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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 78

 

Ein weiterer Punkt: Sie haben die MitarbeiterInnenliste kritisiert. Also noch einmal: Ich stehe zu den MitarbeiterInnen dieser Stadt! Ich stehe dazu, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Ich stehe auch dazu, dass das sehr wohl in den nachgeordneten Dienststellen, in den Unternehmen der Stadt Wien und in der Holding, in den Fonds und überall so ist. Und ich stehe dazu, dass die, die gute Arbeit leisten, auch namentlich erwähnt werden sollen! Ich verstehe diese Kritik schon überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Opposition in dieser Stadt offensichtlich überhaupt kein Interesse daran hat, was in dieser Stadt vorgeht. (Weitere große Aufregung von GR Günter Kenesei.) Nichtsdestotrotz lasse ich mich davon nicht irritieren. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn man jetzt hergeht und sagt: „Naja, die Opposition will es nicht, darum diskutieren wir auch nicht darüber.“

 

Ich lade Sie noch einmal ein - hinter den Reihen stehen Sie ja -, nutzen Sie die Gelegenheit! Sie werden in dieser Mitteilung hören, wie der Diskussionsprozess laufen soll. Aber Sie wollen es ja nicht hören! Vor allem die beiden Parteien auf dieser Seite haben hier ja nur mehr Beobachter entsendet, damit sofort rapportiert wird, sollte mir irgendeine Äußerung auskommen, die vielleicht irgendeinem der Mitglieder erzählt werden sollte. Aber keine Sorge, ich werde mich weder mit Dr Tschirf noch mit Dr Görg lange auseinander setzen.

 

Mein Interesse ist, dass wir so schnell als möglich zu einem ordentlichen Strategieplan dieser Stadt kommen und die Punkte, die aus der Diskussion einzuarbeiten sind - keine Sorge, Herr Kenesei, keine Sorge Herr Chorherr -, die werden auch eingearbeitet werden. Wenn Sie es aber lieber gehabt hätten, dann hätten Sie halt ein handschriftliches Papier bekommen oder ein hektographiertes Papier. Ich finde, dass die Strategie für die Stadt Wien es wert ist, dass man sie entsprechend graphisch aufbereitet und auch zeigt, was die graphischen Gewerbe in Wien alles an Leistungen bieten können! (GR Mag Christoph Chorherr: Wann ist es von der Druckerei gekommen?)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! (GR Christoph Chorherr: Wann ist es denn von der Druckerei gekommen?) Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Die Lebensqualität dieser Stadt wissen die Wienerinnen und Wiener ebenso zu schätzen wie jene internationalen Expertinnen und Experten, die regelmäßig die Hitparade der Städte für Investoren und Unternehmensansiedlungen erstellen, zum Beispiel die Studie "Leben in Wien": Wir bekommen Top-Qualität bescheinigt! Für die Stadtpolitik kann dies aber nur bedeuten, dass wir uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen können, zumal diese hohe Qualität nur über eine Jahrzehnte beständige Politik erreicht werden konnte. Das ist eine Kontinuität, die wir fortzuführen gedenken. Wien ist zukunftsfähig, Wien ist attraktiv, Wien bietet den Menschen Zukunftsperspektiven!

 

Wien steht natürlich auch vor vielen Herausforderungen. Eine der Herausforderungen ist die Auseinandersetzung um die Verteilung der Finanzmittel innerhalb Österreichs. Möglicherweise ist es das schlechte Gewissen der Regierungsparteien auf Bundesebene, dass Sie jetzt nicht mehr im Saal sind, denn wenn man die Städte aushungern möchte, wenn man ihnen zehn Prozent der Mittel streichen möchte, wie der Finanzminister das vorhat, dann kann man sicher sein, dass kein Strategieplan mehr umgesetzt werden kann. Dann braucht man ihn sich auch gar nicht mehr anzuhören, nicht einmal im Entwurf!

 

Die Herausforderungen liegen also in der Auseinandersetzung der Finanzmittelverteilung innerhalb Österreichs. Länder und Gemeinden werden die vielfältigen bevorstehenden Herausforderungen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger nur bewältigen können, wenn die finanzielle Ausstattung im Wege des Finanzausgleichs auch künftig gewährleistet ist. Gerade die anstehenden strategischen Aufgaben im Zuge der Erweitung der Europäischen Union sind nur dann zu bewältigen, wenn ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zustande kommt, wie dies in verständlicher Eintracht von den 9 Landeshauptmännern und gestern von Bgm Dr Häupl sowie 39 weiteren Bürgermeistern einhellig und über Parteigrenzen hinweg, auch von ÖVP-Bürgermeistern, verlangt wurde.

 

Dieser Mai 2004 ist der Beginn der Verwirklichung eines der größten Friedensprojekte weltweit und des wichtigsten Zukunftsprojekts für Europa. Nur 19 Tage nach der Erweiterung der Europäischen Union habe ich die ehrenvolle Aufgabe - und jetzt passen Sie genau auf, die Beobachter der Opposition -, Ihnen den von allen amtsführenden Mitgliedern des Stadtsenats gemeinsam getragenen „Strategieplan Wien - im erweiterten Europa, Entwurf 2004“ vorzustellen. Wir haben diesen Plan gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitet und wollen ihn auch gemeinsam umsetzen. Das ist aber nur dann möglich, wenn die finanzielle Ausstattung der Stadt nicht mutwillig geschmälert wird und damit die Chancen nicht nur Wiens, sondern der Region und Österreichs in Frage gestellt werden.

 

Ich kann daher nur wiederholen: Herr Finanzminister, stoppen Sie die Anschläge auf die Finanzen der Länder, stoppen Sie die Anschläge auf die Finanzen der Gemeinden und insbesondere Wiens! (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, welche Vorhaben wir im Sinne haben und für die Wienerinnen und Wiener umsetzen wollen. Hindern Sie uns nicht daran!

 

Die Erweiterung der Europäischen Union eröffnet gerade für Wien hervorragende Chancen und ist daher für Wiens internationale Positionierung auch das mit Abstand wichtigste politische Projekt des nächsten Jahrzehnts. Dieses Ereignis allein ist schon ein ausreichender Anlass, den Strategieplan 2000 im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung zu aktualisieren und zu akzentuieren. Bereits der Titel „Strategieplan Wien - im erweiterten Europa, Entwurf 2004“ kennzeichnet die Perspektive Wiens im neuen Europa. Im Rahmen dieser europäischen Entwicklung spielen Städte, Stadtregionen eine zentrale Rolle in der Gestaltung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

 

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