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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 78

 

ich weiß, ist dass es sich im Budget niederschlägt und dass es dann wieder heißt, das Budget im Sportbereich ist so groß gewesen und ist so viel gestiegen. In Wirklichkeit hat man damit eine Garage finanziert.

 

Ich glaube, dass ich mit den einzelnen Punkten zumindest klarlegen konnte, dass hier serienweise Fehler begangen wurden, dass hier ein Baufehler und ein Planungsfehler nach dem anderen begangen wurde, dass obendrein hier jemand die Frechheit besitzt, die Brötchenrechnung, die Videorechnung und die Rechnung von einem Moderator einer Veranstaltung aus dem November 2000 heute hier abzurechnen. Das finde ich eine solche Unverfrorenheit! Der sagt natürlich, logisch, dass das geht, das geht nämlich nur dort, wo eine Person am Werken ist, die offensichtlich von niemandem mehr kontrolliert wird in der Stadtregierung, die offensichtlich auch solche Anträge ohne Probleme durchbringt.

 

Dieser Antrag ist eine Zumutung und wird von uns nicht in erster Linie abgelehnt, weil es sich um eine Garage handelt, sondern weil das ein Fuhrwerken mit Steuergeldern ist, das unglaublich ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und es ist unglaublich, dass Sie das über das Sportbudget der Stadt Wien machen. Die GRÜNEN werden dem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Ich hoffe, wir sind nicht die Einzigen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Reindl, bitte.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats.): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich meinen Vorredner und seine Ausführungen angehört hat, kommt man recht rasch zu dem Ergebnis, dass offensichtlich die GRÜNEN vom Baugeschäft nicht sehr viel verstehen, zumindest nicht der Kollege Ellensohn, wiewohl sie ja durchaus in ihrer Mitte Leute haben, die etwas davon verstehen.

 

Heute haben wir den Abschluss eines sehr erfolgreichen Projektes, und vielleicht ist es das, was die GRÜNEN stört: Dass eine verteufelte Garage gebaut wird und dieses Projekt doch relativ konfliktfrei und friedlich über die Bühne gegangen ist. Heute liegt eine detaillierte Abrechnung vor. Hätten wir keine detaillierte Abrechnung vorgelegt, hätten Sie auch kritisiert, dass wir das nicht gemacht haben. Ich möchte feststellen, dass hier eine ordnungsgemäße und detaillierte Abrechnung für dieses Nachtragsbudget vorliegt.

 

Weiters möchte ich feststellen, dass die Mehrmittel nicht aus dem Sportbudget kommen, sondern die MA 51 hier nur ein Durchläufer ist, weil die Mittel aus den Mehreinnahmen, sprich aus dem allgemeinen Budget, kommen und daher mit dem Sportbudget überhaupt nichts zu tun haben.

 

Dass es, wenn man so ein Projekt angeht, Vorlaufkosten gibt, ist jedem klar. Dass vielleicht die Einbautenpläne auch nicht alle up to date sind, weiß auch jeder, der selbst baut. Dass man möglicherweise bei Friedhöfen, die vielleicht vor Jahren, vor 50, 60, 70 Jahren geschlossen wurden, nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen kann, dass alles beseitigt wurde, was sich unter der Erde befunden hat, ist auch klar.

 

Umso verwunderlicher finde ich es, dass es, wenn man hier für klare Verhältnisse sorgt, uns als ein Fehler angelastet wird und dass die Stadt verantwortlich gemacht wird für einen ganz normalen Ablauf.

 

Dass Sie zum Schluss, Herr Kollege Ellensohn, im Schutze Ihrer Immunität auf einen Beamten dieses Hauses losgehen, ehrt Sie nicht. Ich würde eher sagen, dass sich das auf einem sehr tiefen Niveau befindet, zu dem ich nicht mehr hinzufügen möchte.

 

Insgesamt bitte ich Sie um eine Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Wir haben keine Wortmeldung mehr. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 22 in der vorliegenden Fassung.

 

Wer ist dafür? – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen und ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Es gelangt nun Postnummer 23 zur Verhandlung.

 

Der Herr Mag Reindl hat schon Platz genommen. – Bitte.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Und wiederum ist als Erster Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt sage ich noch, sonst hätte ich mich vorhin nachmelden müssen, einen Satz zum vorigen Akt. Von wo kommt das Geld? Im Akt, der allen vorgelegen ist, die ihn sich anschauen wollten, steht im Punkt 2 eine erste Überschreitung in der Höhe von ... netto aus dem Ansatz X, Errichtung einer Tiefgarage, wird genehmigt, die in Mehreinnahmen aus dem Ansatz 2620, Sportplätze, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, bedeckt werden.

 

So ist es, so steht es ihm Akt. Das klingt für mich so, als ob das Geld aus dem Ansatz Sportplätze, Post 828, kommen würde. Sonst weiß der, der das wieder geschrieben hat, auch nicht genau, wie es geht.

 

Zum aktuellen Akt: Sportförderung der Stadt Wien, Subventionen. Eine ganze Serie von Vereinen bekommt 352 000 EUR. Da würde es viel dazu zu sagen geben, es sind sehr viele einzelne Punkte, und das zeigt auch die Schwierigkeit einer Oppositionspartei zu entscheiden, wann man mit Ja und wann man mit Nein stimmt. Denn angebracht wäre des Öfteren ein Nein, nur kommunizierbar ist es ein bisserl schwieriger. Manchmal ist es auch okay, dass ein Sportverein die Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommt, aber es wäre notwendig, dass genauere Unterlagen vorliegen.

 

Mehrere dieser Förderungen beziehen sich wieder einmal auf einen Durchlaufposten, da gibt es ein paar

 

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