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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 95

 

großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die SPÖ Wien nicht gewillt ist, unseren Antrag auf Einrichtung einer Wiener Arbeitslosenanwaltschaft zu unterstützen. Ich finde das sehr schade. Auch für Frauen hätte eine Wiener Arbeitslosenanwaltschaft und das Geben von Rechten an Arbeitssuchende einen großen Fortschritt in dieser Stadt bedeutet. Ich finde es auch schade, dass die SPÖ und StRin Brauner der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt haben, die gerade für die zwei Drittel aller Handelsangestellten, die Frauen sind, massive Rückschritte, massive weitere Verschlechterungen in ihren Arbeitsbedingungen, in ihrer Arbeitszeit, in ihren existenziellen Möglichkeiten gebracht hat.

 

Aber ich bin trotzdem gewillt, an das Gute zu glauben. Ich glaube daran, dass auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gewillt sind, dem drängenden Problem der Frauenarbeitslosigkeit Abhilfe zu verschaffen; Sie sagen das ja auch immer wieder, verbal ist da schon einiges zu hören. Das heißt, ich beantrage heute neuerlich - ich habe das ja schon einmal getan, da wurde es abgelehnt, aber ich beantrage es heute neuerlich - ein arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm für Frauen. Ich denke, das ist angesichts der arbeitsmarktpolitischen Probleme von Frauen in Wien dringend nötig.

 

Der Antrag lautet:

 

"Die Stadt Wien möge ein Sofortmaßnahmenprogramm zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit erarbeiten. Insbesondere sind Maßnahmen zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs und zur Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungstätigkeiten sowie Beratungsmaßnahmen auszuweiten. Des Weiteren möge die Stadt Wien jene arbeitsmarktpolitischen Programme verstärken, die auf Weiter- und Höherqualifizierung von Beschäftigen abzielen, insbesondere im Niedriglohnbereich und für so genannte atypisch Beschäftigte.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke."

 

Ich stehe auch nicht an, an dieser Stelle zu erwähnen, dass auch insbesondere im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds im vergangenen Jahr neue Förderungsmaßnahmen für Frauen beschlossen wurden, zum Beispiel die Maßnahme “NOVA“, die den beruflichen Wiedereinstieg für Frauen fördert, und hier auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Aber es ist zu wenig.

 

Ich möchte jetzt kurz ein Thema streifen - zu dem die GRÜNEN einen Antrag einbringen -, das in diesem Haus relativ selten diskutiert wurde. Das betrifft die Umsetzung der EU-Förderungen in Wien. Wie Sie wissen, vergibt Wien eine Reihe von EU-Förderungen, sei das Sequel, dazu gibt es 20 Millionen EUR, oder fürs Ziel 2 gibt es 47 Millionen EUR seitens der EU in dieser Programmplanungsperiode, davon 4 Millionen EUR für aktive Arbeitsmarktpolitik.

 

Die GRÜNEN haben vor zwei Wochen zu einem StadtexpertInnengespräch zum Thema "EU-Förderungen - und wie Frauen sie bekommen" eingeladen. Es war eine sehr interessante Debatte. Auch eine Expertin der MA 27, die in Wien für die Umsetzung der EU-Förderungen zuständig ist, war eingeladen. Die anwesenden Frauen sind zu dem Schluss gekommen, dass sie zum Teil nicht nur schlecht informiert sind darüber, wie man EU-Förderungen bekommt, sondern dass gerade Frauen und Frauenprojekte eigentlich durch die Konzeption strukturell benachteiligt werden. Das liegt nicht im Bereich der Gemeinde Wien - da stehe ich nicht an, das zu sagen -, sondern das liegt auch sehr stark an der Konzeption, die seitens der Europäischen Union für diese Programme vorgesehen ist, dass diese Programme Frauen und vor allem kleinere und mittlere Strukturen benachteiligen, sei das durch die Schwerpunktsetzung, sei das durch den hohen Eigenmittelanteil, den Förderungen brauchen, sei das durch die schwierigen Bedingungen, zu Co-Finanzierungen zu kommen, und auch vom Gender Mainstreaming, das umzusetzen in allen Förderprogrammen eigentlich vorgesehen ist, wird nur unzureichend bemerkt, dass und wie es umgesetzt wird. Ich denke, da könnte man mehr tun.

 

Deshalb stelle ich den Antrag, der auch quasi aus diesem StadtexpertInnengespräch resultiert:

 

"Die Stadt Wien möge überprüfen, inwiefern Verbesserungen hinsichtlich des Zugangs zu EU-Förderungen für Frauen erreicht werden können. Des Weiteren soll die Stadt Wien Initiativen setzen, um die Strategie des Gender Mainstreaming in der Programmperiode 2007 bis 2013 besser in die Förderprogramme zu integrieren."

 

Ich möchte hiermit den frauenpolitischen Teil meiner Ausführungen abschließen.

 

Am Rande nur, weil ich denke, dass die Redezeit drängt und wir morgen noch eine integrationspolitische Debatte haben werden, möchte ich die Integrationspolitik streifen. Dazu möchte ich nur so viel sagen, dass wir es einerseits begrüßen, dass morgen das Wiener Antidiskriminierungsgesetz im Landtag verabschiedet wird, und dass wir es auch begrüßen werden - das haben wir ja im Ausschuss schon debattiert -, dass der Wiener Integrationsfonds aufgelöst und in die MA 17 übergeführt wird.

 

Wir möchten nur unsere Besorgnis darüber ausdrücken, dass wir gehört haben, dass nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Integrationsfonds in die MA 17 oder andere Dienststellen der Gemeinde übernommen werden. Ich möchte an dieser Stelle meinem Befremden darüber Ausdruck verleihen, weil StRin Brauner im letzten Gemeinderatsausschuss versichert hat, dass selbstverständlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wollen, übernommen werden. Ich denke, da kann es sich also nur um ein Missverständnis handeln, und wir harren hier der Dinge, die auf uns zukommen. Wie gesagt, wir haben Informationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht übernommen werden, und ich hoffe eben, dass das ein Missverständnis ist.

 

Ein zweiter Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, den auch Maria Vassilakou gestern schon angesprochen

 

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