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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 78

 

steht nämlich in dem Akt auch drin, dass man zuerst mit dem Käufer klären muss, wie es mit dem Denkmalschutz ausschaut. Ich sage Ihnen, wie es ausschaut: Das Gebäude ist, wenn man es so stehen lässt und wenn man damit weiterhin so wie in den vergangenen Jahren verfährt, in ungefähr zwei Jahren technisch abbruchreif. Der Denkmalschutz spielt hier also einfach gar keine Rolle, es wird mit höherer Wahrscheinlichkeit abgerissen. Das war auch die Auskunft, die ich im Wohnausschuss bekommen habe.

 

Weiterer Punkt, der zumindest Stirnrunzeln verursachen sollte: Die MA 69 bewertet das Grundstück mit 676 000 EUR. 500 000 EUR liegt doch beträchtlich daneben, ein schönes Stück daneben!

 

Der letzte Kritikpunkt ist der, den ich am Anfang angeführt habe: Ich glaube, dass die MA 11 sehr wohl Bedarf hätte. Sie hat nämlich nicht weniger, sondern mehr Bedarf an Jugendferienheimen, an Jugendgästehäusern als früher. Dieses Grundstück hätte von der Stadt Wien, wenn es denn gewollt worden wäre, anderweitig verwendet können, als in einem Schnellverfahren unter Preis abgestoßen zu werden. - Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Fuchs. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man die Geschichte des Hauses Sulzbach, dieses Kindertagesheimes, eines Grundstücks mit über 30 000 Quadratmetern, betrachtet, so kommt einem schon das Weinen, weil das in den gesamten Jahrzehnten ein wertvolles Juwel für die Stadt gewesen ist. Das ist es natürlich heute noch immer: Dieses Kindertagesheim, das auch für Projektwochen, Landschulwochen von Schulen, Erholungsaufenthalte und so weiter verwendet worden ist, ist ein "hervorragendes Gebiet", wie es in der Beschreibung heißt. Es hat den Menschen viel Erholung gegeben, vor allem den Jugendlichen, aber auch den sozial Schwächeren.

 

Meine Damen und Herren! Es sind zwei Dinge: Wenn die MA 11 sagt, sie hat keinen Bedarf, so möchte ich hier ganz klar sagen, dass es da am Engagement gefehlt hat, einerseits an dem Engagement, daraus etwas zu machen und dort eine Auslastung zu erreichen. Daher ist es so bergab gegangen, dass nur zwei Schulen aufgrund dieses mangelnden Engagements oder der mangelnden Managementqualität, wie ich das so schön nennen möchte, eingetreten sind.

 

Es ist jetzt zum Niedergang dieses Jugendheimes gekommen, und ich möchte auch klar ausdrücken, dass es eine mangelnde Kooperation mit den anderen Bundesländern gegeben hat. Wenn Wien schon nicht auslastet, so kann man dort andere Bundesländer mit einbeziehen, in der Umgebung gibt es genügend Interessenten. Oder wenn man das schon nicht möchte, hätte man zum Beispiel auch für Senioren in diesem Bereich etwas tun können.

 

Ich möchte schon fragen: Wo bleibt hier die Strategie, etwas zu erhalten, was sehr, sehr wertvoll ist? Ich komme zu dem Schluss, dass das ein ganz großer Fehler gewesen ist, der dann bei den entsprechenden Preisverhandlungen natürlich ausgenützt worden ist, weil man nichts getan hat. Kein Mensch wollte sich hier mehr engagieren.

 

Wie ist es mit dem Geschäftsstück weitergegangen? Gleich zu Beginn im Jahr 2002 hat sich Herr Bereichsdirektor Podkowicz der Sache angenommen und hat eine Interessentensuche gemacht. Er ist auf einen Sportartikelhändler in Bad Ischl gestoßen, und dort wurde schon im Jahre 2002 ein Angebot in Höhe von 500 000 EUR gemacht. Es hat gleich danach ein Schreiben der Jugend- und Familiengästehäuser in Graz gegeben, auch wieder an Podkowicz, und Gespräche mit anderen Ländern, um das weiterzuführen. Diese Gespräche sind dann nicht weitergelaufen, sondern mehr oder weniger abgebrochen worden.

 

Es ist dann zu dieser Finalisierung mit der Sporthandels-GesmbH gekommen. Nachdem Podkowicz in diesem Bereich alles abgehandelt hatte, nachdem also Podkowicz dieses Unternehmen aufgegabelt hatte - mit anderen zwar auch gesprochen hatte -, ist er zur MA 69 gegangen und hat darum ersucht, dass die MA 69 eine Finalisierung betreibt. Bitte, es ist ja niemand anderer als diese Sporthandels-GesmbH mehr da gewesen!

 

Am 22. April 2003 übergibt Podkowicz - erst ein Jahr, nachdem er schon alles verhandelt hat - das Aktenkonvolut der MA 69, mit Korrespondenz der Vereine der Wiener Jugendgästehäuser in der Steiermark, Bekanntgabe des Kaufinteresses von Pro Mente Oberösterreich und diesem Kaufansuchen von der UP Sporthandels-GesmbH, und teilt mit, dass die MA 11 keinen Bedarf mehr hat - eineinhalb Jahre später! Er will das Ganze sehr beschleunigen.

 

Jetzt macht die MA 69 eine Ausschreibung in ein paar Tageszeitungen, und in der Zwischenzeit gibt es auch die Liegenschaftsbewertung, die ebenfalls Podkowicz mitgeliefert hat, mit 676 000 EUR, die dann auch von der MA 69 B unterstrichen wurde. Es erscheint gleich darauf bei der MA 69 ein gewisser Rechtsanwalt Hübl, der einen Betrag von 650 000 EUR bietet, also wesentlich mehr. Das ist jener gewesen, der für diese Sporthandels-GesmbH fungiert hat.

 

Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Grundstück, diesen 32 000 Quadratmetern, absolut um ein Schnäppchen. Das ist für die gesamte Region ein Juwel. Diese 32 000 Quadratmeter werden zum landwirtschaftlichen Nutzungspreis verkauft, nicht bewertet und überhaupt nicht berücksichtigt werden die baulichen Einrichtungen. Es gibt dort eine einzigartige Verkehrsanbindung, die Leute weinen bereits, weil diese Liegenschaft nicht mehr zur Verfügung steht. Jetzt kauft dieser von Podkowicz anscheinend Protegierte, ein Privater, der auch den ersten Kontakt zu Podkowicz hatte, und sucht sich selbst die Investoren.

 

Meine Damen und Herren! Warum hat das die MA 69 nicht tun können? Warum hat sie nur eine bloße Ausschreibung, keine richtige Interessentensuche gemacht? Es waren ein paar einzelne Inserate, ein paar einzelne

 

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