchgesetzt worden. Das gehört zusätzlich auch zur ausgezeichneten Verwaltung. Dafür herzlichen Dank. Dank für die ausgezeichnete Teamarbeit, die wir mit ihr alle leisten konnten. Und, liebe Renate, durch dein Leadership war diese Teamarbeit möglich und ich glaube, sehr erfolgreich. Alles, alles Gute für die nächsten Aufgaben, die du angehst! Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist die amtsf StRin Frau Mag Brauner.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herzlichen Dank für diese sehr sachliche und sehr differenzierte Debatte über mein Ressort. Ich freue mich natürlich darüber, dass es diese sachliche Diskussion gegeben hat und werde versuchen, auch die wichtigsten

 

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