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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 95

 

zu den nahen Angehörigen und wurden in der Wiener Regelung auch ausdrücklich berücksichtigt.

 

Wir haben damit bereits Inhalte der EU-Richtlinie 2000/78EG umgesetzt, die auf das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung bei den Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnissen abzielt. Zusätzlich wurde auch die Gewährung der Pflegefreistellung bei minder schweren Erkrankungen auch bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gesetzlich festgeschrieben.

 

Weiters gibt es das Kernstück eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz geändert wurde und das war die Schaffung von eigenen Gleichbehandlungsorganen für die Landeslehrerinnen. So sind für die Landeslehrerinnen ab 1. Jänner 2004 eine Gleichbehandlungskommission, Gleichbehandlungsbeauftragte und Kontaktfrauen geschaffen worden. Die Kommission kann Gutachten und Berichte abgeben und ist für Verfahren auf Grund von Verstößen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zuständig. Damit wird auch für die Gruppe der Landeslehrerinnen eine optimale Einhaltung der für sie geltenden Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ermöglicht. Soweit zu einigen Gesetzesänderungen.

 

Jetzt möchte ich noch zu einem Thema kommen, auf das wir in Wien besonders stolz sind, und das ist unsere Lehrlingsausbildung. Derzeit werden bei der Stadt Wien rund 800 Lehrlinge in 34 Berufen ausgebildet. Allein im Jahr 2003 wurden 263 Lehrlinge aufgenommen und die Palette der angebotenen Lehrberufe wurde in den letzten Jahren immer wieder erweitert. Diese Strategie ist als Beitrag der Stadt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu werten und das Ziel ist es, möglichst vielen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung anzubieten, wobei Mädchen bei der Ausbildung in männerdominierten Berufen nach Möglichkeit gefördert werden.

 

Besonderer Schwerpunkt der Lehrlingsausbildung ist die Persönlichkeitsentwicklung und Lebensberatung. Zum Beispiel wird auch ein besseres Miteinander im Umgang mit ausländischen Mitbürgern während der Ausbildung vermittelt. Also ich denke, auf diese Lehrlingsausbildung kann die Stadt Wien wirklich stolz sein!

 

Abschließend möchte ich noch auf die zu beschließende - im Gemeinderatsausschuss ist sie schon beschlossen - Wiener Pensionsreform 2004, gültig ab 1.1.2005, zu sprechen kommen, die ich wirklich als sparsame und zukunftsweisende Reform bezeichnen möchte, die die Finanzierung für die kommenden Jahre sichert und eine zukunftsorientierte Neuerung durch die Einführung einer Pensionskasse für alle Bediensteten bietet. Im Gegensatz zum Bund wird in Wien nicht ganz einfach über die Menschen drübergefahren, sondern es wird versucht, soziale Härten zu vermeiden und eine Politik mit Augenmaß und auch mit Herz, kann man sagen, zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um daraus kurz einige Eckpunkte zu skizzieren, die da sind 65 – 45 – 80. Das ist die Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre. Aber auch das geschieht nicht überfallsartig, sondern mit einer längeren Übergangsfrist, wodurch dem Vertrauensschutz Rechnung getragen wird.

 

Dann ist nach 45 Dienstjahren ein Rechtsanspruch auf 80 Prozent der Ruhegenussberechnungsgrundlage, die Erhöhung des Durchrechnungszeitraums auf 40 Jahre, bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Kindererziehungszeiten im Sinne von Frauen oder Eltern mit betreuungsbedingten Berufsunterbrechungen und mehr Flexibilität beim Pensionsantritt. Das ist auch wieder im Unterschied zur Bundesreform, denn bei uns waren ja die Dienstnehmervertreter und –vertreterInnen von Anfang an oder von Beginn an in dieses Reformvorhaben eingebunden.

 

Was noch ganz wichtig ist und auch hier inkludiert wurde, es ist ein früherer Pensionsantritt für Nacht- und Schwerstarbeiter, wie zum Beispiel für das Krankenpflegepersonal und auch für die Feuerwehr, weiterhin möglich.

 

Wien hat die von uns kritisierten Verschlechterungen in der Bundespensionsreform nicht umgesetzt und ich denke, diese Reform ist vorbildlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zuletzt möchte ich mich noch ganz, ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken, speziell weil das ja in der Öffentlichkeit nicht allzu oft gewürdigt wird.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Kollege Barnet am Wort. Er hat getauscht, er hat jetzt nur noch 15 Minuten Redezeit. (GR Franz Ekkamp. Es reicht!)

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ekkamp, ich habe das gehört, wie du "es reicht" gesagt hast. Mein lieber Freund, das war nicht sehr nett! (Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp und Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollegin LUDWIG kann ich es nicht ersparen, vielleicht nütze ich die15 Minuten jetzt doch aus, nachdem der Franzi mich so freundlich begrüßt hat. Ich begrüße dich ebenfalls: Ein freundschaftliches „Grüß Gott“. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Auf die Kollegin Strobel zurückkommend: Erst bei der dritten Erstrednerin in diesen beiden Tagen ist es mir gelungen, die Zungen der Zwischenrufer zwischen und aus den Bänken im Zaum zu halten, obwohl es nicht einfach war.

 

Frau Kollegin und die anderen beiden Damen, die in den letzten Tagen die Erstrede gehalten haben: Wir respektieren dieses Recht, dass da nicht zwischengerufen wird. Wenn es doch passiert, tut es uns aus mehreren Gründen Leid: Erstens: Wir können uns natürlich nicht merken, wer aller in der Sozialdemokratie noch nicht gesprochen hat. Das ist klar. Zweitens ist es in unserer Erlebenswelt schwer vorstellbar, dass eine Gemeinderätin zwar schon fünf Monate Gemeinderätin ist, schon drei Mal in der "Kronen Zeitung" war, aber noch nie geredet hat. (GRin Martina LUDWIG: Weil ihr so

 

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