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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 121

 

schreibe 16 Prozent.

 

Wir, die Wiener Wirtschaftskammer, hat für 2005 bereits beschlossen, diese Förderung um 800°000 EUR zu erhöhen, nämlich auf 3,5 Millionen EUR pro Jahr.

 

Wir fordern Sie daher auf, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, auch Ihren Förderungsanteil von 1,5 auf 2,3 Millionen EUR zu erhöhen, um damit für die Klein- und Mittelbetriebe in Wien etwas zu unternehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf aber jetzt zum Rechnungsabschluss 2003 kommen, der immerhin mit 9,8 Milliarden EUR sicherlich ein großes Zahlenwerk ist, der aber nicht allein für die wirtschaftliche und finanzielle Gebarung der Stadt Wien verantwortlich ist. Für den Wirtschaftsstandort und damit für die Arbeitsplätze und damit auch für den Wohlstand sind aber - und Kollege Margulies hat das angeschnitten - auch, meine Damen und Herren, jene vielen Betriebe und Unternehmungen, die ausgegliedert beziehungsweise privatisiert worden sind, natürlich in Rechnung zu stellen.

 

Maßgebliche Verwaltungsbereiche und Aufgaben wurden ja in den letzen Jahren ausgegliedert, bei einigen ist das sehr gut gegangen, bei anderen ist das weniger gut gegangen. Bei manchen wurde die demokratische Kontrolle ganz einfach eingeschränkt und bei manchen wurde sie vielleicht sogar ausgeschaltet.

 

Um nicht missverstanden zu werden, meine Damen und Herren, die ÖVP ist natürlich für Privatisierungen und Ausgliederungen, aber es kommt immer darauf an, wie die Rahmenbedingungen sind, wie man ganz einfach die Kriterien und Auflagen für jene Bereiche festsetzt, die man sozusagen in die Freiheit entlässt. Privatisieren heißt auch, dass es ganz einfach die Privatwirtschaft besser kann, effizienter kann, schneller kann, sich am Markt bewähren kann.

 

Und ein sehr wesentlicher Faktor, meine Damen und Herren, ist dass der Konsument ein Regulativ ist und ganz einfach diese Leistungen, die ausgegliedert wurden, beurteilen kann und ins richtige Lot bringt. Wenn das nicht so funktioniert, und wir kommen zu Ausgliederungen, dann muss es hier natürlich zu einer demokratischen Kontrolle kommen. Es muss hier ganz einfach Rahmenbedingungen geben, wo man einen gewählten Gemeinderat beziehungsweise die politischen Parteien und Fraktionen einschalten kann, um hier die Kontrolle über Ausgliederungen haben zu können.

 

Es gibt, wie gesagt, einige positive Beispiele. Sicherlich, und das ist schon längere Zeit her, gehören die Wiener Stadtwerke zu den positiven Beispielen. Bei der Wiener Holding AG, meine Damen und Herren, da mache ich mir schon etwas mehr Gedanken. Die Wiener Holding, ein Sammelsurium von Unternehmungen, von Beteiligungen, die ganz einfach hier wirklich wild zusammengefasst sind und die auch in den letzten Jahren immer wieder ihre Unternehmensstrategie geändert haben. Wir werden sehen, ob jetzt die Unternehmensstrategie eine richtige ist. Sie hat jetzt auch noch teilweise Immobilienverwaltung, Immobilienmanagement dazu genommen, und der Rechnungshof hat diese Politik gerade in seinen letzten Berichten immer wieder kritisiert.

 

Auch dieses Beispiel ist heute schon erwähnt worden und es ist sicherlich ein negatives Beispiel einer Ausgliederung, meine Damen und Herren, nämlich der Fonds Soziales Wien. Hier handelt es sich so zirka um einen Bereich von 500 Millionen EUR. Der Fonds Soziales Wien ist keine Unternehmung laut § 71 der Wiener Stadtverfassung, er ist ein Fonds und gehört sich selbst nach dem Fondsgesetz, er tritt nicht als Marktspieler auf dem Markt auf, sondern er hat durch seine Art der Vergabe der sozialen Dienstleistungen einen enormen Einfluss auf das karitative Geschäftsfeld. Aber ganz wichtig für den Wiener Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren, sind natürlich die Unternehmensbeteiligungen, beziehungsweise 100-prozentigen Beteiligungen oder teilweisen Minderheitsbeteiligungen, die die Gemeinde Wien an den verschiedensten Unternehmungen hat.

 

Jedes Jahr bekommt die ÖVP vom Herrn Bürgermeister eine Liste, welche Beteiligungen derzeit die Gemeinde Wien hat. Das Spektrum reicht natürlich von 100°Prozent-Eigentum bis zu einem Spektrum, wo wir 0,25 Prozent-Eigentum haben, zum Beispiel an der Austria Email AG. Wozu man das hat, weiß man nicht, bei der AUA ist es sogar noch weniger, meine Damen und Herren, da sind es nur 0,03 Prozent Beteiligung der Gemeinde Wien.

 

Aber es gibt natürlich auch sehr wesentliche Beteiligungen, wo wir hier ganz einfach strategisch mitüberlegen können. Jetzt ist die Frage, ob eine 20-prozentige Beteiligung auch immer diese Möglichkeiten gibt. 48 Prozent der Wiener Bevölkerung, sprich auch die hier durch die Opposition Vertretenen, können bei diesen Beteiligungen nicht mitreden, bekommen bei diesen Beteiligungen ganz einfach keine Informationen, was hier die Gemeinde Wien vor hat, was in der Strategie drinnen ist, was für den Wirtschaftsstandort Wien ganz einfach von diesen Unternehmungen, und vor allem wenn sie im ganzen Eigentum sind, für den Wirtschaftstandort Wien gemacht wird.

 

Wir haben im Herbst einen Antrag gestellt, meine Damen und Herren, hier ganz einfach eine Beteiligungskommission zu installieren. Dieser Antrag wurde, ich würde fast sagen, natürlicherweise, von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

 

Ich glaube aber auch, dass das ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung wäre, um hier gemeinsam das Beste für den Wirtschaftsstandort machen zu können, beziehungsweise eben doch auch der Opposition hier eine Möglichkeit zur Mitsprache, zur Information zu geben. Ich werde daher heute wieder diesen Antrag einbringen, meine Damen und Herren, mit einem wesentlichen Unterschied, und ich glaube hoffen zu können, dass er von Ihnen aufgenommen wird. Und zwar besteht der Unterschied darin, dass ich eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke fordere. Dort sollten wir die Gelegenheit nützen, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, das zu

 

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