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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 121

 

Gesundheitswesens Freude und viel Erfolg in dieser Funktion.

 

Ich appelliere abschließend an die Damen und Herren von der Opposition, wieder zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. Beziehen wir die Menschen, um die es hier geht, in den Diskussionsprozess ein, besprechen wir die Veränderungs- und Planungsmaßnahmen auch mit den betroffenen MitarbeiterInnen. Hier geht es in dieser Stadt nicht um die roten Einrichtungen der Stadt, meine Damen und Herren, die man als Schwarzer, Blauer oder Grüner bekämpfen muss, hier geht es um viele dort arbeitende und dort betreuende Menschen, deren Aufgabe es ist, diesen Menschen Sicherheit zu garantieren und die dort Arbeitenden zu motivieren.

 

In dieser Stadt hat eben die Gesundheits- und Pflegeversorgung ein hohes Niveau. Arbeiten Sie mit uns zusammen an seiner Erhaltung und Verbesserung im Interesse der Wiener Bevölkerung, die das von uns allen zu Recht auch erwartet.

 

An dieser Stelle möchte ich allen MitarbeiterInnen des Wiener Gesundheitswesens ganz herzlich danken und Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): So, das war ja alles sehr interessant jetzt. Ich werde versuchen, mich möglichst rasch zu halten, was natürlich schwierig ist, jetzt den gesamten Sozialbereich in diese Viertelstunde hineinzupressen.

 

Die Probleme im Sozialbereich sind uns allen seit langem bekannt, und ich brauche sie jetzt nicht auszuwalzen. Wir wissen alle, dass zum Beispiel die Sozialhilfe, der Richtsatz, der aktuelle, nicht existenzsichernd ist. Das sage nicht nur ich, das sagt die Armutskonferenz, das sagt der Volksanwalt Kostelka bei jeder Gelegenheit. Es wird jetzt eine Spur angehoben, was im Interesse von Existenzsicherung überhaupt nichts bringt, weil damit wird die Lage nicht besser. Unmerklich besser vielleicht. Das ist das eine.

 

Das Zweite sind die langen Wartezeiten, die wir nunmehr, ich glaube seit zwei Jahren, haben, wo offensichtlich alle komplett daran scheitern, diese zu beheben, oder tut niemand was, ich weiß es nicht. Mittlerweile habe ich auch aufgehört, es wissen zu wollen. Ich stelle fest: Die Wartezeiten sind sechs bis acht Wochen. Das ist zu lang. Das verhindert einen gesetzeskonformen Vollzug der Sozialhilfe, weil das Sozialhilfegesetz sagt ganz eindeutig: Sozialhilfe muss rechtzeitig einsetzen, ja sogar präventiv vergeben werden. Na, davon kann in Wien ja überhaupt nicht die Spur einer Andeutung sein. Ich hoffe, dass sich das im kommenden Jahr bessern wird und dass wir darauf hinsteuern, dass das behoben wird. Es wird ja jetzt mehr Mitarbeiter geben. Ich habe mich erkundigt, um wie viel mehr. Es handelt sich um sage und schreibe drei Mitarbeiter mehr in den Sozialreferaten, und drei sind im Gespräch in Bezug auf die Sozialarbeit. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Na, wenn es nicht stimmt, sagen Sie es mir. Das ist meine letzte Information. Ich kann hier auch nichts anderes tun, als Sie zu fragen. Dann krieg ich eine Antwort, und dann heißt es, die stimmt nicht. Dann müssen Sie mir die richtige Antwort eben zukommen lassen, auf die eine oder andere Art und Weise.

 

Wir haben im Vorjahr im Mittelpunkt des Interesses gehabt den Sozial-Crash, den so genannten, über den wir lange diskutiert haben, das Paket der Grausamkeiten der StRin Laska. Ich muss noch einmal betonen: Das die StRin Laska in Auftrag gegeben hat. Die StRin Pittermann ist dafür ja nicht zuständig gewesen.

 

Sie können sich erinnern an die Geschichte. Kaum hat Häupl erfahren, was da im Busch ist und dass es bereits an der Öffentlichkeit ist, hat er ja das ganze Paket wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, Mistkübel, geschreddert, weg, kommt nie mehr auf den Schreibtisch. Ich habe damals auf Fragen von Journalisten, die gemeint haben, na, war es das jetzt, gesagt: Na ja nie und nimmer. Wenn eine Stadt sich vornimmt, im Sozialbereich zu sparen, dann spart sie im Sozialbereich. Das ist jetzt etwas aufgeschoben.

 

Jetzt hört man neue Zahlen, nämlich die Vorgabe lautet angeblich – Sie werden mich korrigieren, wenn auch das nicht stimmt – minus 10 Prozent im Sozialbereich. Na, wenn das kommt ... Sie schütteln den Kopf. Ich weiß, vor einem Jahr haben auch alle den Kopf geschüttelt. Man schüttelt immer elegant den Kopf. Aber das Kopfschütteln allein nutzt noch nichts. Sie werden das beweisen, dass es nicht kommt. Und wir sind die Oppositionspartei, und wir werden schauen, dass wir die Dinge bestmöglich kontrollieren.

 

Es ist Ihnen schon wieder was eingefallen, damit wir nicht kontrollieren können, nämlich der Fonds Soziales Wien. Auch da: Fragen Sie einmal den Volksanwalt Kostelka, was der drinnen stehen hat in dem Bericht zum Beispiel, was er sagt, was einer der großen Negativpunkte bei solchen Auslagerungen ist. Ziemlich am Anfang seiner langen Liste von Negativpunkten steht das drinnen, nämlich: "Die demokratische Kontrolle wird eingeschränkt." Also wenn Sie mir nicht glauben und mir nicht vertrauen, dafür habe ich ja jedes Verständnis der Welt, weil das beruht sozusagen auf Gegenseitigkeit. Aber der Herr Volksanwalt Kostelka ist ja Ihrer Partei zuzuzählen und ja wohl auch in Ihren wie in meinen Augen ein integerer, kompetenter Mensch. Und wenn der Ihnen sagt, dass die demokratische Kontrolle eingeschränkt wird, so bitte, wenn Sie einem schon nicht glauben, dann reden Sie wenigstens mit ihm. Führen Sie Gespräche und machen Sie sich kundig.

 

Vielleicht noch einige wenige Sätze zu diesem Fonds Soziales Wien, über den wir ja in den nächsten Tagen noch mehrere Male sprechen werden.

 

Mich haben dann auch Journalisten gefragt: Sagen Sie, irgendwie, wir verstehen das nicht, wieso machen die jetzt da den Fonds? Und ich habe darauf gesagt: Ja, das frage ich mich auch. Ich kann nur deuten. Ich kann nur raten. Kein Mensch in dieser Stadt konnte je glaubhaft argumentieren, warum dieser Fonds eingerichtet wird. Ich habe von Ihnen, seit diese Idee

 

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