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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 95

 

nachgeordneten Bereich bleiben, die müssen wieder zurück in den Magistrat. Den Umkehrschluss anstellend für den Fonds Soziales Wien, halte ich das für eine interessante Argumentation. Das heißt nämlich, dass der Sozialdemokratie das Sozialwesen so unwichtig ist, dass es nicht im Magistrat bleiben soll, sondern ruhig in den nachgeordneten Fonds Soziales Wien kommen kann. Das ist eine interessante Argumentation ... (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist Absicht! Ein absichtliches Missverständnis!) Nein, das ist kein absichtliches Missverständnis. Das ist eine interessante Argumentation, über die es aber noch länger nachzudenken gilt.

 

Sonja, ein Wort noch, ein Satz zu dir: Dein Parteivorsitzender im Bund hat den neuen Regierungsmitgliedern ausgerichtet, dass es keine Schonfrist für sie gibt. Das bedaure ich, obwohl, wenn einer echt Spitzenpolitiker werden will, dann braucht er keine Schonfrist. Du hast bei mir eineinhalb Wochen Schonfrist gehabt, also bis übermorgen, von Montag voriger Woche bis übermorgen. Danach in aller Verbundenheit ist die Schonfrist vorbei. Du hältst das aus, ich halte das aus. Wir werden uns nichts schenken, weder in der Frage deines neuen Ressorts noch in der anstehenden Frage der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über das Ausländerwahlrecht. Das wird neben der Magistratsabteilung 17 eine interessante Diskussion mit dir werden.

 

Du hast auch deswegen keine Schonfrist mehr, weil du schon so lange in der Sozialdemokratie bist - und der Gusenbauer hat uns keine gewährt - und diese Stadt seit 60 Jahren von der SPÖ regiert wird. Da weiß man, was auf einen zukommt. Da hast du auch wirklich keine Schonfrist eingeräumt bekommen. Da müssen wir leider immer wieder aufzeigen, was uns gefällt und was uns nicht gefällt. Eineinhalb Wochen war eh schön.

 

Frau Stadträtin, zwei Jahre mit Ihnen waren auch sehr nett. Gestern schwarz-blau hat mir besser gefallen als heute schwarz-rot, aber das kann sich wieder ändern. Ich wünsche Ihnen trotzdem im Gesundheitswesen viel Glück. Das brauchen wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Hufnagl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 3 Minuten.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates): Danke, Frau Vorsitzende!

 

Kollege Barnet hat in seiner unnachahmlich liebenswürdigen Art versucht, mir meinen Zwischenruf mit mehreren Schulnoten in abgestufter Form zu reflektieren.

 

Ich berichtige jetzt zu seinen Ausführungen tatsächlich und da hat er anlässlich seiner Sichtweise zur MA 68 Feuerwehr und Katastrophenschutz gemeint, Wien ist für Großschadensereignisse so gut wie nicht wirklich gerüstet und hat dafür das Beispiel des Hochwassers vor zwei Jahren angeführt.

 

Für jeden, der in Wien zu dem Zeitpunkt gelebt hat, war erinnerlich, dass es in der Tat ein Großschadensereignis für die Republik Österreich war, für die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark, teilweise auch das Burgenland. In keinster Weise hat dieser negative Qualitätsanspruch für Wien Anwendung gefunden, weil sich die Stadt Wien nämlich in den 70er Jahren, als die Freiheitlichen hier mit zwei Abgeordneten vertreten waren, entschlossen hat, beim Hochwasserschutz eine Komfortlösung internationalen Maßstabs sondergleichen zu setzen, nämlich das Entlastungsgerinne mit der Donauinsel zu schaffen! Damit ist dieses Jahrhunderthochwasser nicht zu einem Großereignis negativer Art geworden, sondern zu einem Beweis, wie vorsorglich in Wien von der Sozialdemokratie echt zum Wohle dieser Stadt und zum Schutze der Bevölkerung und ihres Besitzes gearbeitet wurde!

 

Zweite Berichtigung, meine Damen und Herren, das war die Frage der Zivildiener, wo ich gemeint habe, die haben in Wien bisher die Tätigkeit als Schulwegsicherer vorgenommen. Es ist nicht die Frage, wer die rechtliche Anforderung und Zur-Verfügungstellung in der Form vorzunehmen hat. Fakt und Auswirkung für die Wiener war, so lange sozialdemokratische Innenminister das Ressort verwaltet haben und damit auch für die Wiener Polizei zuständig waren, gab es viele, viele Dutzend von Zivildienern, die sich für die Schulwegsicherung der Wiener Kinder eingesetzt haben. Seit es einen Regierungswechsel zu Schwarz-Blau gab, ist es mit einem Schlag abgerissen. Wie viele andere Aufgaben wollte man das Wien von der Sache und von den Kosten her einfach umhängen. Das haben Sie verschwiegen, Kollege Barnet, und deswegen musste ich das tatsächlich berichtigen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Stürzenbecher gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss bietet uns ja Gelegenheit, dass wir über die Leistungen der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sprechen. Meine Kollegin Elfi Strobel hat in ihrer ausgezeichneten Art und Weise schon zu Frauenfragen und Personal Stellung genommen und ich werde jetzt noch einige Worte zur Integration und zum Konsumentenschutz sprechen. Vorher möchte ich aber schon den Kollegen Barnet ein bissel berichtigen, ohne dass ich es in einer formellen Berichtigung mache, sondern ich möchte ihn darauf hinweisen, wenn er schon glaubt, vollkommen zu Unrecht unseren Kollegen Hufnagel belehren zu können, wofür noch viel Wasser die Donau hinunterfließen wird, bis es jemals so weit sein wird beziehungsweise wird es nie soweit sein können, aber ich weise ihn darauf hin, dass es natürlich vollkommen falsch ist, uns vorzuwerfen, für die Entwicklungszusammenarbeit und außenpolitischen Sachen würden wir nur so und so viel Null Komma irgendwas Prozent der Stadtausgaben ausgeben. Da belehre ich dich, Kollege Barnet, dass natürlich Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit ganz eindeutig in der überwiegenden Dimension eine Bundessache ist, auch wenn ihr das

 

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