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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 95

 

hohen Kosten der Nachmittagsbetreuung oder der Kindergartenbetreuung, die für Kindertagesheime weit über 250 EUR liegen. Die Ermäßigungen von der Stadt sind nur unter gewissen Rahmenbedingungen zu erhalten und sind nicht zufriedenstellend. Für viele Eltern, für viele alleinerziehende Mütter ist es eine unüberwindbare Barriere, und noch dazu, nach Statistiken, halten 63 Prozent der Eltern diese Beiträge für überhöht.

 

Es ist eine dringende Forderung der ÖVP-Wien, eine bessere Kinderbetreuung, um die Gleichstellung der Frauen überhaupt erst einmal zu ermöglichen, einzuführen. Ich kenne die Varianten, ich möchte jetzt nicht ausführlich darauf eingehen, die kostenlose Halbtagsbetreuung haben wir oft genug gefordert, in Anlehnung an das Modell Niederösterreich, nach Studien würden die meisten Mütter ohne Job gerne arbeiten, wenn sie ihr Kind gut untergebracht wüssten, und das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr.

 

Jetzt zitiere ich aus einem Artikel vom "Spiegel" vom 5.1.04. Und, Frau Dr Vana, vielleicht ist es noch ganz interessant für Sie, weil Sie sagen, der Bund setzt sich nur mehr für Familienpolitik ein. Die Überschrift: "Wie schaffe ich das bloß?" "Haben Frauen die Wahl, Karriere, Kind oder den Kompromiss? Häufig führt diese Entscheidung, vor allem bei Akademikerinnen, zu einem Verzicht auf das Kind, oder aber, es wird auf Karriere verzichtet."

 

Und vergessen wir nicht, nur als Anmerkung: Ein Studienplatz, die Ausbildung zur Akademikerin, kostet 175 000 EUR. Und es stellt sich außerdem die Frage, warum Karrierefrauen auf Familien verzichten sollen.

 

Wenn ich Frankreich nehme, die skandinavischen Länder, vor allem Schweden, die zeichnen sich durch eine Vereinbarkeitspolitik aus. Kinderbetreuung ist in Frankreich Angelegenheit der öffentlichen Politik und ein wichtiger Bereich der Familienpolitik und Frauenpolitik.

 

Wichtig für Frauen wäre eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die zugleich das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt der Erziehung stellt. Und ich sage Ihnen was: Was nützen alle Handbücher, alle Internetseiten und alle Führungskräftelehrgänge, die Frauen Mut machen, Karriere zu machen, und dann stehen sie vor der persönlichen Entscheidung, entweder auf Kind und Familie zu verzichten oder ihr Kind als Schlüsselkind mangelnd betreut zu wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu sage ich Ihnen ein paar Zahlen. Die Versorgungsquote bei Kindertagesheimplätzen bei 1- bis 3-Jährigen ist im Moment bei 57 Prozent. Von den 3- bis 6-Jährigen besuchen 70 Prozent eine Kinderbetreuungseinrichtung und von den 1- bis 2-Jährigen 1,7 Prozent eine Krippe.

 

Was ist eigentlich nach dem 6. Lebensjahr? Was ist mit diesen Kindern am Nachmittag? (Zwischenruf der GRin Martina LUDWIG.) Das ist richtig. Die Betreuung am Nachmittag gehört weiter intensiviert. Da haben Sie vollkommen Recht. Wir sind einer Meinung, das freut mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Allerdings sprechen wir jetzt von Kindern nach dem 6. Lebensjahr. Deswegen ist ja meine Bitte, dass die Ressorts zusammenarbeiten. Was tut man denn? Bei 273 Volksschulen gibt es nur an 36 Standorten eine ganztägige Betreuung. Das sind 13 Prozent. Und von 121 Hauptschulen bieten 33, das sind 27,5 Prozent, eine ganztägige Betreuung an, im Vergleich zum Bund, wo von 90 Schulen 85 eine Nachmittagsbetreuung anbieten. (GR Gerhard Pfeiffer: Hört! Hört!)

 

Ich sage Ihnen ganz klar: Die Frauenpolitik wird nicht funktionieren, wenn für eine zeitgemäße Betreuung der Kinder nicht gesorgt ist und wenn nicht dringend in Zusammenarbeit mit dem Frauenressort hier zum Beispiel eine Bedarfsanalyse erstellt wird. (GRin Martina LUDWIG: Da ist ja Ihre Partei verantwortlich dafür!) Entschuldigen Sie, wir reden hier gerade über Volksschulen, über Hauptschulen, und ich sage Ihnen, der Bund hat von 90 Schulen in 85 Nachmittagsbetreuung. Ich habe Ihnen die Versorgungsquoten in Wien vorgelesen. Machen Sie mehr Nachmittagsbetreuung oder fördern Sie private Einrichtungen, fördern Sie private Organisationen. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Martina LUDWIG: Zeigen Sie mir das Bundesland, wo es das gibt!) Wir reden aber jetzt zufällig über Wien, und in Wien ist es nicht ausreichend. (GRin Martina LUDWIG: Die Versorgungsquote ist in Wien sehr, sehr hoch! Die finden Sie sonst nirgends!) Nein, das ist nicht richtig, ich lese es Ihnen gerne ganz genau vor:

 

Die Versorgungsquote bei Kindertagesheimplätzen in Wien liegt bei 1,5- bis 3-Jährigen im Moment lediglich bei 57 Prozent. (GRin Mag Sonja Wehsely: Wie ist das in Österreich?) Wir reden aber über Wien. Wenn Sie möchten, können wir eine Bundesdebatte hier starten, auch das können Sie gerne haben. Aber ich dachte, wir machen jetzt vielleicht einmal vorerst Wien. (Beifall bei der ÖVP. ) Auch wenn Sie hoch ist, ist sie nicht ausreichend. Das stelle ich fest. (Zwischenruf des GR Harry Kopietz.) Das ist nicht richtig. Es bekommt nicht jeder einen Platz, und die privaten Organisationen werden auch nicht fair behandelt in diesem Rahmen.

 

Ich komme jetzt trotzdem zurück zu meinem Vorschlag, eine Bedarfsanalyse zu machen, gemeinsam mit dem Frauenressort, da sich die Lebensbedingungen von Familien europaweit verändert haben in der Form des Zusammenlebens, der Ansprüche der Arbeitswelt und der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Müttern.

 

Ein paar Worte zur Frauenarbeitslosigkeit. Auch wir sehen es als tragisch an, dass die Frauenarbeitslosigkeit im Steigen begriffen ist mit einem Plus von 12,2 Prozent, und hoffen, dass hier dringend Maßnahmen ergriffen werden, um diese dramatische Entwicklung einzudämmen. Und es muss endlich aktiv betrieben werden und wahrscheinlich auch, oder ganz sicher sogar, verstärkt in diesen Bereich investiert werden und endlich mit der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen begonnen werden.

 

Ich wende mich jetzt hier auch an die neue Frauenstadträtin und wünsche ihr viel Erfolg bei der Umsetzung und freue mich auf eine hoffentlich konstruktive Zusammenarbeit.

 

Zu meinem zweiten Themenbereich, Integration,

 

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