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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 78

 

Filmlandschaft zu vergleichen, das ist ja abstrus.

 

Wir haben bei mir im 21. Bezirk einen Windkanal. Es kommt jetzt der neue Film von Roland Emmerich heraus, der mit der Eiszeit zu tun hat. Natürlich könnten wir dort den Windkanal auch einmal für ein halbes Jahr mieten und sozusagen im kleinen Österreich einmal ein bisschen spielen: Wie schaut eigentlich Wien aus, wenn die Klimawende eintritt?

 

Aber Hollywood und Österreich, das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Du warst ja selbst dort, du hast ja auch gesehen, um welche Dimensionen es geht, und das zu vergleichen und zu sagen, in Österreich ist alles Mist, das stimmt einfach nicht.

 

Ich meine, die österreichischen Filme – da kann man jetzt darüber diskutieren, wie man will – haben, von "Poppitz" angefangen und was da alles in der letzten Zeit produziert wurde, mit allen großen Hollywood-Produktionen durchaus gut mithalten können. Wir waren relativ knapp zumindest mit einer Oscar-Nominierung dabei mit dem Film eines Österreichers. Da kann man ja nicht sagen, wir sind nirgendwo. Es ist sicher so, dass es in den letzten zehn Jahren eine deutliche Steigerung der Qualität der Filme und auch der Besucherzahlen gegeben hat – trotz eines sehr, sehr harten Wettbewerbs.

 

Man kann dem österreichischen Film sicher kritisch gegenüberstehen – das tue ich auch, es kann immer noch besser werden –, aber diese Pauschalverurteilung, indem man sagt, da gibt es irgendwie so eine kleine nette Privatperson, den Herrn Mel Gibson, der hat dort in einer Sozialinitiative 200 Millionen EUR zusammengebracht und hat halt einen riesig erfolgreichen Film gemacht, also das hat mit einer ernsten Auseinandersetzung – und mir sind alle Beiträge in diesem Haus im Kulturbereich wichtig und ernst – nichts zu tun.

 

Daher mein großer Appell an die Freiheitliche Partei, einmal ein bisschen die Scheuklappen beim Thema Film zu weiten, sich mit der Themenstellung auseinander zu setzen, dann hier herzukommen und eine ernsthafte Auseinandersetzung zu machen, zu der wir gerne bereit sind. Aber irgendwelche Nacht- und Nebelträume vom Mel Gibson bringen, glaube ich, den österreichischen Film nicht sehr weiter, sie bringen ihn höchstens um. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der SPÖ. – GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Na geh bitte! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort mit Handzeichen verzichtet.

 

Wir kommen somit gleich zur getrennten Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren des Gemeinderates für die Postnummer 35 ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen somit gleich zur Postnummer 36.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Wir kommen somit auch gleich zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht vom Kollegen Salcher, betreffend Jahressubvention in Teilzahlungen an den Filmfonds Wien für den Dreijahresvertrag.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen somit gleich zur Postnummer 38 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die Projektgruppe "Wörterbuch der Fackel".

 

Es gibt auch hier keine Wortmeldung. Wir können somit diese Post gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Österreichischen Volkspartei und der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung einer Landesleitstelle zur Umsetzung der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Wien im Bereich des Fonds Soziales Wien.

 

Der Berichterstatter hiezu, Herr GR Deutsch, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche, diesem Geschäftsstück die Zustimmung zu geben.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Frau StRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN werden dem vorliegenden Akt heute ihre Zustimmung erteilen, und an dieser Stelle gebührt der Stadt Wien durchaus auch etwas Lob, Lob dafür, dass die Stadt Wien bei der Umsetzung der § 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung für AsylwerberInnen einen Schritt weiter gegangen ist und hier eine Reihe von Angeboten entwickelt hat, die es in anderen Bundesländern so nicht gibt und wo ich schon sehr hoffe, dass die Wiener Regelung, zumindest was die zusätzlichen Angebote betrifft, auch in anderen Bundesländern Nachahmung finden wird.

 

Exemplarisch führe ich nur die psychologische Betreuung an, die es hier in Wien für AsylwerberInnen gibt und die es in anderen Bundesländern nicht gibt. Die ist dort zum Beispiel nicht vorgesehen, und das ist seitens der GRÜNEN in anderen Landtagen auch vielfach kritisiert worden, und es ist auch angeregt worden, so etwas doch auch andernorts in Österreich zu schaffen.

 

Nichtsdestotrotz gibt es ein paar Punkte, wo die Kritik der GRÜNEN aufrechterhalten wird, und die möchte ich an dieser Stelle kurz bekräftigen und nochmals in Erinnerung rufen. Ich werde mich auch deshalb kurz halten, weil wir demnächst im Landtag die Gelegenheit haben werden, uns vielleicht ein bisschen detaillierter mit der Grundvereinbarung auseinander zu setzen, nämlich dann, wenn die entsprechende Gesetzesnovelle hier zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Ich möchte daher zunächst einmal in Erinnerung rufen, dass diese § 15a-Vereinbarung, ja, eine

 

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