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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 78

 

Geschichte bei Hainburg, nicht die Gendarmen sprechen lassen mit Knüppel aus dem Sack. Das ist ein wichtiger Unterschied, Kollege Schuster.

 

So, jetzt noch einmal zurück zu meinem Skate sozusagen. Noch einmal zurück, Garagen unter Verkehrswegen: Sie wollen immer wissen, im 7.°Bezirk soll ja eine Garage unter der Burggasse kommen. Nun, wie gesagt, die drei Worte Information, ... (GR Godwin Schuster: Vier Parteien haben das nicht akzeptiert!) Ja ja, genau, der Kollege Hustinak hat nicht einmal die Zahlen lesen können. Soll ich Ihnen einmal etwas sagen, der Kollege Hustinak hat gesagt, 20 000 kostet ein Stellplatz unter der Straße. Er hat nicht einmal das Papier gelesen vom Kollegen Theuermann und vom Rosinak, da steht nämlich auch noch plus 10°000 EUR pro Laufmeter. Das hat er vergessen, er hat offensichtlich nur die erste Seite gelesen und nicht die anderen siebzehn. Wurscht wie, der Kollege Hustinak ist ein bekannter Leser, aber es gibt einfach manchmal mehr als die Seite eins. So ist es, es gibt einfach auch noch andere siebzehn Seiten, und dort steht das drinnen. So, ganz egal, macht nix, wie gesagt noch einmal.

 

Und jetzt kommen wir zur tollen Volksgaragensubvention. Sie glauben, wenn man sich das ausrechnet und sich ausrechnet, mit wie viel ein Stellplatz subventioniert wird, dann denke ich mir, ich hätte gerne, dass ihr so viel Geld ausgebt für sozialen Wohnbau, denn da hätten wir dann nämlich doppelt so viele Wohnungen, da gäbe es nämlich überhaupt kein Problem, weil nämlich euch dieses Blechkisterl einfach doppelt soviel wert ist wie sozialer Wohnbau. Das muss man sich einmal geben, 30 Millionen Förderung, jedes Jahr kommt irgendwie das Projekt Goldesel, da wird ein bisschen ausgestreut unter den 5 oder 6 Garagenbetreibern und schon werden die Schatullen geöffnet, und dann wandert es in die Kassa des Garagenbetreibers.

 

Also, noch einmal. Wir wollen, vor Volksgaragen sollen endlich soziale Projekte damit finanziert werden, Gesundheitsprojekte, besserer Umweltschutz, mehr Öffis und dass endlich einmal aufgehört wird mit dieser wirklich unnützen Zweckbindung auf Garagenbetreiber. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So, noch einmal zurück zu Stockholm. Stockholm war eine nette Ausschussreise. Da wurde uns erzählt, wie so eine City-Maut, wie so eine Stau-Maut funktionieren kann. Und komischerweise ist der Bürgermeister kein Grüner, sondern ein Sozialdemokrat. Vielleicht haben wir ihn gewendet, kann ja sein. Faktum war, es war ein tolles Projekt. Das war zum Beispiel eine nette Geschichte, das schicke ich euch dazu, nämlich beim Strategieplan gebe ich den Plan von Stockholm mit, ich übersetze ihn euch auch vom Englischen ins Deutsche, dann könnt ihr euch das dann durchlesen, sensationelle Geschichte.

 

So, ein weiterer wichtiger Punkt ist die zeitliche und örtliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftungszone. Also, ich denke mir von 20.00 Uhr auf 22.00 Uhr traut ihr euch bei der Stadthalle, in allen anderen Bezirken nicht. Warum nicht?

 

Glaubt ihr, dass ihr nicht mehr gewählt werdet, ihr habt ohnedies die Absolute im Sack, die FPÖ zerbröselt ja sowieso, oder nicht? (GR Godwin Schuster: Können Sie auch dazu sagen, wie Stockholm vorging, es war ja auf 13 Monate befristet!) Ja, also nachdem wir auf der Ausschussreise waren, hat mir ja der Vorsitzende und der Stellvertreter des Umweltausschusses immer gesagt, es ist wurscht, was wir machen, mehr oder weniger, wir machen eh gute Politik, und die FPÖ zerbröselt sowieso, deswegen ist es ja egal.

 

Risiko, Mut zum Risiko, Kollege Schuster. Warum nicht ein bisschen mehr Mut oder nicht, es kann ja nicht sein, dass die Sozialdemokratie das Projekt volle Hose hat, das gibt es ja nicht. Also noch einmal, mehr Mut zu Politik und zwar zu einer BürgerInnenbeteiligung.

 

So, noch einmal zurück. Herr Kollege Wimmer glaubt in Wirklichkeit, dass er mit der Bevölkerung Gewinnen und Verlieren spielen kann. Er glaubt in Wirklichkeit, die Welt ist ein Mensch Ärgere Dich Nicht, da würfle ich, und sein Würfel hat nur lauter Sechser und alle anderen haben nur Einser und Zweier. So ist es aber nicht, man kann durchaus eine Wahl verlieren, immerhin haben 5 Prozent der Margaretner und Margaretnerinnen für die Bürgerinitiative unterschrieben. Es könnte sich ausgehen, dass er dann keine Absolute hat und es vielleicht dann auch ein bisschen schwierig wird für ihn, oder nicht?

 

Also, wie gesagt, noch einmal: Margareten muss Landstraße werden, Margareten muss 7.°Bezirk werden, Margareten muss 14.°Bezirk werden, heißt die Devise. Vielleicht ist es ein bisschen übertrieben, wenn ich sage die Grünen sollen dort die Mehrheit kriegen, aber 14.°Bezirk, 3.°Bezirk, da wird abgestimmt, da wird AnrainerInnenbefragung durchgeführt, da wird Information gegeben und, wie gesagt, noch einmal, ich muss mir ja ein bisschen was aufheben für die Rede nach dem Herrn VALENTIN, aber noch einmal, wie gesagt, Information, Diskussion, dann demokratische Abstimmung. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Gerstl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Flächenwidmungsplan im 5.°Bezirk steht zur Diskussion, Hauptpunkt ist die Errichtung einer Volksgarage. Es war bereits im Jahr 1996, als der 5.°Bezirk in seinen Bezirksleitlinien auch Garagen für Margareten festgelegt hat, und es war dann auch die ÖVP/SPÖ-Regierung, in welcher Vizebürgermeister Dr°Görg den Vorschlag gemacht hat, Volksgaragen in Wien einzuführen, weil der Parkraum knapp geworden ist. Dank Frau Finanzstadträtin Ederer, ist dieses Programm auch sehr rasch umgesetzt worden. Ein Programm, das sehr erforderlich ist, weil die Mobilitätsszenarien für die kommenden Jahrzehnte eine, glaube ich, ganz eindeutige Sprache sprechen. Und es war ja auch der jetzige Verkehrsstadtrat Schicker, der diese Mobilitätsszenarien 2035 mit

 

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