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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 121

 

diese ausbilden. (GR Dr Herbert Madejski: Perfid! Das ist unglaublich!) Man müsste nur Geld in die Hand nehmen und über das AMS die Mittel einsetzen. (GR Dr Herbert Madejski: Das macht ihr seit 14 Jahren! Unkontrollierte Einwanderung!) Das habe ich gemeint, das habe ich kritisiert, und nicht die 3 Prozent. Ich zahle die 3 Prozent sehr gerne, sie müssen nur richtig eingesetzt werden, im Sinne unserer Jugendlichen, meine Damen und Herren! (GR Dr Herbert Madejski: ... Prozent Arbeitslose! Das ist klar!) Richtig.

 

Dritter Punkt - vielleicht noch ein Vorschlag, Herr Kollege -, der so genannte Lehrlingsfonds: Ich glaube, auch da ist es notwendig, dass wir endlich etwas tun, damit wir einen Lastenausgleich schaffen für jene Betriebe, die ausbilden - Ausbildung kostet Geld, und zwar nicht wenig, keine Frage, das brauchen wir gar nicht zu diskutieren -, und jene, die nicht ausbilden, sondern sich dann einfach hinstellen und sagen: Ich hole mir die Leute wieder vom Arbeitsmarkt, wenn es eine Jugendarbeitslosigkeit gibt.

 

Das heißt, wichtig wäre, dass man das Thema endlich bundesweit angeht und hier nicht separat Länderfonds oder so etwas macht. Vorarlberg funktioniert auf seiner Basis sehr gut; ich weiß, es gibt hier Aktivitäten. Aber hier sollte es auch einmal ein klares Bekenntnis dazu geben. Ein reflexartiges Nein von der ÖVP ist da zu wenig für die Zukunft. Ich bitte wirklich, dass hier ein Umdenken stattfindet. Ich kann nur an den Bund appellieren, im Sinne unserer Jugendlichen endlich zu handeln. (GR Dr Herbert Madejski: Wie viele Lehrlinge hat Wien?) Denn das darf gerade in der Jugendbeschäftigungspolitik keine ideologische Frage sein, sondern es ist eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Notwendigkeit. (GR Dr Herbert Madejski: Wie viele Lehrlinge hat die Stadt Wien aufgenommen im letzten Jahr?)

 

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss. Der Rechnungsabschluss bescheinigt der Stadt Wien, gut gewirtschaftet zu haben und dass die Steuermittel verantwortungsvoll eingesetzt wurden. Ich darf mich recht herzlich bei allen Bediensteten der Stadt Wien bedanken.

 

Trotz konjunktureller Probleme kann man dem Wiener Rechnungsabschluss 2003 mit gutem Gewissen näher treten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon deshalb, weil sich die Politik an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht umgekehrt. Das ist eben der Unterschied zum Bund. Ich höre schon auf mit dem Satz: Der Vergleich macht sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Bevor ich Herrn GR Pfeiffer das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass jetzt die Redezeit zwar maximal 20 Minuten wäre, aber eine Präsidialvereinbarung dazu sagt: 15 Minuten. (GR Mag Hilmar Kabas: Empfehlung! Empfehlung, hat er gesagt!)

 

Ich erteile Herrn GR Pfeiffer das Wort.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wiederum geht es mir beim Rechnungsabschluss um die Übersicht für uns Gemeinderäte über die Finanzsituation der Stadt. Das soll keine Mehrarbeit für die Abteilungen darstellen, sondern es sind sowieso alle Daten, die notwendig wären, im Finanzressort vorhanden. Man könnte diese Daten in geordneter Form für die Gemeinderäte ins Intranet stellen, denn es geht um etwas, was anlässlich einer Bilanz - ich weiß schon, dass so ein Rechnungsabschluss keine Doppik ist - über ein Rechnungsabschlussjahr doch von hohem Interesse ist: Wie ist die Zukunft nach diesem Rechnungsabschluss belastet?

 

Es geht also im Grunde genommen um die Sachkredite, die bereits beschlossen sind und die nächsten Jahre belasten. So eine Übersicht sollte man schon haben, denn erst dadurch kann man - und mich erstaunt, dass das bisher sonst nirgends so richtig zum Tragen gekommen ist - überhaupt feststellen, wie gut oder wie schlecht eigentlich dieses Rechnungsabschlussjahr gelaufen ist. Ohne die Übersicht dessen, was man sozusagen schon als Belastungen für die kommenden Jahre auf sich genommen hat, lässt sich ja nur sehr schwer beurteilen, wie gut gewirtschaftet wurde. Es geht also um die bereits beschlossenen Ausgaben, und da ist es für uns sicherlich von großem Interesse, für welche Projekte in welchen Ressorts diese Belastungen bereits vorliegen. Der Finanzbedarf als Ganzes geht letztendlich daraus hervor.

 

Es wären also grundsätzlich aus den Ausschüssen, die ja alle diese Beschlüsse gefasst haben, diese Daten vorhanden. Aber ich halte es wirklich nicht für sehr zielführend, dass jetzt einerseits die Budgetabteilung der Stadt Wien und dann noch vier weitere Klubs hier ständig darüber Buch führen, welche dieser Belastungen schon angeknabbert sind, welche noch zur Gänze offen sind und in welchen Jahren welche Belastung auf uns zukommt.

 

Daher stelle ich folgenden Antrag:

 

"Dem Wiener Gemeinderat wird jährlich anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte ein über mindestens fünf Jahre in die Zukunft ausgerichteter Finanz- und Investitionsplan vorgelegt, der, basierend auf den Intentionen und dem Informationsgehalt der letzten diesbezüglichen Planung, Auskunft über die bereits erfolgten Sachkreditsbeschlüsse nach den letzten Ansätzen gibt.

 

In formeller Hinsicht ersuche ich, das zuzuweisen an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke."

 

Ich hoffe, dass dieser Antrag eine Wohlmeinung findet und wir dadurch, dass er tatsächlich keine echte Mehrarbeit notwendig macht, diese Übersicht bekommen werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie jedes Jahr, wenn ich hier zum Finanzressort spreche, geht es mir nicht um einen Blick zurück in Zorn, sondern um die Lehren, die wir daraus für die Zukunft ziehen. Ich möchte wiederum, und das aus gutem Grund, Ihre Aufmerksamkeit auf die Bio-Region Wien lenken. Biotechnologie ist eine der vier großen Zukunftstechnologien. Ich sage das

 

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