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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 121

 

großen Problematik der Zurverfügungstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, um überhaupt den Wiedereinstieg zu ermöglichen, ist uns etwas abhanden gekommen, was wir natürlich auch in Wien sehr, sehr stark spüren. Es wird nach wie vor immer wieder kritisiert, dass der Bund die Kinderbetreuungsmilliarde gestrichen hat.

 

Unter diesen erschwerten Bedingungen, wie ich sie aufgezählt habe in all den Bereichen Jugend, Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Frauenpolitik sind wir in der Situation, dass wir trotz allem einen vorzeigbaren Rechnungsabschluss geschafft haben. Wir tragen in dieser Stadt soziale Verantwortung, wir stellen uns den Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Jugend, Information und Sport, und wir haben im Gegensatz zum Bund, im Gegensatz zu Schwarz-Blau im Bund ambitionierte, gleichgestellte und gesellschaftspolitisch ausgewogene Konzepte.

 

Ich möchte mich nochmals bei den Mitarbeitern bedanken und Ihnen für die Aufmerksamkeit danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr in der zweiten Runde und weise auf die freiwillige Vereinbarung auf 15 Minuten hin.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zu einem Bereich sprechen, bei dem die Kollegin Frauenberger aufgehört hat, nämlich zum Kindergartenbereich, wo ja im Rechnungsabschluss 2003 nachzulesen ist, dass es bei den Leistungserlösen Mindereinnahmen gegeben hat. Die Begründung, die da drinnen steht, regt auch zum Nachdenken an, weil wenn man dann in den Erläuterungen lesen kann, dass sich die Mindereinnahmen hauptsächlich durch die Neuregelung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Besuchszeitpflege in Verbindung mit der offenkundig schlechteren Einkommenslage der Familien, aber auch durch den Trend, vom Ganztagsbesuch auf den tarifgünstigeren Teilzeitbesuch zu wechseln, ergeben, so muss man sich doch auch überlegen, wenn hier schon festgehalten wird, dass es eine offensichtlich schlechte Einkommenssituation von Familien gibt, wie dem begegnet werden kann, abgesehen von der Regelung, dass man unter 1 000 EUR Einkommen keinen Kindergartenbeitrag bezahlen muss. Ich habe ja schon in einer der letzten Gemeinderatssitzungen den Antrag eingebracht, einen Kinderarmutsbericht vorzubereiten beziehungsweise vorzulegen. Auch der Kollege Strobl hat in diese Richtung schon einmal argumentiert. Das wurde damals abgelehnt und ich glaube, dass wir sehr wohl hier einen Bericht brauchen, wie die Lage der Kinder in dieser Stadt ist, auch wenn es angeblich Zahlen gibt. Uns liegen diese Zahlen nicht vor.

 

Es steht hier drinnen, dass es eine schlechte Einkommenslage der Familien gibt. Das ist wahrzunehmen. Immer mehr Kinder können sich Leistungen des Kindergartens wie Ausflüge nicht leisten und ich glaube, dass die Stadt Wien hier darauf reagieren sollte und nicht nur in einem Rechnungsabschluss unter Erläuterungen anführen sollte.

 

Es ist positiv, dass die Kindergruppenförderung auch so massiv angestiegen ist und wir sehen hier, und es ist ja auch hier in den Erläuterungen angeführt, warum das so geworden ist. Man sieht hier, dass der Bedarf gegeben ist, dass wir hier offensichtlich eine Nachfrage an privaten Kinderbetreuungsplätzen haben. Ich bin froh, dass wir die privaten Kinderbetreuungsbetreiber haben, die hier ein Maß an Angebot bieten, das immer mehr Eltern dazu bewegt hat, ihre Kinder auch dorthin zu schicken und ich bin auch froh, dass hier mit den Förderungen dementsprechend reagiert wurde. Ich danke auch wirklich all jenen, die sich hier im privaten Kinderbetreuungsbereich die Arbeit unter widrigsten Umständen antun, die sich jetzt gebessert haben, um ihre Arbeit auch im Sinne der Kinder zu erfüllen.

 

Nach wie vor stehen wir GRÜNE dazu, dass wir glauben, dass die Gruppengrößen in den Kindergärten zu groß sind. Das haben wir schon des Öfteren auch in der Gesetzwerdung dieses Kinderbetreuungsgesetzes, Kindertagesheimgesetzes diskutiert. Nach wie vor sind unserer Meinung nach zu viele Kinder in den Kindergartengruppen und das Betreuungsverhältnis ist nach wie vor unbefriedigend. Es sind nach wie vor zu wenig KindergartenpädagogInnen für die große Anzahl der Kinder und für die kleinen Räume, die nach wie vor in den Kindergärten gegeben sind.

 

Die Situation im Personalbereich ist für uns unbefriedigend, denn im Bereich der MA 11A gibt es 300 freie Dienstposten beziehungsweise nicht nachbesetzte Dienstposten und die Befürchtungen gehen schon dahin, dass dieselbe Situation wie im Schulbereich auf uns zukommt, dass es nämlich nicht ausreichend Betreuungspersonal im Kindergartenbereich gibt, weil die Posten nicht nachbesetzt werden, obwohl der Bedarf sehr wohl gegeben ist.

 

In der Debatte rund um das Kindertagesheimgesetz wurde von uns auch immer wieder betont, dass wir gerne ein Berufsbild für die HelferInnen hätten und damals wurde von der Frau Vizebürgermeisterin gemeint, jetzt machen wir einmal das Kindertagesheimgesetz und dann schauen wir uns das an. Ich hoffe, dass hier sehr wohl was passiert, dass wir demnächst eine Vorlage für das Berufsbild auch debattieren können oder irgendwelche Initiativen in diese Richtung wahrzunehmen sind, denn es geht nicht, dass HelferInnen im Kindergarten beziehungsweise im Hort hier nach wie vor sehr wertvolle Aufgaben machen und eigentlich kein Berufsbild haben und auch dementsprechend schlecht entlohnt werden.

 

Zu einem zweiten Punkt, zu dem ich sprechen möchte, ist der Mathematik-Trainer, der Mathetrainer-Online. Wir haben im Jahre 2003 das Pilotprojekt e-learning und Interneteinsatz im Mathematikunterricht gefördert, die Subvention auch beschlossen und das Projekt wurde evaluiert und es hatte eigentlich eine mehr als positive Evaluation. Dieses Pilotprojekt wurde ja eigentlich als

 

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