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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 95

 

Gesellschaft sozialisiert und wollen ein eigenständiges, autonomes Leben führen. Sie suchen Auswege aus dieser patriarchalischen Gewaltbeziehung, die auf Grund der teilweise mangelhaften Ausbildung jedoch in das nächste Abhängigkeitsverhältnis führen können und nicht selten im kriminellen Umfeld beziehungsweise in der Prostitution enden."

 

Diese Sätze sagen das, was auch ich Ihnen mitgeben möchte. Sie lassen Entwicklungen zu oder fördern sie in unserer Stadt, die dann solche Auswirkungen haben, dass Menschen hier leben, die mit dem Leben nicht zurecht kommen. Und wir müssen uns Gedanken machen: Wie kann man das am besten in den Griff bekommen? Denn dass man dann Reparaturmaßnahmen setzt, dass man dann wieder Mädchenheime macht, damit sie sich von ihren Eltern lösen können, damit diese Gewaltbeziehung zwischen Vater/Tochter und so weiter nicht entsteht, das ist nicht das, was eigentlich die Politik machen sollte. Die Politik sollte sich vorher Gedanken machen, bevor sie Entwicklungen zulässt beziehungsweise fördert, nicht nachher, wenn irgendwo negativ etwas eingetreten ist, versuchen, das wieder in den Griff zu bekommen.

 

Ich denke daher, es ist ganz wesentlich, dass den Verantwortlichen klar wird, dass gesellschaftspolitische Veränderungen in unserer Stadt Auswirkungen haben, und man müsste sich schon am Anfang von Entwicklungen überlegen, wo enden diese oder welche Auswirkungen haben wir dann zu erwarten beziehungsweise zu befürchten. Und damit muss man sich zugleich überlegen: Will man diese Entwicklung überhaupt? Denn manches ist sicher nicht akzeptabel, was da abläuft.

 

Aber insgesamt gesehen kann man sagen, dass diese zwei Arbeitsgebiete, von denen ich heute gesprochen habe, vor allem die Entwicklungshilfe, etwas Positives in unserer Stadt sind, denn eine Stadt wie Wien, die sozial, kulturell, wirtschaftlich so gut gestellt ist wie wir, hat ganz selbstverständlich die Aufgabe, an andere zu denken, denen es nicht so gut geht, auch wenn sie nicht hier in unserer Stadt leben, und sie hat aber genauso die Verpflichtung, das Geld, das vorhanden ist, so effektiv wie möglich einzusetzen.

 

Ich hoffe, ich habe Ihnen einiges zum Nachdenken gegeben, auch wenn es vom Finanziellen her im Rahmen des Rechnungsabschlusses nicht der große Brocken war, aber es wäre zu überlegen, ob man nicht doch das eine oder andere verändert, damit es noch besser wird in unserer Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Cordon gemeldet. Ich erteile ihr das Wort, und ich nehme an, sie weiß, dass sie drei Minuten Zeit dafür hat.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Danke.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss mich leider melden, weil da so falsche Zahlen durch die Gegend schwirren, dass mir ganz schwummrig wird.

 

Ich möchte nur sagen: Tatsächliche Personalkosten sind keine 20 000, sondern 3 500, Sachkosten, Spielplatzkosten sind 18 300 von den beantragten 30 000. Es wachsen natürlich Dolmetschkosten an, man hat die Vorbereitungskosten bezahlt, okay. Von der Stadt Tschernobyl haben wir einen Beitrag bekommen von 3 500 an Vorbereitungskosten für den Spielplatz. Es sind auch Kosten aufgelistet, die in Zusammenarbeit sozusagen mit der Stadt Wien geleistet werden und daher nicht relevant sind insofern, als es dazu die Arbeit von Ing Redl zum Beispiel gibt.

 

Also ich möchte schon bitten, dass man die Zahlen richtig transportiert und nicht etwas hier sagt, was wirklich nicht den Tatsachen entspricht.

 

An sich möchte ich zu dem Projekt jetzt nichts weiter sagen. Ich glaube auch, dass Kinder, die sonst nicht sehr viel und nicht sehr verwöhnt sind, ein Recht haben auf einen schönen Spielplatz. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu eine weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau Kollegin Schöfnagel gemeldet.

 

GRin Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, es tut mir Leid. Zu den letzten Worten stehe ich, auch Kinder sollen einen schönen Spielplatz haben. Deswegen haben wir ja zustimmt. Keine Frage.

 

Aber die Zahlen sind halt einfach so. Es tut mir Leid. Ich habe den Akt hier. Projektbetreuung Wien 1 500 EUR. Es tut mir Leid, dass ich Sie da jetzt belästigen muss, weil sie wieder behauptet hat, es sind 3 000 EUR Kosten. Projektbetreuung Tschernobyl 2 100 EUR, Architekt in Wien 2 400 EUR, Bauleiter in Wien 3 000 EUR, Bauleiter in Tschernobyl 500 EUR, fünf Bauarbeiter Tschernobyl 1 500 EUR, sind 11 000 EUR. Dazu kommen Fahrtkosten und das Hotel in Tschernobyl mit 4 390 EUR, die Taggelder für Aufenthaltskosten in Tschernobyl 1 470 EUR. (Zwischenruf der GRin Waltraud Cécile Cordon.) Der Akt ist so, bitte. Ich kann nur den Akt zitieren. Anderes Wissen habe ich nicht.

 

An Sachkosten sind 18 000 EUR und Transportkosten 2 300 EUR. Also, wenn man die oberen alle zusammenzählt, die 11 000, die 4 000, die 1 500 EUR und so weiter, so sind es die Zahlen, die ich genannt habe. Es sind für mein Dafürhalten viel zu hohe Personalkosten und viel zu wenig Sachgüterkosten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in Rumänien über 400 Kleingewerbebetriebe gegründet. Wir haben an Personal-, Sach- und Arbeitskosten 4,78 Prozent gehabt. Rechnen Sie sich aus, wie viel Sie hier in die Verwaltung stecken und wie viel dann wirklich den Menschen von dem Geld bleibt. Das muss man überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Strobel gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Elfriede Strobel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Stadträtin! Werte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Der ausgewogene Rechnungsabschluss der Stadt Wien kann sich sehen lassen, und darum freut es mich

 

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