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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 121

 

ihre Arbeit fortsetzen können.

 

Sollten diese Bedingungen trotz intensiver Gespräche der Gemeinde Wien mit den Verantwortlichen der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft überwiegend nicht erfüllt werden, soll die Stadt Wien die Subventionen statt an die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft direkt in gesellschaftlich wichtige und fundierte wissenschaftliche Forschung fließen lassen, die durch die Umstrukturierung der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft ausgebootet wird.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Als zweiten Antrag möchte ich einen Antrag einbringen, der sich auf die Forschung in den Wiener Spitälern bezieht, die über die Ludwig-Boltzmann-Institute, die dort angesiedelt sind, abläuft, die sehr wohl von der Evaluierung massiv betroffen sind. Denn welcher ärztliche Leiter eines solchen Instituts, der als Arzt arbeitet, begibt sich auf das von der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft geforderte, auf sieben Jahre befristete Dienstverhältnis, gibt seinen Job in einem Spital auf, arbeitet sieben Jahre nicht als Arzt und glaubt dann, wieder einen Job zu bekommen? - All diese Kriterien der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft treffen die Forschungsgesellschaften und Forschungsinstitute in den Spitälern massiv, neben dem, dass das manchmal sehr kleine Institute mit wenigen MitarbeiterInnen sind.

 

Hier möchte ich einen Antrag einbringen, dass die amtführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales und der Wiener Krankenanstaltenfonds aufgefordert werden, klare Zukunftsperspektiven für die Forschung an Wiener Gemeindespitälern zu schaffen. Sollte es in Verhandlungen mit der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft nicht gelingen, für diese Institutionen, die den Richtlinien für neue Boltzmann-Institute kaum entsprechen können, dennoch das Weiterbestehen als Ludwig-Boltzmann-Institute zu sichern, müssen schnell andere Lösungen wie etwa ein eigener Verein angedacht und durchgeplant werden. Sinnvoll wäre dabei ein von der Gemeinde Wien unterstützter wissenschaftlicher Verein, in dem die bisherigen Ludwig-Boltzmann-Institute zusammengefasst würden. Dieser Verein sollte den MitarbeiterInnen, so wie bisher die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, die Verwaltung von Drittmitteln abnehmen, durch einen Vertrag zwischen Verein und Stadt Wien die Forschung ermöglichen und in Haftungsfragen im Notfall einspringen.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrags.

 

Damit Sie nicht glauben, dass wir uns das einfach so ausgedacht haben, möchte ich noch einmal auf das StadtexpertInnengespräch letzte Woche hinweisen, wo wir 25 betroffene Institute anwesend hatten. Von anderen wissen wir es auch, die hier auf ein Zeichen der Stadt warten. Niederösterreich hat sich entschlossen, einen Verein gerade für die spitalsfinanzierte Forschung zu gründen. Vielleicht kann sich Wien aufraffen, einmal etwas wie Niederösterreich zu machen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag STEFAN gemeldet.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir haben heute schon Zahlenspielereien zum Rechnungsabschluss gehört, und Zahlen kann man offenbar unterschiedlich interpretieren. Aber eine wesentliche Zahl ist der Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget, und da habe ich keine großartige Zunahme festgestellt. Das ist meiner Meinung nach doch die wesentliche Maßzahl, wenn man also schaut: Budgetiert waren im Jahre 2002 effektiv 1,97 Prozent als Anteil der Kultur am Gesamtbudget, budgetiert waren diesmal nur 1,85 Prozent. Es ist dann gelungen, mehr Geld für die Kultur zu bewegen, und so sind wir effektiv auf 1,94 Prozent gekommen. Es ist also doch eine Abnahme des Anteils des Kulturbudgets am Gesamtbudget. - Soviel zu den Zahlenspielereien, man kann es also, wie gesagt, auch immer anders sehen.

 

Abgesehen von dem Grundsätzlichen, dass immer so getan wird, als ob das eine heilige Kuh wäre: Je mehr Geld ausgegeben wird, desto besser! Immer wieder kommt uns das unter, und ich finde es immer wieder ganz amüsant. Man ist auch ganz stolz darauf, dass man um 14 Millionen EUR mehr ausgegeben hat, als budgetiert war. In jedem Privatunternehmen würde man das als Katastrophe bezeichnen, aber hier ist man ganz glücklich, denn man geht einfach davon aus: Wenn Geld für Kultur eingesetzt wird, dann ist das auf jeden Fall gut und richtig. - Da sind wir allerdings anderer Meinung. Sonst würden wir ja auch dem Budget zustimmen.

 

Was ist das Kulturbudget? - Es ist heute schon gesagt worden: So wie das gesamte Budget im Wesentlichen die Verwaltung eines Stillstandes. Na ja, ganz stimmt es nicht. Es hat eine Initiative gegeben, die wir anfangs auch mitgetragen haben: Die Theaterreform, damit die freien Gruppen, die bis jetzt in einem luftleeren Raum geschwebt sind, wobei für uns vollkommen undurchschaubar war, wo das Geld hinfließt, das doch in erheblichem Maß bewilligt wurde, also wo das hinkommt. Aber da fehlen uns trotzdem mittlerweile die entsprechenden Antworten. Wir haben daher festgestellt, dass es aus unserer Sicht so nicht funktionieren wird.

 

Es haben sich bereits die ersten Beispiele gezeigt, dass auch die Verantwortlichen der Stadt dem nicht trauen. Heute schon angesprochen wurde das Projekt Adi Hirschal, das hier genau hineinpassen würde und doch mit einer erheblichen Fördersumme von 350 000 EUR hier plötzlich nicht vorkommt, warum auch immer - ohne hier jetzt Freunderlwirtschaft oder sonst etwas anzusprechen, weil ja ein Du-Wort noch keine Freundschaft ist, zumindest im Bereich der SPÖ Wien. Für mich wäre das zumindest ein gewisses Naheverhältnis, aber da kann ich mich natürlich auch täuschen. Daher sind wir hier ausgestiegen.

 

Sonst war alles das, was im letzten Jahr außergewöhnlich war, zusätzlich noch unerfreulich. Ich darf als Beispiel eine Veranstaltung in der Kunsthalle Wien erwähnen, und zwar in der Dependance am Karlsplatz: Teresa Margolles, Das Leichentuch. Wir haben über

 

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